Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 21.07.2011 - 29-VII-10   

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https://dejure.org/2011,40077
VerfGH Bayern, 21.07.2011 - 29-VII-10 (https://dejure.org/2011,40077)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.07.2011 - 29-VII-10 (https://dejure.org/2011,40077)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - 29-VII-10 (https://dejure.org/2011,40077)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VerfGH Bayern, 17.07.2017 - 9-VII-15

    Popularklage, Technik, Widerspruch, Leistungen, Rundfunkanstalt, Verletzung,

    Hierzu gehören alle (bayerischen) hoheitlich gesetzten, abstrakt-generellen Bestimmungen, die sich an Rechtssubjekte wenden und mit unmittelbarer Außenwirkung Rechte und Pflichten begründen, ändern oder aufheben (VerfGH vom 4.4.1979 VerfGHE 32, 45/48; vom 8.7.2008 VerfGHE 61, 39 153/156; vom 21.7.2011 BayVBl 2011, 695; vom 29.10.2012 VerfGHE 65, 247/251).

    Die zur Überprüfung gestellten Tatsachen und Vorgänge müssen dies zumindest als möglich erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.2.1986 VerfGHE 39, 17/21; vom 12.4.1988 VerfGHE 41, 33/36 f.; BayVBl 2011, 695; vom 6.12.2011 VerfGHE 64, 205/208 f.; vom 26.6.2012 VerfGHE 65, 118/122 f.; vom 21.3.2016 - Vf. 21-VII-15 - juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105

    Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle

    Was die ersten beiden Aspekte betrifft, so ergibt sich u.a. aus Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GO die Beschränkung der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters in einer dem Rechtsstaatsgebot (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV, Art. 20 Abs. 3 GG) genügenden Weise (vgl. BayVerfGH, E.v. 21.7.2011 - Vf. 29-VII-10 - BayVBl 2011, 695 = juris Rn. 65 m.w.N.).

    Welche Angelegenheiten im Einzelfall dem ersten Bürgermeister zur Erledigung in eigener Zuständigkeit zugewiesen sind, lässt sich je nach Größe und Leistungsfähigkeit der Gemeinde durch Auslegung auf dem Weg der Gesetzesinterpretation entscheiden (vgl. BayVerfGH, E.v. 21.7.2011 a.a.O. m.w.N.; Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., Art. 37 Rn. 5 ff.) und nimmt der gesetzlichen Regelung deshalb nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (vgl. BVerfG, v. 14.3.1967 - 1 BvR 334/61 - BVerfGE 21, 209 = juris Rn. 25 f.).

  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

    ee) Soweit die Antragsteller hinsichtlich dieser Regelungen Bedenken in Bezug auf den Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 5 BV) wegen der Kürze der für die gerichtliche Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeit äußern, ist die Popularklage offensichtlich unzulässig, da diese Verfassungsbestimmung kein Grundrecht verbürgt (vgl. VerfGH vom 21.7.2011 BayVBl 2011, 695 m. w. N.; vom 26.3.2018 NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 66).
  • VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

    Leistungen, Rente, Rentenversicherung, Versorgung, Popularklage, Kapitalanlage,

    Hierzu gehören alle (bayerischen) hoheitlich gesetzten, abstrakt-generellen Bestimmungen, die sich an Rechtssubjekte wenden und mit unmittelbarer Außenwirkung Rechte und Pflichten begründen, ändern oder aufheben (VerfGH vom 4.4.1979 VerfGHE 32, 45/48; vom 8.7.2008 VerfGHE 61, 153/156; vom 21.7.2011 BayVBl 2011, 695; vom 29.10.2012 VerfGHE 65, 247/251).
  • VerfGH Bayern, 29.10.2012 - 6-VII-12

    Unzulässige Popularklage

    Die zur Überprüfung gestellten Tatsachen und Vorgänge müssen dies zumindest als möglich erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.7.2011 = BayVBl 2011, 695; VerfGH vom 4.5.2012; VerfGH vom 23.8.2012).

    Insoweit handelt es sich nicht um ein Grundrecht, das dem Schutz des einzelnen Bürgers dient (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/87; VerfGH BayVBl 2011, 695).

  • VerfGH Bayern, 17.07.2014 - 65-VI-13

    Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung von Vortrag aufgrund

    Hierzu beziehen sie sich auf Ausführungen in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2011 Vf. 29-VII-10, wonach es ihnen freistehe, nach Erschöpfung des Rechtswegs gegen diese Genehmigung Verfassungsbeschwerde einzulegen.

    Nur so ist der Hinweis des Verfassungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2011 Vf. 29-VII-10 zu verstehen.

  • VerfGH Bayern, 19.02.2018 - 5-VII-17

    Erfolglose Popularklage gegen verordnungsrechtliche Vorausssetzungen für die

    Die zur Überprüfung gestellten Tatsachen und Vorgänge müssen dies zumindest als möglich erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.2.1986 VerfGHE 39, 17/21; vom 12.4.1988 VerfGHE 41, 33/36 f.; BayVBl 2011, 695; vom 6.12.2011 VerfGHE 64, 205/208 f.; vom 26.6.2012 VerfGHE 65, 118/122 f.; vom 17.7.2017 - Vf. 9-VII-15 - juris Rn. 46).
  • VerfGH Bayern, 23.03.2017 - 6-VII-16

    Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen

    Die zur Überprüfung gestellten Tatsachen und Vorgänge müssen dies zumindest als möglich erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.2.1986 VerfGHE 39, 17/21; vom 12.4.1988 VerfGHE 41, 33/36 f.; vom 21.7.2011 BayVBl 2011, 695; vom 4.5.2012 VerfGHE 65, 73/81).
  • VerfGH Bayern, 25.04.2017 - 2-VII-16

    Gemeinde, Popularklage, Beamte, Beschwerde, Beteiligung, Selbstverwaltungsrecht,

    Die zur Überprüfung gestellten Tatsachen und Vorgänge müssen dies zumindest als möglich erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.2.1986 VerfGHE 39, 17/21; vom 12.4.1988 VerfGHE 41, 33/36 f.; vom 21.7.2011 BayVBl 2011, 695; vom 26.6.2012 VerfGHE 65, 118/122 f.).
  • VerfGH Bayern, 28.09.2012 - 13-VII-11

    Unzulässige Popularklage

    Sie ist weiter unzulässig, wenn zwar ein Grundrecht als verletzt gerügt wird, eine Verletzung der entsprechenden Norm nach Sachlage aber von vornherein nicht möglich ist, weil beispielsweise der Schutzbereich des angeblich verletzten Grundrechts durch die angefochtene Rechtsvorschrift nicht berührt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.2.1986 = VerfGH 39, 17/21; VerfGH vom 12.4.1988 = VerfGH 41, 33/36 f.; VerfGH vom 21.7.2011 = BayVBl 2011, 695).
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