Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 21.12.2015 - 14-VII-13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,41642
VerfGH Bayern, 21.12.2015 - 14-VII-13 (https://dejure.org/2015,41642)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.12.2015 - 14-VII-13 (https://dejure.org/2015,41642)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - 14-VII-13 (https://dejure.org/2015,41642)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    GO Bay Art. 18a XII; LKO Bay Art. 12a XI
    Vereinbarkeit der Vorschriften über Stichentscheid bei Bürgerentscheiden mit Bayerischer Verfassung vereinbar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Vorschriften über den Stichentscheid bei Bürgerentscheiden mit der Bayerischen Verfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2016, 376
  • DÖV 2016, 306
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 4 B 18.1851

    Verhinderung eines überörtlichen Verkehrsprojekts

    Ein Bürgerbegehren, das ohne jede - zumindest gemeindeinterne - rechtliche Wirkung nur ein politisches Signal an die Öffentlichkeit aussendet, ist unzulässig (VerfGH, E.v. 21.12.2015 - Vf. 14-VII-13 - VerfGH 68, 316/328 = BayVBl 2016, 300 Rn. 38; BayVGH, B.v. 22.3.1999 - 4 ZB 98.1352 - BayVBl 1999, 439 f.; Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Art. 18a Abs. 4 GO Anm. 6).
  • VG München, 07.03.2018 - M 7 K 17.3914

    Unzulässiges Bürgerbegehren

    Bürgerbegehren, die nur eine nachträgliche Meinungsäußerung der Gemeindebürger zu einer bereits vom Gemeinderat entschiedenen Verwaltungsmaßnahme herbeiführen wollen, die also keine rechtlichen Auswirkungen haben, sondern denen allenfalls politische Signalwirkung zukommt, sind unzulässig (BayVerfGH, E.v. 21.12.2015 - Vf. 14-VII-13 - juris Rn. 38 unter Verweis auf BayVGH, B.v. 22.3.1999 - 4 ZB 98.1352 - juris Rn. 12; vgl. in diesem Sinne auch OVG NW, U.v. 23.4.2002 - 15 A 5594/00 - juris Rn. 12 ff. zu § 22 Abs. 1 Abs. 1 und Abs. 8 Satz 1 GO NRW, der quasi inhaltsgleich zu Art. 18a Abs. 1 und Abs. 13 Satz 1 GO ist).
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