Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,26291
VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15 (https://dejure.org/2016,26291)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 25.08.2016 - 2-VI-15 (https://dejure.org/2016,26291)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 25. August 2016 - 2-VI-15 (https://dejure.org/2016,26291)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    StPO § 22 Nr. 4, § ... 33a, § 359 Nr. 4 u. Nr. 5, § 368 Abs. 1, § 370; GG Art. 103; ZPO § 578, § 927, § 929 Abs. 2; StGB § 238 Abs. 1; BV Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1; § 359 Nr. 4 StPO; § 359 Nr. 5 StPO; § 927 ZPO; § 33 a StPO
    Kein Verstoß gegen das Recht auf Gehör mangels Überraschungsentscheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen bzgl. der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof; Überprüfung anhand des Maßstabs des Grundrechts auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (21)  

  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

    Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 = juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3; BayVGH, B. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 02.04.2019 - 8 ZB 18.32033

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

    Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 = juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.33113

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

    Der Grundsatz rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) untersagt dem Gericht unter anderem, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 = juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3; BayVGH, B. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 8 ZB 19.248

    Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

    Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), sowie ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45; BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3; vgl. auch Remmert in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand August 2018, Art. 103 Rn. 98).
  • VGH Bayern, 09.04.2019 - 8 ZB 19.30246

    Wörtliche Übersetzung und Verletzung rechtlichen Gehörs

    Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 = juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 ZB 19.31346

    Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

    Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 = juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3; BayVGH, B. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 12).
  • VerfGH Bayern, 12.03.2018 - 40-VI-17

    Verfassungsbeschwerde- subjektives Recht

    Auf das Urteil des Landgerichts Passau würde es daher nur dann ankommen, wenn die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte, also zulässig und begründet wäre (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 671 Rn. 22; vom 1.2.2016 BayVBl 2016, 481 Rn. 21; vom 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 30; vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 21), was aus den sogleich ausgeführten Gründen nicht der Fall ist.
  • VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271

    Wasserrechtliche Schutzanordnung - Verbot von Pflanzenschutzmitteln

    Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 = juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3).
  • VerfGH Bayern, 27.06.2017 - 42-VI-16

    Zahlung einer Vergütung am am Maßstab des Rechts auf rechtliches Gehör

    Ob die Verfassungsbeschwerde auf eine Verletzung der Ansprüche auf Justizgewährung und auf ein faires Verfahren gestützt werden kann, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (vgl. VerfGHE 66, 144/152; VerfGH vom 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 56).
  • VerfGH Bayern, 07.02.2017 - 84-VI-15

    Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, Ergebnis der Beweisaufnahme,

    Auf das Urteil des Amtsgerichts Bamberg kann es daher nur dann ankommen, wenn die gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet ist (vgl. VerfGH vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 22; vom 1.2.2016 BayVBl 2016, 481 Rn. 21; vom 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 30).
  • VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341

    Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32953

    Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in Asylsache

  • VGH Bayern, 09.08.2018 - 8 ZB 18.31801

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - fehlende Darlegung von

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 8 ZB 18.30086

    Ablehnung der Berufungszulassung mangels Gehörsverstoß

  • VerfGH Bayern, 14.12.2016 - 98-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Anwendung von Bundesrecht mangels

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 8 ZB 18.30325

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Gehörsverstoß im

  • VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 ZB 17.31372

    Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren

  • VGH Bayern, 21.02.2018 - 8 ZB 18.30347

    Verwaltungsgerichte, Wiedereinsetzungsgrund, Klageerhebung zu Protokoll,

  • VGH Bayern, 31.01.2018 - 8 ZB 18.30248

    Verwaltungsgerichte, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Gegenstandswert,

  • VGH Bayern, 08.11.2016 - 15 ZB 15.1069

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.1736

    Anhörungsrüge - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Nichtvollgeschosse

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