Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 24.09.2018 - 2-VII-17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,30460
VerfGH Bayern, 24.09.2018 - 2-VII-17 (https://dejure.org/2018,30460)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24.09.2018 - 2-VII-17 (https://dejure.org/2018,30460)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24. September 2018 - 2-VII-17 (https://dejure.org/2018,30460)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    StVollzG § 33 Abs. 1; BV Art. 118 Abs. 1; BayStVollzG Art. 25, Art. 53 S. 1, Art. 70
    Einzahlungsbeschränkung von Sondergeld für Gefangene verfassungsgemäß

  • BAYERN | RECHT

    Leistungen, Krankenbehandlung, Versorgung, Popularklage, Beschwerde, Gesetzgebungskompetenz, Strafvollzug, Eingliederung, Abtretung, Eigengeld, Gefangene, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, Umfang, unangemessene Benachteiligung, Sinn und Zweck, unterschiedliche Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde; Eigengeld; Eingliederung; Gleichheitssatz; Krankenbehandlung; unangemessene Benachteiligung; unterschiedliche Behandlung; Versorgung; Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de

    "Sondergeld" kann auf bestimmte Ausgaben beschränkt werden und unterfällt dann nicht der Pfändbarkeit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Sondergeld" kann auf bestimmte Ausgaben beschränkt werden und unterfällt dann nicht der Pfändbarkeit.

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Einzahlung von (unpfändbarem) Sondergeld für Gefangene durch Dritte auf bestimmte Zwecke des Sondereinkaufs und der Kosten einer Krankenbehandlung; Sachgerechte Abwägung der Belange der Gefangenen und der Einzahler einerseits sowie der Gläubiger der Gefangenen andererseits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

    Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV, der sich gegen eine vom Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift richtet, ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 24.9.2018 -Vf. 2-VII-17 - juris Rn. 22 m. w. N.; vom 31.10.2018 - Vf. 16-VII-17 - juris Rn. 28 m. w. N.).
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