Volltextveröffentlichungen (4)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

• BAYERN | RECHT

  IfSG § 4 Abs. 2, § 23 Abs. 6a, § 28, § 32; VfGHG Art. 26 Abs. 2 S. 2
  

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lto.de (Kurzinformation)

  Coronavirus: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung ... - Corona-Virus

Verfahrensgang

• VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1205
• NVwZ 2020, 624

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 3399 Rechtsgrundlagen 71 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 830

Wird zitiert von ... (136)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  Nach der Einschätzung des Robert Koch-Instituts, der nach dem in den einschlägigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt, vgl. dazu Bay. VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris, Rn. 16, droht angesichts des hochdynamischen, exponentiell verlaufenden Infektionsgeschehens mit teils schweren Krankheitsfällen in absehbarer Zeit ohne wirksame Gegenmaßnahmen eine Überlastung des Gesundheitswesens mit der Folge, dass aus Kapazitätsgründen nicht mehr alle Patienten, die einer intensivmedizinischen Behandlung bedürfen (insbesondere auch die zahlreichen Patienten, die eine Behandlung nicht wegen einer schweren Erkrankung an COVID-19 dringend benötigen), ausreichend versorgt werden können.
• VGH Bayern, 24.01.2021 - 10 CS 21.249

  10. Senat des BayVGH erlaubt Demonstration gegen den 10. Senat des BayVGH vor dem …

  bb) Das Robert-Koch-Institut (RKI), dem der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt hat (…vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris Rn. 13; BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 16), schätzt in der erneut überarbeiteten Risikobewertung vom 12. Januar 2021 die Lage in Deutschland auch gegenwärtig als sehr dynamisch und ernstzunehmend und die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt als sehr hoch ein (https://www...de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.ht ml).
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …

  Selbst wenn der Senat von offenen Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags auszugehen hätte, käme eine Folgenabwägung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Eilantrag abzulehnen ist (so auch bereits BayVerfGH, E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, Rn. 13 ff.; bislang unveröffentlicht).

 
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

  Bei einer Abwägung der Folgen eines zeitlich eng befristeten Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris; B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - juris; B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - juris; BayVerfGH, E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, juris Rn. 13 ff.).
• VG Berlin, 14.04.2020 - 28 L 119.20

  Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

  Die Antragstellerin zählt nach ihrem eigenen Vortrag angesichts ihres Lebensalters nach den bisherigen Erkenntnissen, insbesondere denen des Robert-Koch-Instituts (vgl. www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html), welchen im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt (vgl. § 4 des Infektionsschutzgesetzes; hierzu Bayerischer VGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 16), zu den Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf.
• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

  Versorgung, Leistungen, Popularklage, Eingliederungshilfe, Wohnung, Verletzung, …

  Sein Antrag, die Rechtsverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, wurde mit Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 26. März 2020 (NVwZ 2020, 624) abgewiesen.

  Hiervon ausgehend und gestützt auf die wissenschaftlichen Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (vgl. dazu ausführlich unten 2. b) bb) (4) (b)) konnte der Verordnungsgeber die Verpflichtung, die eigene Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe zu verlassen, aufgrund der damit verbundenen Einschränkung persönlicher Kontakte als geeignetes Mittel ansehen, um zu verhindern, dass das Virus auf den bekannten Übertragungswegen von einer Person auf die andere übergeht (vgl. VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 18;… BVerfG vom 7.4.2020 NJW 2020, 1429 Rn. 10;… vom 9.4.2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 14;… BayVGH vom 30.3.2020 NJW 2020, 1236 Rn. 59;… vom 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - juris Rn. 46).

  Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass den Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt (VerfGH NVwZ 2020, 624 Rn. 16;… vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 68).

• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

  Neben dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 26. März 2020 - 6-VII-20 -) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - im Eilverfahren entschieden, dass die auch hier streitgegenständliche Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird.

  Damit würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen (ausführlich dazu BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - 6-VII-20 -, Rn. 16 f.) erheblich erhöhen.

• VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Untersagung, Lehrer, Verletzung, Anordnung, Popularklage, Verordnungsgeber, …

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem weiterhin die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20

  Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …

  Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, der nach dem in den einschlägigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt, vgl. dazu Bay. VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris, Rn. 16, ist die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch Sars-CoV-2 inzwischen sehr hoch.
• VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20

  Untersagung, Popularklage, Erkrankung, Krankheit, Anordnung, Verletzung, Wohnung, …

  Das Robert-Koch-Institut, dessen Einschätzungen nach dem Willen des Gesetzgebers im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt (vgl. VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 16;… vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 68;… vom 17.12.2020 - Vf. 110- VII-20 - juris Rn. 29), weist im Lagebericht vom 14. Dezember 2020 (also am Tag vor Verordnungserlass) darauf hin, dass es nach einer vorübergehenden Stabilisierung auf einem erhöhten Niveau Ende August und Anfang September im Oktober in allen Bundesländern zu einem steilen Anstieg der Fallzahlen gekommen sei.

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner Verordnungsbestimmungen würde zudem die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

• VerfGH Bayern, 24.04.2020 - 29-VII-20

  Allgemeine Ausgangsbeschränkungen - Coronakrise
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609

  Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig …
• VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
• VerfGH Bayern, 17.12.2020 - 110-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern
• VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 21-VII-21

  Keine Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20

  Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20

  Corona-Pandemie - kein Einzel- und Gruppenunterricht in Hundeschule
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Popularklage gegen EinreiseQuarantäneverordnung
• VerfGH Bayern, 16.11.2020 - 90-VII-20

  Untersagung, Dienstleistungen, Anordnung, Veranstalter, Bestimmtheit, Verfahren, …
• VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20

  Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig
• AG Brandenburg, 06.04.2020 - 85 XVII 69/20

  Bestellung eines Betreuers: Absehen von der persönlichen Anhörung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21

  Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21

  Corona-Pandemie - Verbot Beherbergung zu privaten Zwecken in Ferienhäusern
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926

  Corona - Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
• VerfGH Bayern, 29.01.2021 - 96-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Elften Bayerischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20

  Sporteinrichtungen und EMS-Training und die Corona-Verordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20

  Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20

  Maskenpflicht bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449

  BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1750/20

  Keine vorläufige Aussetzung der Coronaschutzverordnung-NRW - Corona-Virus
• VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323

  Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20

  Eilantrag gegen Verbot von Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen …
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

  Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
• VGH Bayern, 16.01.2021 - 10 CS 21.166

  Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot der Versammlung in Stein bei Nürnberg
• VerfGH Bayern, 08.05.2020 - 34-VII-20

  Popularklage gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1661/20

  Corona-Pandemie - Betriebsverbot gastronomische/der Freizeitgestaltung dienende …
• BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20

  Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20

  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
• VG Gelsenkirchen, 25.01.2021 - 20 L 79/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19, Schutzimpfung, Personen über 80 Jahre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 13 B 1728/20

  Corona-Pandemie - Reitunterricht weiterhin untersagt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20

  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
• VerfGH Bayern, 12.08.2020 - 34-VII-20

  Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der …
• VerfGH Bayern, 14.09.2020 - 70-IVa-20

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 32/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
• VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20

  Staats- und Verfassungsrecht; Einstweilige Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 13 B 1724/20

  Corona-Pandemie - Verbot von körpernahen Dienstleistungen - Tätowierung
• VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20

  Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 20 NE 20.837

  2. BayIfSMV - Untersagung des Betriebs von Golf- und Tennisanlagen
• VerfGH Sachsen, 17.04.2020 - 51-IV-20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
• VG Gelsenkirchen, 25.01.2021 - 20 L 65/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Schutzimpfung, Herzerkrankung, Krebserkrankung, …
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065

  Corona-Pandemie, einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, …
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688

  Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen Bayerische Corona-Verordnung
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606

  Betriebsschließung - Corona
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

  Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337

  Eilantrag gegen Maskenpflicht
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.663

  Bayerische Corona-Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069

  Corona-Pandemie, einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, …
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189
• VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450

  BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2020 - 20 L 1257/20

  COVID-19, Coronavirus, Absonderung, Quarantäne, Kontaktperson, Kategorie I, …
• VGH Bayern, 20.11.2020 - 10 CS 20.2745

  Untersagung des Friedensmarsches in München
• VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 81-VII-20

  Anordnung, Eilverfahren, Bewertung, Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 33/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017

  Corona-Pandemie, Mund-Nase-Bedeckung (psychiatrische Arztpraxis), notwendige …
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067

  Corona-Pandemie, einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, …
• VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1316

  Coronaverordnung: Eilantrag zur Ermöglichung von Hochzeiten, Geburtstagsfeiern …
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 20 NE 20.843

  Keine einstweilige Anordnung gegen Maskentragpflicht
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.955

  Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735

  Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung …
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1500

  Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - VerfGH 40/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Verhinderung von Neuinfizierungen mit …
• VG München, 27.10.2020 - M 26b SE 20.5311

  Untersagung von Gastronomiebetrieb
• VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2064

  Versammlungsrechtliche Beschränkung
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Schutzverordnung
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 NE 20.763

  Corona-Pandemie - Keine Aussetzung des Vollzugs der Bayerischen Verordnung über …
• VG Ansbach, 26.04.2020 - AN 30 S 20.00775

  Corona-Maßnahmen: 800 Quadratmeter-Regelung
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 20 NE 20.782

  Spielhallen und Corona - Abwägung zwischen Berufsfreiheit und Schutz des Lebens
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.971

  Corona-Pandemie und Mund-Nasen-Schutz
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvQ 33/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur …
• VGH Bayern, 10.06.2020 - 20 NE 20.1320

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Kinos erfolglos
• VG Regensburg, 11.11.2020 - RN 14 E 20.2714

  Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren
• VG Frankfurt/Main, 23.10.2020 - 5 L 2717/20

  Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des …
• VG München, 30.09.2020 - M 26b E 20.4390

  Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer …
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.929

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102

  Corona-Pandemie, Mund-Nase-Bedeckung, notwendige Schutzmaßnahme, …
• VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628

  Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
• VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1183

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.1196

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem …
• VG München, 29.10.2020 - M 26a S 20.5372

  Eilantrag gegen coronabedingte Verbote im Berchtesgadener Land erfolglos
• VG München, 29.10.2020 - M 26b E 20.5338

  Rechtmäßigkeit der Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2020 - 20 L 1235/20

  Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1574

  Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft
• VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1307

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Touristische Reisebusreisen
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 20 L 514/20

  Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen darf stattfinden
• VG München, 25.09.2020 - M 26b S 20.4629

  Gaststättenbetreiber begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen COVID 19 Maßnahme
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1580

  Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2020 - 3 MR 33/20

  Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) kommt im Bereich des …
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.664

  Corona-Pandemie; vorläufige Ausgangsbeschränkung; parteipolitische Betätigung
• VG München, 09.11.2020 - M 26a E 20.5690

  Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
• VG Schleswig, 28.05.2020 - 1 B 92/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Regensburg, 24.11.2020 - RO 14 S 20.2760

  Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung der Kreisverwaltungsbehörde …
• VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5134

  Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
• VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344

  Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; …
• VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5125

  Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
• VG München, 02.10.2020 - M 26a S 20.4823

  Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1497

  Eingeschränkter Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie (hier: § 17 …
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1492

  Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
• VG München, 10.11.2020 - M 26b E 20.5654

  Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule
• VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5296

  Anordnung der häuslichen Isolation
• VG Würzburg, 30.04.2020 - W 4 S 20.531

  Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, Facharzt für ästhetische und …
• VG München, 06.11.2020 - M 13 S 20.5656

  Infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
• VG München, 06.11.2020 - M 13 S 20.5689

  Infektionsschutzrechtliche Versammlungsuntersagung
• VG München, 16.04.2020 - M 26 E 20.1501

  Corona-Ausgangsbeschränkung: Reifenwechsel ist triftiger Grund für Verlassen der …
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

  Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit, …
• VG München, 19.01.2021 - M 26b E 21.234

  Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Freiheitsentziehung, Antragsgegner, …
• VG München, 24.09.2020 - M 26b S 20.4586

  Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1362/20

  Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung …
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1360/20

  Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung …
• VG Augsburg, 18.05.2020 - Au 9 E 20.806

  Durchführung von EMS-Trainings in Fitnessstudios zulässig
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 57/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Ansbach, 11.04.2020 - AN 30 S 20.00654

  Corona-Maßnahmen: Keine Ausnahme für Versammlung zum Bücherlesen am Ostersonntag
• VG München, 29.10.2020 - M 26b S 20.5392

  Anordnung der häuslichen Isolation