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   VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7409
VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00 (https://dejure.org/2002,7409)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.02.2002 - 13-VIII-00 (https://dejure.org/2002,7409)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 13-VIII-00 (https://dejure.org/2002,7409)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums

  • verfassungsgerichtshof.de

    Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums ; Meinungsverschiedenheiten zwischen der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Landtagsfraktion der CSU; Recht auf Zugang zur Beratung in den Ausschüssen des Landtags; Kontrolle des Verfassungsschutzes; Schutz der Geheimhaltung

  • Jurion

    Beschränkung der Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf fünf Personen ist durch Belange des Geheimschutzes; Anspruch auf Teilnahme an den Beratungen und Entscheidungen der Ausschüsse; Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1372
  • DVBl 2002, 854 (Ls.)
  • DÖV 2002, 615



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

    Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren

    Meinungsverschiedenheiten in diesem Sinn liegen gemäß Art. 49 Abs. 1 VfGHG auch dann vor, wenn - wie hier - Streit darüber besteht, ob durch ein Gesetz die Verfassung verletzt wird (vgl. VerfGH vom 12.8.1994 VerfGHE 47, 184/189; vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35).

    Es ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 16 a BV, weil dieser die verfassungsmäßigen Rechte der Opposition und der Fraktionen lediglich festgeschrieben, aber nicht verändert oder erweitert hat (VerfGHE 55, 28/35 f.).

  • VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

    Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische

    Die Bildung eines möglichst kleinen Gremiums, dessen Zusammensetzung durch Persönlichkeitswahl bestimmt wird, ohne dass gleichzeitig die Opposition übergangen wird, kann vielmehr gerade aus Geheimhaltungsgründen gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 70, 324, 359; E 96, 264, 281; E 112, 118, 140 f; E 130, 318, 358 f; E 131, 230, 235; SächsVerfGH LVerfGE 4, 287, 297; BayVerfGH NVwZ 2002, 1372, 1374).

    Zweck der Wahlregelung ist es damit sicherzustellen, dass nur Abgeordnete gewählt werden, die persönlich das Vertrauen der Mehrheit in ihre fachliche Kompetenz und Verschwiegenheit besitzen (vgl. BVerfGE 70, 324, 365; SächsVerfGH LVerfGE 4, 287, 299; BayVerfGH NVwZ 2002, 1372, 1374).

    Verfassungsrechtlich ist das Erfordernis einer mit der Mehrheit der Abgeordneten des Landtages erfolgenden Wahl der Mitglieder der PKK wegen der an die Integrität der zu Wählenden zu stellenden Anforderungen grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 70, 324, 365; E 130, 318, 359; SächsVerfGH LVerfGE 4, 287, 298 f; BayVerfGH NVwZ 2002, 1372, 1374).

    Insbesondere der Verfassungsgerichtshof Sachsen (SächsVerfGH) hat eingehend das Verfahren der Wahl der Mitglieder der PKK erörtert und verfahrensrechtliche Sicherungen der Rechte der (Minderheits-) Fraktionen herausgearbeitet, und zwar ebenfalls vom Maßstab formeller Chancengleichheit der Fraktionen abgeleitet (Urt. v. 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95 -, LVerfGE 4, 287 ff; Beschl. v. 24. Februar 2005 - Vf. 121-I-04 -, LVerfGE 16, 409 ff; vgl. auch Bayerischer Verfassungsgerichtshof - BayVerfGH - NVwZ 2002, 1372 ff).

  • VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

    Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

    Die Meinungsverschiedenheit muss zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen oder Teilen davon entstanden und bereits im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag erkennbar geworden sein (VerfGH vom 21.11.1986 VerfGHE 39, 96/136; VerfGHE 47, 184/189; 47, 241/252 f.; 52, 104/119 f.; vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35).

    Ihr Schutz geht nicht dahin, die Minderheit vor Sachentscheidungen der Mehrheit zu bewahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 23 Abs. 1 BV), wohl aber soll der Minderheit ermöglicht werden, ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen (VerfGH vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35 f.).

    Er beinhaltet nicht nur das Demokratieprinzip selbst, sondern umfasst alle wesentlichen Merkmale freiheitlicher, rechtsstaatlicher Demokratie (VerfGHE 52, 104/122 ff.; 53, 42/60; VerfGH vom 13.4.2000 VerfGHE 53, 81/94; vom 10.10.2001 VerfGHE 54, 109/159 f.; VerfGHE 55, 28/41).

  • VerfGH Bayern, 26.11.2009 - 32-IVa-09

    Mitgliederzahl der Landtagsausschüsse

    In der Bayerischen Verfassung ergibt sich das Prinzip der egalitären Repräsentation aus Art. 13 Abs. 2 BV, in dem die grundlegenden Rechte der Abgeordneten zur Vertretung des Volkes verankert sind (VerfGH vom 21.2.2002 = VerfGH 55, 28/35; Möstl, a. a. O., RdNr. 10 zu Art. 13; vgl. auch VerfGH vom 15.12.1982 = VerfGH 35, 148/163).

    Bezogen auf die Willensbildung in den Landtagsausschüssen bedeutet dies, dass alle Fraktionen ein grundsätzlich gleiches Recht auf Zugang zu den Beratungen haben (VerfGH 55, 28/35).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

    Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf

    Da sich ein wesentlicher Teil des parlamentarischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses in den Ausschüssen vollzieht, haben die Fraktionen danach ein grundsätzlich gleiches Recht auf Zugang zu den Beratungen in den Ausschüssen oder ähnlichen Gremien (vgl. BVerfGE 70, 324, 363 = juris Rn. 146; BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - Vf. 13-VIII-00 -, BayVBl. 2002, 332, 333 = juris Rn. 44), wobei jeder Ausschuss grundsätzlich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein muss (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit; vgl. aus letzter Zeit BVerfGE 135, 317, 396, Rn. 153 = juris; 140, 115, 151, Rn. 93 = juris).
  • VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

    Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht;

    Diese Vielzahl von Einsichtsberechtigten genügt bereits, um in von Verfassungs wegen nicht zu beanstandender Weise von einer - sich bei der Abwägung stets durchsetzenden - Gefahr für die Geheimhaltung auszugehen (vgl. BVerfGE 70, 324, 364; BayVerfGH NVwZ 2002, 1372, 1373).
  • VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17

    Abgeordnetenversorgung

    Die Meinungsverschiedenheit muss zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen oder Teilen davon entstanden und bereits im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag erkennbar geworden sein (VerfGH vom 21.11.1986 VerfGHE 39, 96/136; vom 12.8.1994 VerfGHE 47, 184/189; vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/252; vom 17.9.1999 VerfGHE 52, 104/119; vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35; vom 9.5.2016 BayVBl 2016, 625 Rn. 107; vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 56).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02

    Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische

    Wäre die Kommission zu ins Detail gehender, umfassender Rechenschaft der Art ihrer Kontrolle verpflichtet, bestünde die Gefahr, daß das Verhältnis zu dem Verfassungsschutz leiden könnte (Peitsch/Polzin, NVwZ 2000, 387, 391; Hirsch, Die Kontrolle der Nachrichtendienste, S. 294; s. auch BayVerfGH NVwZ 2002, 1372).
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