Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,53270
VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06 (https://dejure.org/2008,53270)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 25.09.2008 - 16-VII-06 (https://dejure.org/2008,53270)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 25. September 2008 - 16-VII-06 (https://dejure.org/2008,53270)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von

    Die Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB führt deshalb nicht nur für die Zeit vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass ein entsprechendes Verhalten kein unzulässiges Handeln im Wettbewerb darstellt (vgl. dazu BGH, a. a. O., - ODDSET Tz. 22), sondern auch für die Zeit danach bis zur gesetzlichen Neuregelung durch den Glückspielstaatsvertrag (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 25. September 2008 - 16-VII-06, juris, dort Tz. 33).
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