Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Paritätische Wahlvorschlagsregelungen: Keine Frauenquote bei Wahlen in Bayern

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Pflicht zur Einführung von geschlechterparitätischen Wahlvorschlägen in Bayern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geschlechterparitätische Wahlvorschläge

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 881
  • NVwZ-RR 2018, 457



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13  

    Unzulässige Popularklagen mit Blick auf Mindestabstand zwischen Spielhallen

    Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (zuletzt etwa VerfGH vom 11.1.2017 - Vf. 7-VII-16 - juris Rn. 33; vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 26; vom 19.3.2018 - Vf. 4-VII-16 - juris Rn. 38; vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 96).

    So ist etwa bei Auslegung der durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV gewährleisteten Wahlgrundsätze sowie bei Bestimmung des Inhalts des Demokratieprinzips zu berücksichtigen, dass die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern aufgrund des Homogenitätsgrundsatzes gemäß Art. 28 Abs. 1 GG - der allerdings nur ein gewisses Maß an Homogenität der Bundesverfassung und der Landesverfassungen (im materiellen Sinn) erfordert - den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates im Sinn des Grundgesetzes entsprechen muss (vgl. VerfGH vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 97).

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