Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 21.02.2018 - 54-VI-16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,4029
VerfGH Bayern, 21.02.2018 - 54-VI-16 (https://dejure.org/2018,4029)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.02.2018 - 54-VI-16 (https://dejure.org/2018,4029)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - 54-VI-16 (https://dejure.org/2018,4029)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    BNatschG § 44 Abs. 1 Nr. 1; BV Art. 3 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 S. 2, Art. 103 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 120
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsbeschwerde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof (VGH)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 20.08.2018 - 80-VI-15

    Behinderung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Mehrbedarf, Bescheid, Leistungen,

    Befasst sich das Rechtsmittelgericht, wie hier der Verwaltungsgerichtshof, nicht mehr (vollumfänglich) mit der materiellen Rechtslage, sondern nur noch mit der Zulassungsfähigkeit des Rechtsmittels, kommt es daher auf die letzte Sachentscheidung an, hier also auf die angegriffenen Urteile des Verwaltungsgerichts, mit denen die Klagen der Beschwerdeführerin abgewiesen wurden (vgl. VerfGH vom 21.2.2018 - Vf. 54-VI-16 - juris Rn. 40 m. w. N.).

    Tatsachenfeststellungen und Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts sind der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof so lange entzogen, als nicht Mängel der Sachverhaltsermittlung oder Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines verfassungsmäßigen Rechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.2.2018 - Vf. 54-VI-16 - juris Rn. 42 f. m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 08.02.2019 - 67-VI-17

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot (vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 18.7.2017 - Vf. 3-VI-16 - juris Rn. 25; vom 21.2.2018 - Vf. 54-VI-16 - juris Rn. 49).
  • VerfGH Bayern, 04.10.2018 - 32-VI-17

    Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu einer

    Der Gleichheitssatz verbietet jedoch grundsätzlich nur, gleiche Sachverhalte in willkürlicher Weise ungleich und ungleiche Sachverhalte in willkürlicher Weise gleich zu behandeln (VerfGH vom 21.2.2018 - Vf. 54-VI-16 - juris Rn. 46).
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