Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 21.10.1986 - 3-VII-85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,3563
VerfGH Bayern, 21.10.1986 - 3-VII-85 (https://dejure.org/1986,3563)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.10.1986 - 3-VII-85 (https://dejure.org/1986,3563)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 1986 - 3-VII-85 (https://dejure.org/1986,3563)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.flsp.de

    Lehrpläne, Rahmenpläne - Gebärdensprache an Gehörlosenschulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 215 (Ls.)
  • DÖV 1987, 406
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

    Einführung des achtjährigen Gymnasiums

    Dazu steht ihm ein ent­sprechend weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung (vgl. VerfGH 39, 87/92; BVerwG vom 22.10.1981 = Buchholz 421 Nr. 76).

    El­tern (und auch Schüler) haben deshalb grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Staat die Schule ihren Vorstellungen entsprechend orga­nisiert und Stundentafeln, Stundenpläne oder Unterrichtszeiten nach ihren Wünschen gestaltet (vgl. VerfGH 39, 87/95; 47, 276/293 ff.).

    Aus dem Grundrecht des elterlichen Erzie­hungsrechts nach Art. 126 Abs. 1 Satz 1 BV können daher Abwehransprüche gegen Organisationsakte des Staates nur hergeleitet wer­den, wenn diese eine nicht mehr hinnehmbare Belastung für Eltern oder Schüler bedeuten (vgl. VerfGH 39, 87/95; 47, 276/293 ff.;   BVerfG vom 6.12.1972 = BVerfGE 34, 165/182; BVerfG vom 22.6.1977 = BVerfGE 45, 400/415, 417; BayVGH vom 21.12.1989 = BayVBl 1990, 244/245).

    Solche fachspezifischen Überlegungen können aus verfassungsrechtlicher Sicht nur beanstandet werden, wenn sie unter keinem Gesichtspunkt sachlich vertretbar sind (vgl. VerfGH vom 21.10.1986 = VerfGH 39, 87/93, 95).

    Im Hinblick auf den er­heblichen fachlichen Beurteilungsspielraum, über den der Verordnungsgeber bei der Bewertung des Unterrichtsstoffs für das G 8 und dessen Umsetzung in konkrete Stundentafeln verfügt (vgl. VerfGH 39, 87/92 ff.), genügt es nicht, dem ge­genteilige Wertungen gegenüberzustellen, selbst wenn letztere auf wissen­schaft­lich-fachlichen Äußerungen beruhen sollten.

    Im Übrigen enthalten sie in erheblichem Umfang fachdidaktische Beurteilungsspielräume, die einer rechtlichen Prüfung nur sehr eingeschränkt zugänglich sind (vgl. VerfGH 39, 87/94 f.).

  • VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08

    Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen

    Er ist aber nicht verpflichtet, ein Angebot aller nur denkbaren Schulformen und Unterrichtsinhalte zur Verfügung zu stellen (VerfGH vom 21.10.1986 = VerfGH 39, 87/95), sodass jedermann die ihm entsprechende Ausbildung erhalten kann (VerfGH vom 27.2.1985 = VerfGH 38, 16/27).
  • VGH Bayern, 21.12.1989 - 7 CE 89.3102
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