Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,14398
VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17 (https://dejure.org/2019,14398)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24.05.2019 - 23-VI-17 (https://dejure.org/2019,14398)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24. Mai 2019 - 23-VI-17 (https://dejure.org/2019,14398)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    KAG Art. 6, Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Art. 5 Abs. 6 S. 2; BGB § 421, § ... 2032, § 2038, § 2058; VwGO § 119, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 S. 3; GewStG § 2, § 5; EStG § 15, § 18, § 21; StGB § 26, § 203, § 355; BV Art. 86 Abs. 1 S. 2, Art. 91 Abs. 1; VfGHG Art. 27 Abs. 1 S. 2; GG Art. 101 Abs. 1; AO § 14; ZPO § 164
    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Berufungsurteil zu einem Fremdenverkehrsbeitragsbescheid; Rüge ei...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16

    Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot

    Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/152; vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 36 m. w. N.; vom 24.5.2019 -Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 69).

    Zudem wird durch eine Kostenforderung regelmäßig nicht das konkrete Eigentum als Bestand der durch die Rechtsordnung anerkannten einzelnen Vermögenswerte betroffen (VerfGH 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 47).

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