Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 21.12.2017 - 21-VII-17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,49998
VerfGH Bayern, 21.12.2017 - 21-VII-17 (https://dejure.org/2017,49998)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.12.2017 - 21-VII-17 (https://dejure.org/2017,49998)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - 21-VII-17 (https://dejure.org/2017,49998)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Keine Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester

  • BAYERN | RECHT

    BV Art. 3 Abs. 1; VfGHG Art. 26 Abs. 1; BayLStVG Art. 23 Abs. 1 S. 1
    Popularklageverfahren gegen die Verordnung über dieSperrung einer Brücke an Silvester

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgenabwägung der Sperrung der Marienbrücke an Silvester i.R.d. Erlasses der Verordnung der Stadt Passau; Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und Besitz durch weitgehende Sperrung der Marienbrücke für Fußgänger und Fahrradfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 593
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

    Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.12.2017 NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 13 m. w. N.).
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