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| VerfGH Bayern, 22.02.2017 - 82-VI-15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
VwGO § 117; BV Art. 86 Abs. 1 S. 2, Art. 91 Abs. 1, Art. 118, Art. 120; VerfGHG Art. 51 Abs. 1 S. 1
Verfassungsbeschwerde gegen dienstliche Weisung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Dienstliche Weisung gegenüber einem Beamten zur amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung einer eventuellen Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung als Maßnahme einer Bundesbehörde; Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und …
Es darf kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden, der nach den allgemeinen Normen und in den Geschäftsverteilungsplänen dafür vorgesehen ist (VerfGH vom 22.2.2017 -Vf. 82-VI-15 - juris Rn. 27). - VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20 So liegt der Fall indes hier nicht: Vorliegend rügt der Beschwerdeführer ausschließlich die Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch Landesgerichte - namentlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör; diese können im Wege der Verfassungsbeschwerde vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden (vgl. hierzu auch BayVerfGH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - Vf. 82-VI-15 - juris Rn. 20;… Entscheidung vom 20. November 2019 - Vf. 2-VI-19 - juris Rn. 19).
- VerfGH Bayern, 20.03.2018 - 64-VI-17
Fehlende Substanziierung bei Verfassungsbeschwerde - Frage des Aktenrückgriffs
Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar dargelegt werden, sodass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 16.3.2016 BayVBl 2017, 63 Rn. 11; vom 22.2.2017 - Vf. 82-VI-15 - juris Rn. 23;… vom 18.7.2017 - Vf. 3-VI-16 - juris Rn. 14). - VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16 22. Februar 2017 - Vf. 82-VI-15 - juris Rn. 20; VerfGH BW, Beschluss vom 8. März.