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   VerfGH Bayern, 25.01.2017 - 60-VI-15   

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https://dejure.org/2017,1515
VerfGH Bayern, 25.01.2017 - 60-VI-15 (https://dejure.org/2017,1515)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 25.01.2017 - 60-VI-15 (https://dejure.org/2017,1515)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 60-VI-15 (https://dejure.org/2017,1515)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 321a Abs. 1 S. 1, § 522 Abs. 2; GKG § 3 Abs. 2, § 21, § 66; BV Art. 86 Abs. 1 S. 2, Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1
    Verfasssungsbeschwerde- Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof; Überprüfung von in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen Entscheidungen ; Pflicht der Fachgerichte zur Fortsetzung des Verfahrens bei Rüge einer entscheidungserheblichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17

    Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Eintragung, Behinderung, Verletzung,

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV und das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; VerfGH vom 25.1.2017 - Vf. 60-VI-15 - juris Rn. 18 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem

    Gegenüber der - hier vorliegenden - Anwendung von Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die inhaltliche Prüfung des Verfassungsgerichtshofs darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV) (ständige Rechtsprechung; VerfGH vom 25.1.2017 - Vf. 60-VI-15 - juris Rn. 18 m. w. N.; vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 35).
  • VerfGH Bayern, 24.02.2017 - 59-VI-15

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 29; vom 20.7.2016 - Vf. 74-VI-15 -juris Rn. 26; vom 19.12.2016 - Vf. 43-VI-15 - juris Rn. 16; vom 25.1.2017 Vf. 60-VI-15 - juris Rn. 32).
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