Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13, 4-VII-14, 10-VII-14   

Volltextveröffentlichungen (7)

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    Zwei Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) verfassungswidrig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot der im Glücksspielstaatsvertrag enthaltenen speziellen Werbebeschränkungen für Spielhallen; Kündbarkeit eines Staatsvertrages innerhalb der laufenden Legislaturperiode oder sogleich nach dem Zusammentritt eines neu gewählten Landtags; Erlass von Rechtsnormen von einer Gemeinschaftseinrichtung der Bundesländer ohne Transformation in bayerisches Landesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens" von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, original erschienen in: NVwZ 2016, 124 - 127.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 137
  • DÖV 2015, 1071



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Wird zitiert von ... (36)  

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14  

    (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Denn nach dem in der Gebietshoheit der Länder wurzelnden Grundsatz dürfen der Landesgesetzgeber und die Landesbehörden beim Erlass und beim Vollzug landesrechtlicher Vorschriften nur für das Gebiet des eigenen Landes tätig werden (vgl. VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 141 m. w. N.).

    Zwar ist anerkannt, dass die Länder - in gewissen Grenzen - im Rahmen ihrer staatsvertraglichen Zusammenarbeit auch einzelne Länderaufgaben und die zu ihrer Erfüllung notwendigen Hoheitsrechte der Behörde eines anderen Landes oder einer Gemeinschaftseinrichtung übertragen dürfen (vgl. VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 142 m. w. N.).

    Hierin liegt eine Abweichung von dem in der Gebietshoheit der Länder wurzelnden Grundsatz, dass eine Landesbehörde beim Vollzug landesrechtlicher Vorschriften nur für das Gebiet des eigenen Landes hoheitlich tätig werden darf (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 141 m. w. N.).

    Die Übertragung einzelner Verwaltungsaufgaben von den jeweils übrigen fünfzehn Bundesländern auf eine allein "federführende" und nach außen hin tätig werdende Glücksspielaufsichtsbehörde verstößt gleichwohl nicht gegen die bundesstaatlichen Zuständigkeitsverteilungen (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 141 m. w. N.; so auch OVG Koblenz, Beschl. v. 28.1.2016, 6 B 11140/15, ZfWG 2016, 153, juris Rn. 8; VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016, 4 K 303/13, juris Rn. 44; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris Rn. 141; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 168).

    Der genannte Verfassungsgrundsatz gilt daher nicht gleichermaßen für die horizontalen Beziehungen der Länder untereinander (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 142 m. w. N.).

    Es ist vielmehr anerkannt, dass die Länder - in gewissen Grenzen - im Rahmen ihrer staatsvertraglichen Zusammenarbeit auch einzelne Länderaufgaben und die zu ihrer Erfüllung notwendigen Hoheitsrechte der Behörde eines anderen Landes oder einer Gemeinschaftseinrichtung übertragen dürfen (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 142 m. w. N.).

    Die hier vorliegenden Regelungen verstoßen nicht gegen das aus dem Bundesstaatsprinzip abgeleitete Verbot der "Selbstpreisgabe" oder "Selbstentmachtung" der Länder (Verf- GH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 143 m. w. N.; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris Rn. 141; Dietlein, Verfassungsfragen des Glücksspielkollegiums nach § 9a GlüStV 2012, Gutachten 2015, S. 25 ff.; Makswit, Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht, 2015, S. 246; wohl auch Degenhart, Rechtsfragen des ländereinheitlichen Verfahrens nach dem Entwurf eines Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, Rechtsgutachten, 2011, S. 20).

    Es handelt sich um einen eng abgrenzbaren Bereich, die Übertragung der Exekutivbefugnisse erfolgt nur zur vorübergehenden Ausübung und damit rückholbar (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 143 m. w. N.).

    Mit dem Glücksspielkollegium wird auch keine unzulässige eigenständige dritte Verwaltungsebene geschaffen (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 143 m. w. N.; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris Rn. 141; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 168; Dietlein, Verfassungsfragen des Glücksspielkollegiums nach § 9a GlüStV 2012, Gutachten 2015, S. 22 f.; Makswit, Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht, 2015, S. 247; a. A. VGH Kassel, Beschl. v. 16.10.2015, 8 B 1028/15, juris Rn. 38).

    Danach muss auch im Rahmen des kooperativen Föderalismus sichergestellt sein, dass die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Außenverhältnis einem Land zugerechnet werden kann, so dass sich eindeutig bestimmen lässt, welches Landesrecht anwendbar ist und welcher Träger für die getroffene Entscheidung im Außenverhältnis einzustehen hat (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 144 m. w. N.).

    Rechtsbehelfe richten sich demgemäß ausschließlich gegen das jeweils zuständige Land, nicht jedoch gegen die anderen Bundesländer oder gegen das Glücksspielkollegium (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 145 m. w. N.).

    Die für die betroffenen Länder handelnde Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen hat dabei jeweils das einschlägige Landesrecht anzuwenden (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 146 m. w. N.).

    Im Außenverhältnis sind diese Einzelentscheidungen, die wegen der unterschiedlichen Ausführungsgesetze inhaltlich voneinander abweichen können, den jeweiligen Bundesländern zuzurechnen, die jedoch im Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren von der in § 19 Abs. 2 Satz 1 GlüStV genannten Behörde vertreten werden (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 146 m. w. N.).

    Über das Glücksspielkollegium wird jedoch eine sachlich-inhaltliche Legitimation vermittelt, die noch hinreichend ist (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 149).

    Damit können die Volksvertretungen über den zuständigen Ressortminister Einfluss auf das Abstimmungsverhalten im Glücksspielkollegium nehmen und damit die Kontrolle über den Verwaltungsvollzug ausüben (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 152).

    v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 153; OVG Koblenz, Beschl. v. 28.1.2016, 6 B 11140/15, ZfWG 2016, 153, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris Rn. 141; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 167; Makswit, Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht, 2015, S. 247; a. A. VGH Kassel, Beschl. v. 16.10.2015, 8 B 1028/15, juris Rn. 45 f.; Kirchhof, Das Glücksspielkollegium - eine verfassungswidrige Kooperation zwischen den Ländern, Rechtsgutachten, 2015, S. 40 ff.; Würtenberger, Rechtsgutachten zur Verfassungswidrigkeit des Glücksspielkollegiums vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grenzen der Dritten Ebene im Bundesstaat, 2014, S. 43 ff.; wohl auch Degenhart, Rechtsfragen des ländereinheitlichen Verfahrens nach dem Entwurf eines Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, Rechtsgutachten, 2011, S. 21).

    Die Entscheidungen müssen sich innerhalb der engen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags halten und erlauben trotz des bestehenden Ermessens keinen glücksspielpolitischen Regulierungs- oder Gestaltungsspielraum (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 156).

    Eine vollständige Abkopplung vom demokratischen Legitimationszusammenhang ist ferner dadurch ausgeschlossen, dass der Staatsvertrag nur befristet läuft und danach jährlich kündbar ist (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 157; so auch VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016, 4 K 303/13, juris Rn. 44; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris Rn. 141; Dietlein, Verfassungsfragen des Glücksspielkollegiums nach § 9a GlüStV 2012, Gutachten 2015, S. 39 f.; a. A. Würtenberger, Rechtsgutachten zur Verfassungswidrigkeit des Glücksspielkollegiums vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grenzen der Dritten Ebene im Bundesstaat, 2014, S. 49 ff.).

    Neben der vertraglich garantierten Mitwirkung am kollektiven Willensbildungsprozess, die verhindert, dass überstimmte Länder Objekte einer Fremdbestimmung werden (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 157), unterliegt auch das Außenhandeln des Vollzugslandes einer demokratischen Legitimation.

    Ferner wäre der verfassungsrechtlich zulässige Weg, einzelne länderübergreifend anfallende Aufgaben durch Staatsvertrag auf gemeinschaftliche Einrichtungen zur einheitlichen Erfüllung zu übertragen, in der Praxis erheblich erschwert, wenn die Ausübung der damit verbundenen Entscheidungsbefugnisse vom Konsens aller Länder abhinge, mithin jedem Land ein Vetorecht zustünde (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 155).

    In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass im Glücksspielbereich aufgrund der bundesweiten Ausrichtung des Glücksspielmarkts ein erheblicher faktischer Koordinierungsbedarf besteht (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 157; vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 167).

    Schließlich durften die Länder bei Abschluss des Staatsvertrags davon ausgehen, dass das unionsrechtlich vorgegebene Kohärenzgebot ein Mindestmaß an Einheitlichkeit auch in zuständigkeits- und verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt (VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 158; vgl. Dietlein, Verfassungsfragen des Glücksspielkollegiums nach § 9a GlüStV 2012, Gutachten 2015, S. 12).

  • VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15  

    Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten

    (2) Zur Rüge, die Regelungen über das Glücksspielkollegium verstießen gegen das Demokratieprinzip, werde auf die frühere Stellungnahme im Popularklageverfahren Vf. 9-VII-13 verwiesen.

    Dazu zählt der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der in Art. 1 den Glücksspielstaatsvertrag enthält; denn hierdurch werden die von der Antragstellerin angegriffenen Regelungen des Staatsvertrags in bayerisches Landesrecht transformiert (vgl. VerfGH vom 6.7.1978 VerfGHE 31, 158/161; vom 25.5.2007 VerfGHE 60, 131/139; vom 18.12.2007 VerfGHE 60, 234/243 f.; vom 25.9.2015 BayVBl 2016, 81 Rn. 105).

    Denn der Ministerpräsident als das für die Außenvertretung des Freistaates zuständige Staatsorgan (Art. 47 Abs. 3 BV) wäre nach der verfassungsgerichtlichen Feststellung eines Verfassungsverstoßes (Art. 29 VfGHG) auch dann, wenn die Grundsätze der Bundes- und Staatsvertragstreue ("pacta sunt servanda") einer Nichtanwendung landesverfassungswidriger Vertragsbestimmungen durch bayerische Vollzugsbehörden entgegenstünden, zumindest verpflichtet, eine einvernehmliche Lösung des Konflikts zu suchen und notfalls eine gerichtliche Klärung auf bundesrechtlicher Ebene herbeizuführen oder von dem in § 35 Abs. 3 GlüStV vereinbarten Kündigungsrecht Gebrauch zu machen (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 81 Rn. 109 ff. m. w. N.).

    aa) In seiner Entscheidung vom 25. September 2015 (BayVBl 2016, 81 Rn. 132 bis 162) hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem eingehend die Vereinbarkeit der im Glücksspielstaatsvertrag getroffenen Regelungen über das ländereinheitliche Verfahren (§ 9 a GlüStV) mit der Bayerischen Verfassung geprüft und diese auch für den Bereich der Pferdewetten bejaht.

    Hierzu hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. September 2015 (BayVBl 2016, 81 Rn. 150) ausgeführt, das Glücksspielkollegium sei eine Gemeinschaftseinrichtung (nur) der am Glücksspielstaatsvertrag beteiligten Bundesländer.

    Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung mit diesen Regelungen inhaltlich nicht näher befasst, da die insoweit gerügte Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt war (VerfGH BayVBl 2016, 81 Rn. 115).

    Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 25. September 2015 (BayVBl 2016, 81 Leitsatz 2 und Rn. 123 bis 131) festgestellt hat, war der Freistaat Bayern grundsätzlich zum Abschluss des Glücksspielstaatsvertrags berechtigt.

    Bei der Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht, dem Schutz vor den Gefahren der mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität und dem Jugend- und Minderjährigenschutz handelt es sich um überragend wichtige Gemeinwohlziele, die selbst objektive Berufswahlbeschränkungen rechtfertigen (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 81 Rn. 176; BVerfG NVwZ 2008, 1338/1340; BVerwGE 140, 1 Rn. 20 jeweils m. w. N.).

    Auch wenn das Sucht- und Gefahrenpotenzial bei Pferdewetten geringer sein mag als bei anderen Glücksspielformen, etwa bei Geld- oder Glücksspielautomaten oder Kasinospielen, verfolgt der Normgeber, der hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit suchtpräventiver Regelungen über einen weiten Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 81 Rn. 178 m. w. N.), mit den angegriffenen Regelungen gleichwohl legitime Ziele.

    b) Die von der Antragstellerin angeführte Eigentumsgarantie des Art. 103 Abs. 1 BV in ihrer Ausprägung als Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (VerfGH BayVBl 2016, 81 Rn. 188) wird durch die Einführung weiterer Erlaubnisvoraussetzungen für die Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten, die getroffenen Regelungen über das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten im Internet und die Übergangsregelung für Buchmachererlaubnisse nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz nicht tangiert.

    Er ist daher auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, für die unterschiedlichen Bereiche identische Zulassungsbedingungen festzulegen und damit eine sektorenübergreifende "Gesamtkohärenz" des Glücksspielmarkts herzustellen (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 81 Rn. 190 m. w. N.).

  • VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15  

    Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt

    Der gegenteiligen Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 25. September 2015 - Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf. 10-VII-14 - [...], Rdnr. 142 f) vermag sich das Beschwerdegericht nicht anzuschließen.
  • VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14  

    Keine Konzessionsbeschränkungen für Sportwetten

    Bestimmungen, die die zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettenkonzessionen regeln, stellen für die Wettveranstalter eine objektive Zulassungsschranke dar (so Bay.VerfGH, Entscheidung vom 25.09.2015, Vf. 9-VII-13 u.a.).

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25. September 2015 (Az.: Vf. 9-VII-13 u.a.) zwar die Begrenzung der Zahl der zu vergebenden Konzessionen auf 20 im Rahmen eines weiten Prognosespielraums des Gesetzgebers als verfassungsgemäß angesehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15  

    Wettbürosteuer rechtens

    vom 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 u.a. -, BayVBl. 2016, 81 ff. und 119 ff.
  • VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16  

    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

    Insoweit kommt dem Verfassungsgerichtshof nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz zu (ständige Rechtsprechung; vgl. näher VerfGH vom 5.11.2003 VerfGHE 56, 141/142; vom 13.5.2009 VerfGHE 62, 61/66 f. = BayVBl 2009, 528; vom 10.6.2013 BayVBl 2013, 656/657 m. w. N.; vom 25.9.2015 BayVBl 2016, 81 Rn. 115 m. w. N.).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/254; vom 24.5.2012 BayVBl 2013, 431; vom 19.12.2012 BayVBl 2013, 269; vom 25.9.2015 BayVBl 2016, 81 Rn. 134).

    Ob im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV auch unionsrechtliche Vorschriften zu prüfen sind, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offen gelassen (vgl. VerfGH vom 19.12.2012 BayVBl 2013, 269/270; vom 25.9.2015 BayVBl 2016, 81 Rn. 166; vgl. auch Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 3 Rn. 11 sowie in BayVBl 2009, 65).

    Das Verlangen nach Erlass einer bestimmten Regelung kann nur ausnahmsweise dann im Wege einer Popularklage geltend gemacht werden, wenn ein ausdrücklicher Auftrag der Verfassung gegeben ist, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt, oder wenn ein relevantes Unterlassen des Normgebers gerügt wird, weil dieser im Zusammenhang mit einer bestimmten Rechtsmaterie etwas nicht getan habe, wozu er unter Beachtung des Gleichheitssatzes oder anderer Verfassungsbestimmungen verpflichtet gewesen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.11.2003 VerfGHE 56, 141/142; vom 13.5.2009 VerfGHE 62, 61/66 f. = BayVBl 2009, 528; vom 10.6.2013 BayVBl 2013, 656/657 m. w. N.; vom 25.9.2015 BayVBl 2016, 81 Rn. 115 m. w. N.; Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 98 Satz 4 Rn. 14; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 98 Rn. 25).

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17  

    Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von sog. produktspezifischen

    Aus § 19 Abs. 2 i.V.m. § 9 a Abs. 3 Satz 1 GlüStV folgt somit, dass der Antragsgegner als die für das Land Niedersachsen zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde für im gebündelten Verfahren erlaubte gewerbliche Spielvermittlungen auch die Aufgaben der Glücksspielaufsicht für alle Länder wahrnimmt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 147; Bayerischer VGH, Entscheidung v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 -, BayVBl 2016, 81 ff., juris, Rn. 141; Schmitt, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2013, § 19 GlüStV, Rn. 36; Oldag, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 9 a GlüStV, Rn. 10; Liesching/Brenner, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Kommentar, 2014, § 9 a GlüStV, Rn. 8).

    Die Regelungen in § 19 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 9 a Absätze 3 und 5 bis 8 GlüStV verschaffen somit der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde eines einzelnen Landes die Befugnis, Aufsichtsmaßnahmen zu treffen, die auch in anderen Bundesländern Geltung haben (OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 147; Bayerischer VGH, Entscheidung v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 -, BayVBl 2016, 81 ff., juris, Rn. 141).

    Hierin liegt eine Abweichung von dem in der Gebietshoheit der Länder wurzelnden Grundsatz, dass eine Landesbehörde beim Vollzug landesrechtlicher Vorschriften nur für das Gebiet des eigenen Landes hoheitlich tätig werden darf (Bayerischer VGH, Entscheidung v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 -, BayVBl 2016, 81 ff., juris, Rn. 141).

    Die Übertragung einzelner Verwaltungsaufgaben von den jeweils übrigen fünfzehn Bundesländern auf eine allein "federführende" und nach außen hin tätig werdende Glücksspielaufsichtsbehörde verstößt gleichwohl nicht gegen die bundesstaatlichen Zuständigkeitsverteilungen (siehe dazu ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 143 ff.; Bayerischer VGH, Entscheidung v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 -, BayVBl 2016, 81 ff., juris, Rn. 141; vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 28.1.2016 - 6 B 11140/15 -, ZfWG 2016, 153 ff., juris, Rn. 8; VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016 - 4 K 303/13 -, juris, Rn. 44; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016 - 3 K 5661/14 -, juris, Rn. 141; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -, juris, Rn. 168; a. A. Hessischer VGH, Beschl. v. 16.10.2015 - 8 B 1028/15 -, NVwZ 2016, 171 ff., juris, Rn. 35 ff.).

    Zudem wird dadurch, dass dem Glücksspielkollegium im Innenverhältnis die abschließende Beurteilung obliegt, ob in ländereinheitlichen oder gebündelten Verfahren Erlaubnisse erteilt und Aufsichtsmaßnahmen erlassen werden, die Mitwirkung der Länder am kollektiven Willensbildungsprozess sichergestellt und damit zugleich eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass die entsprechenden Regelungen weder gegen das Bundesstaats-, noch gegen das Rechtsstaats- oder Demokratieprinzip verstoßen (dazu jeweils ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 146 ff.; Bayerischer VGH, Entscheidung v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 -, BayVBl 2016, 81 ff., juris, Rn. 141 ff.; vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 28.1.2016 - 6 B 11140/15 -, ZfWG 2016, 153 ff., juris, Rn. 8).

    Das Glücksspielkollegium vermittelt den nach §§ 19 Abs. 2, 9 a Abs. 1 und 2 GlüStV zuständigen Behörden damit zugleich eine zusätzliche sachlich-inhaltliche Legitimation, die sich auf die einzelnen Landesregierungen und die demokratisch gewählten Landesparlamente zurückführen lässt und damit die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung, einschließlich der erforderlichen demokratischen Legitimation, gewährleistet (vgl. Bayerischer VGH, Entscheidung v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 -, BayVBl 2016, 81 ff., juris, Rn. 149).

  • VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13  

    Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle unter besonderer

    Es kann daher weiter dahinstehen, ob die Anhörungspflicht nach Art. 83 Abs. 7 Satz 1 BV über den Wortlaut hinaus ("Gesetz oder Rechtsverordnung") auch für Regelungen in Länderstaatsverträgen gilt (so die Staatspraxis, vgl. § 174 78 Abs. 1 Satz 2 BayLTGeschO) und ob ein Verstoß gegen das als Soll-Bestimmung ausgestaltete Verfassungsgebot den parlamentarischen Zustimmungs- bzw. Gesetzesbeschluss unwirksam macht oder nur eine (u. U. mit einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG geltend zu machende) Rechtsverletzung der betreffenden Verbände darstellt (VerfGH vom 25.9.2015 BayVBl 2016, 81 Rn. 120).

    Dazu zählt der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der in Art. 1 den Glücksspielstaatsvertrag enthält; denn hierdurch werden die von den Antragstellern angegriffenen Regelungen des Staatsvertrags zulässigerweise in bayerisches Landesrecht transformiert, ohne dass es dafür eines formellen Gesetzes bedürfte (vgl. VerfGH vom 6.7.1978 VerfGHE 31, 158/161; vom 25.5.2007 VerfGHE 60, 131/139; vom 18.12.2007 VerfGHE 60, 234/243 f.; BayVBl 2016, 81 Rn. 105).

    Denn der Ministerpräsident als das für die Außenvertretung des Freistaates zuständige Staatsorgan (Art. 47 Abs. 3 BV) wäre nach der verfassungsgerichtlichen Feststellung eines Verfassungsverstoßes (Art. 29 VfGHG) auch dann, wenn die Grundsätze der Bundesund Staatsvertragstreue ("pacta sunt servanda") einer Nichtanwendung landesverfassungswidriger Vertragsbestimmungen durch bayerische Vollzugsbehörden entgegenstünden, zumindest verpflichtet, eine einvernehmliche Lösung des Konflikts zu suchen und notfalls eine gerichtliche Klärung auf bundesrechtlicher Ebene herbeizuführen oder von dem in § 35 Abs. 3 GlüStV vereinbarten Kündigungsrecht Gebrauch zu machen (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 81 Rn. 109 ff. m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2015 - 4 B 822/15  

    Entfernung der Fassadenwerbung an einer Spielhalle mit dem Begriff "Casino Star";

    vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 u. a. -, juris, Rn. 231 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 11.6.2015 - 1 B 5.13 -, juris, Rn. 189 f., unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, NVwZ 2008, 1338 = juris, Rn. 26, m. w. N.

    vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 u. a. -, juris, Rn. 227 ff., m. w. N.

    vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 u. a. -, juris, Rn. 244, zum Gleichheitssatz nach Art. 118 Abs. 1 BV.

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 11.6.2015- 1 B 5.13 -, juris, Rn. 189 f.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 u. a. -, juris, Rn. 235, zu Art. 101 BV.

  • VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14  
    Bestimmungen, die die zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettenkonzessionen regeln, stellen für die Wettveranstalter eine objektive Zulassungsschranke dar (so Bay.VerfGH, Entscheidung vom 25.09.2015, Vf. 9-VII-13 u.a.).

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25. September 2015 (Az.: Vf. 9-VII-13 u.a.) zwar die Begrenzung der Zahl der zu vergebenden Konzessionen auf 20 im Rahmen eines weiten Prognosespielraums des Gesetzgebers als verfassungsgemäß angesehen.

  • VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13  

    Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von

  • VerfGH Bayern, 21.12.2017 - 21-VII-17  

    Popularklageverfahren gegen die Verordnung über dieSperrung einer Brücke an

  • VerfGH Bayern, 17.07.2017 - 9-VII-15  

    Popularklage, Technik, Widerspruch, Leistungen, Rundfunkanstalt, Verletzung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15  

    Wettbürosteuer rechtens

  • FG Köln, 20.01.2016 - 9 K 3177/14  

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Spenden an eine griechisch-katholische

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 6 B 11140/15  

    Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle - Mindestabstand von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15  

    Wettbürosteuer rechtens

  • VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15  

    Leistungen, Rente, Rentenversicherung, Versorgung, Popularklage, Kapitalanlage,

  • VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14  
  • VG Trier, 16.06.2016 - 2 K 3715/15.TR  

    Angemessener Zuschuss für Neubau und Umbau von Kindertagesstätten im Landkreis

  • VGH Hessen, 05.11.2015 - 8 B 1015/15  
  • VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14  

    Gewerbliche Spielvermittlung (Lotterierecht)

  • VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15  

    Unzulässige Popularklage gegen Maßregelvollzug

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 1 A 137/15  

    Veranstaltung von Sportwetten, Erlaubnis, Konzession, Zuständigkeit, Haupt- und

  • VerfGH Bayern, 26.06.2018 - 8-VII-17  

    Unzulässigkeit einer gegen Regelungen zur erweiterten Schulleitung gerichteten

  • VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14  

    Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet; Begründungspflicht;

  • VerfGH Bayern, 11.04.2017 - 12-VII-16  

    Antragserfordernis für die Berechtigungen des erfolgreichen

  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16  

    Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

  • VG Trier, 16.06.2016 - 2 K 3715/15  

    Wie hoch ist ein „angemessener“ KITA-Zuschuss?

  • VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210  

    Vollzugs des Glücksspielstaatsvertrags

  • VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 3 K 4182/15  

    Anspruch eines gewerblichen Vermittlers staatlicher Lotterieprodukte auf eine

  • VG Augsburg, 22.12.2016 - Au 5 S 16.1514  

    Gleichzeitige Vermittlung von Sportwetten und Bereitstellung von Geldspielgeräten

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 5 K 15.1174  

    Beseitigungsanordnung für Werbung an einer Spielhalle

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