Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wegfall des sog. Pensionistenprivilegs durch Neuregelung des Art. 92 i.V.m. Art. 102 Abs. 2 BayBeamtVG; Verpflichtung zur Einführung einer internen Teilung für den Versorgungsausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder Amtsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 936
• FamRZ 2014, 38
• DÖV 2013, 606

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Mit der Privilegierung von Ruhegehaltsempfängern, die ihre Versorgungsbezüge ungekürzt bis zu dem Zeitpunkt erhielten, zu dem dem Ausgleichsberechtigten eine Rente zu gewähren war, durchbrach der Gesetzgeber den Grundsatz der sofortigen und endgültigen Vollziehung des Versorgungsausgleichs (vgl. BVerfG vom 28.2.1980 = BVerfGE 53, 257/302).

  57 Die Neuregelung des Art. 92 BayBeamtVG entspricht dem Grundsatz des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs, von dessen verfassungsrechtlicher Unbedenklichkeit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257/301 f.) ausgegangen ist.

  Der rechtskräftig vollzogene Versorgungsausgleich mindert den Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Alimentation nur dann in verfassungswidriger Weise, wenn eine spürbare Kürzung der Versorgungsbezüge des Ausgleichsverpflichteten dem Ausgleichsberechtigten nicht angemessen zugutekommt (vgl. BVerfGE 53, 257/302 f., 307 f.).

  60 Art. 103 Abs. 1 BV ist auf vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten und Versorgungsempfänger, die ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis haben, mit Rücksicht auf die Sonderregelung in Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV nicht anwendbar (VerfGH vom 26.5.1970 = VerfGH 23, 120/126; VerfGH vom 27.04.1978 = VerfGH 31, 138/141; Meder, RdNr. 14 zu Art. 95; Wolff in Lindner/ Möstl/Wolff, RdNr. 55 zu Art. 95; vgl. auch BVerfGE 53, 257/307).

• BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

  Auszug aus VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Diese Erwägungen ließen die den Ruhegehaltsempfängern eingeräumte Privilegierung als "jedenfalls vertretbar", aber nicht als verfassungsrechtlich geboten erscheinen (BVerfG vom 9.11.1995 = NVwZ 1996, 584/585).

  Auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung des Ausgleichsverpflichteten ist eine Koppelung der Versorgungskürzung an den tatsächlichen Rentenbezug des Ausgleichsberechtigten verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfG NVwZ 1996, 584).

  58 Mit Blick auf die dem System des Versorgungsausgleichs zugrunde liegende, verfassungsrechtlich unbedenkliche Annahme, dass das während der Dauer der Ehe erworbene Versorgungsvermögen im Fall der Scheidung grundsätzlich beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zusteht, ist auch eine einzelfallbezogene Härteregelung - etwa in Ergänzung des Art. 26 Abs. 5 BayBeamtVG - verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG NVwZ 1996, 584 f.).

• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte

  Auszug aus VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Der Antragsteller rügt Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 BV (Grundrecht auf Eigentum), Art. 118 Abs. 1 BV (Gleichheitssatz) und die in Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV verankerte beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, die ein grundrechtsähnliches Recht gewährleistet (VerfGH vom 27.4.1978 = VerfGH 31, 138/140 f.; VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/202).

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (VerfGH 58, 196/210 f.; BVerfG vom 3.7.1985 = BVerfGE 70, 251/267; BVerfG vom 27.9.2005 = BVerfGE 114, 258/287 f.).

 
• VerfGH Bayern, 14.02.2011 - 2-VII-10

  Keine Mitbestimmung bei bayerischen Sparkassen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Auch ein Unterlassen des Gesetzgebers kann zulässiger Gegenstand einer Popularklage sein, wenn in substanziierter Weise geltend gemacht wird, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsbestimmung der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.10.1992 = VerfGH 45, 143/146; VerfGH vom 30.11.1993 = VerfGH 46, 298/299; VerfGH vom 12.7.1995 = VerfGH 48, 55/57; VerfGH vom 18.11.1998 = VerfGH 51, 155/159; VerfGH vom 5.11.2003 = VerfGH 56, 141/142; VerfGH BayVBl 2009, 528; VerfGH vom 14.2.2011 = BayVBl 2012, 172; VerfGH vom 21.6.2011 = BayVBl 2012, 301 f.;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 17 zu Art. 98; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 25 zu Art. 98).

  Im Verhältnis zwischen den verschiedenen Normsetzungsebenen - etwa des Bundes, der Länder, der Kommunen - ist der Gleichheitssatz nach gefestigter Rechtsmeinung generell nicht geeignet, einen Normgeber zu verpflichten, seine Regelungen denen anderer Normgeber anzugleichen; dasselbe gilt unter verschiedenen Normgebern derselben Ebene - etwa von Land zu Land oder von Kommune zu Kommune (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 = VerfGH 46, 104/110; VerfGH vom 14.7.1994 = VerfGH 47, 165/177; VerfGH vom 14.2.2011 = BayVBl 2012, 172/174; Meder, RdNr. 8 zu Art. 118).

• VerfGH Bayern, 13.05.2009 - 19-VII-08

  Popularklage hinsichtlich Genehmigungsvorbehalt für das Tauchen mit Atemgerät

  Auszug aus VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Er rügt daher auch ein gesetzgeberisches Unterlassen (vgl. VerfGH vom 13.5.2009 = BayVBl 2009, 528).

  Auch ein Unterlassen des Gesetzgebers kann zulässiger Gegenstand einer Popularklage sein, wenn in substanziierter Weise geltend gemacht wird, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsbestimmung der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.10.1992 = VerfGH 45, 143/146; VerfGH vom 30.11.1993 = VerfGH 46, 298/299; VerfGH vom 12.7.1995 = VerfGH 48, 55/57; VerfGH vom 18.11.1998 = VerfGH 51, 155/159; VerfGH vom 5.11.2003 = VerfGH 56, 141/142; VerfGH BayVBl 2009, 528; VerfGH vom 14.2.2011 = BayVBl 2012, 172; VerfGH vom 21.6.2011 = BayVBl 2012, 301 f.;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 17 zu Art. 98; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 25 zu Art. 98).

• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76

  Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Bei den notwendigen Anpassungen müssen auch gewisse Unstimmigkeiten, die bei Dauerregelungen nicht hinnehmbar wären, in Kauf genommen werden (BVerfG vom 13.6.1979 = BVerfGE 51, 257/268).
• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter

  Auszug aus VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (VerfGH 58, 196/210 f.; BVerfG vom 3.7.1985 = BVerfGE 70, 251/267; BVerfG vom 27.9.2005 = BVerfGE 114, 258/287 f.).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Auszug aus VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Bei einer unechten Rückwirkung ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung jedoch weit weniger geschützt als bei einer echten Rückwirkung; hier ist die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit gegen das Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage abzuwägen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.2.1985 = VerfGH 38, 1/6 f.; VerfGH vom 4.6.2003 = VerfGH 56, 99/105 f.; VerfGH vom 17.5.2006 = VerfGH 59, 63/77; BVerfG vom 5.5.1987 = BVerfGE 75, 246/280).
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (VerfGH 58, 196/210 f.; BVerfG vom 3.7.1985 = BVerfGE 70, 251/267; BVerfG vom 27.9.2005 = BVerfGE 114, 258/287 f.).
• VerfGH Bayern, 07.02.1985 - 22-VII-83

  Behandlung von Eheleuten bei Abgabenerhebung nach wirtschaftlichem …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Bei einer unechten Rückwirkung ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung jedoch weit weniger geschützt als bei einer echten Rückwirkung; hier ist die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit gegen das Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage abzuwägen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.2.1985 = VerfGH 38, 1/6 f.; VerfGH vom 4.6.2003 = VerfGH 56, 99/105 f.; VerfGH vom 17.5.2006 = VerfGH 59, 63/77; BVerfG vom 5.5.1987 = BVerfGE 75, 246/280).
• VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91

  Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden
• VerfGH Bayern, 14.07.1994 - 18-VII-92

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

  Einführung des achtjährigen Gymnasiums
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze
• VerfGH Bayern, 22.10.1992 - 14-VII-91
• VerfGH Bayern, 30.11.1993 - 8-VII-92
• VerfGH Bayern, 12.07.1995 - 7-VII-93
• VerfGH Bayern, 24.07.1995 - 10-VII-93
• VerfGH Bayern, 26.10.2004 - 15-VII-01

  Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht
• VerfGH Bayern, 05.11.2003 - 15-VII-02
• VerfGH Bayern, 21.06.2011 - 31-VII-10

  Altersgrenze für Beamte des Krankenpflegedienstes in Bezirkskrankenhäusern

• VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

  Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang - und damit auch nach Beendigung des aktiven Dienstes - angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (VerfGHE 58, 196/210 f.; VerfGH vom 25.2.2013 BayVBl 2013, 532/533; BVerfG vom 3.7.1985 BVerfGE 70, 251/267; vom 27.9.2005 BVerfGE 114, 258/287 f.; vom 11.12.2007 BayVBl 2008, 271).
• VG Würzburg, 19.10.2016 - W 1 K 16.748

  Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des …

  Der Wegfall des Pensionistenprivilegs ist darüber hinaus verfassungskonform (vgl. BayVerfGH, E. v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - juris).
• VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49

  Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …

  Bei solchen Ansprüchen geht Art. 33 Abs. 5 GG als lex specialis Art. 14 GG/Art. 103 Abs. 1 BV vor (…vgl. BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 - juris Rn. 83; BayVerfGH, E.v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - BayVBl 2013, 532 - juris Rn. 60).

  Bei einer unechten Rückwirkung ist das Vertrauen des einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung jedoch weit weniger geschützt als bei einer echten Rückwirkung; hier ist die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit gegen das Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage abzuwägen (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - BayVBl 2013, 532 - juris Rn. 67).

 
• VGH Bayern, 04.03.2015 - 3 ZB 13.2437

  Kürzung der Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleich; Wegfall des …

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid des Landesamts für Finanzen über die Kürzung der Versorgungsbezüge vom 23. April 2013 zu Recht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 25. Februar 2013 (Vf. 17-VII-12 - BayVBl 2013, 532 - juris) abgewiesen.

  Insoweit kann auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs verwiesen werden, der hinsichtlich der angegriffenen Übergangsregelung einen gegen das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) verankerte Rückwirkungsverbot verneint hat (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - juris Rn. 66f./69), weil der betroffene Beamte nicht in schutzwürdiger Weise auf das Fortbestehen der bisherigen Rechtslage habe vertrauen dürfen.

  Er hat hierzu ausgeführt, dass das Pensionistenprivileg nach der Reform des Versorgungsausgleichs strukturbedingt nicht beibehalten werden konnte (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - juris Rn. 55) und ein öffentliches Interesse an einer umgehenden Anpassung der Rechtslage bestand, dem mangels familiengerichtlicher Entscheidung keine schützenswerte konkrete Rechtsposition des Ruhestandsbeamten entgegen stehe.

• VG München, 01.10.2013 - M 12 K 13.2472

  Pensionistenprivileg; Abschaffung; Alimentationsprinzip; Fürsorgepflicht

  Auch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25.02.2013, Vf. 17-VII-12, mit der festgestellt wurde, dass der Wegfall des Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, ändere daran nichts.

  Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 25.02.2013 unter dem Aktenzeichen Vf. 17-VII-12 im Rahmen einer Popularklage festgestellt, dass der Wegfall des Pensionistenprivilegs durch die Neuregelung des Art. 92 i.V.m. Art. 102 Abs. 2 BayBeamtVG keine verfassungsmäßigen Rechte verletzt.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird vollumfänglich auf die Entscheidung vom 25.02.2013, Vf. 17-VII-12 verwiesen.

• VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13

  Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (VerfGHE 58, 196/210 f.; VerfGH vom 25.2.2013 FamRZ 2014, 38/39; BVerfG vom 3.7.1985 BVerfGE 70, 251/267; vom 27.9.2005 BVerfGE 114, 258/287 f.).
• OLG München, 03.02.2015 - 31 Wx 12/14

  Handelsregistereintragung in Bayern: Unternehmensgesellschaft mit dem …

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist im Verhältnis zwischen den verschiedenen Normsetzungsebenen - etwa des Bundes, der Länder, der Kommunen - der Gleichheitssatz generell nicht geeignet, einen Normgeber zu verpflichten, seine Regelungen denen anderer Normgeber anzugleichen; dasselbe gilt unter verschiedenen Normgebern derselbe Ebene (vgl. BVerfG NJW 2013, 2498, 2501 Tz. 62; BVerfGE 10, 354, 371; 93, 319, 351; BayVerfGH FamRZ 2014, 38, 39 m.w.N.).
• FG Nürnberg, 05.12.2017 - 2 K 844/17

  Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

  Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Verfügung den vom Kläger behaupteten Inhalt hat und ob die Verfügung einer hessischen Behörde auch ein bayerisches Finanzamt binden kann (vgl. dazu Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 25.20.2013 Vf. 17-VII-12, VerfGHE 66, 6, BayVBl. 2013, 532, unter V.3.b).
• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation

  Demgegenüber liegt eine - bei entsprechender Abwägung grundsätzlich zulässige - unechte Rückwirkung vor, wenn die Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. etwa BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/286; BayVerfGH, E. v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - BayVBl 2013, 532).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 17 A 1025/14

  Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier: …

  Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - Vf. 17-VII-12 â??, FamRZ 2014, 38 = juris Rdn. 66 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 1 A 498/13

  Pensionistenprivileg bei Freistellungsphase der Altersteilzeit am Stichtag
• VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 15.1306

  Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld
• OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 LA 10/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge des Ausgleichspflichtigen i.R.d. …
• VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 15.1679

  Anrechnung einer Rente aus der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse auf …
• SG Nürnberg, 18.02.2021 - S 15 R 294/19

  Versorgungsausgleich, Rentenversicherung, Anrecht, Bescheid, Versorgung, …
• VG München, 17.04.2014 - M 5 E 14.1292

  Kein Anspruch auf Hinausschieben des Zeitpunktes des Eintritts in den Ruhestand; …
• VG München, 12.05.2023 - M 5 E 23.1206

  Einstweilige Anordnung, Erhöhung der Versorgungsbezüge, Ruhestandsversetzung