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   VerfGH Bayern, 22.03.2012 - 50-VI-11   

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https://dejure.org/2012,4014
VerfGH Bayern, 22.03.2012 - 50-VI-11 (https://dejure.org/2012,4014)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22.03.2012 - 50-VI-11 (https://dejure.org/2012,4014)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22. März 2012 - 50-VI-11 (https://dejure.org/2012,4014)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer mietrechtlichen Räumungsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Grundrechts auf rechtliches Gehör im zivilgerichtlichen Verfahren im Sinne des Art. 91 Abs. 1 BV; Zulässigkeit der gerichtlichen Stützung der Unwirksamkeit von Kündigungen auf die ungenügende Begründung der Kündigungsschreiben; Berücksichtigung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miete nachträglich bezahlt: Kündigung wirkungslos!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2013, 267
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 22.08.2016 - 96-VI-14

    Gewährung rechtlichen Gehörs und keine Erschöpfung des Rechtsweges

    a) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör untersagt es dem Gericht zum einen, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 21.2.1997 VerfGHE 50, 9/13 f.; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31; vom 4.12.2012 VerfGHE 65, 262/265; vom 22.3.2012 - Vf. 50-VI-11 - juris Rn. 22; vom 17.11.2015 - Vf. 12-VI-15 - juris Rn. 25; vom 30.5.2016 - Vf. 58-VI-15 - juris Rn. 49).
  • VerfGH Bayern, 22.02.2017 - 82-VI-15

    Teils unstatthafte, teils unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahme

    Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31; vom 22.3.2012 - Vf. 50-VI-11 - juris Rn. 22).
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