Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Geschlechterparitätische Wahlvorschläge

  • BAYERN | RECHT

    BV Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 118 Abs. 2 S. 2; LWG Art. 28 Abs. 4, Art. 29 Abs. 3, Abs. 5; BezWG Art. 4 Abs. 1 Nr. 4; GLKrWG Art. 29, Art. 45
    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschlechtsspezifische neutrale Prägung der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten durch die jeweiligen Wahlvorschlagsträger für die Wahlen zum Landtag; Wahlrechtliche Bestimmungen um paritätische Vorgaben zu ergänzen; Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung des Landtags oder kommunaler Vertretungskörperschaften und entsprechende Kandidatenlisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Paritätische Wahlvorschlagsregelungen: Keine Frauenquote bei Wahlen in Bayern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geschlechterparitätische Wahlvorschläge

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 881
  • NVwZ-RR 2018, 457
  • DÖV 2018, 490



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Bayern, 09.10.2018 - 1-VII-17  

    Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft - kein Anspruch des einzelnen

    Hierzu muss der Antragsteller in substanziierter Weise darlegen, dass der Normgeber aufgrund einer Grundrechtsnorm der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet ist (VerfGH vom 25.9.2015 VerfGHE 68, 198 Rn. 115 m. w. N.; vom 12.9.2016 BayVBl 2017, 478 Rn. 44; vom 26.3.2018 NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 56, 122; vom 26.6.2018 Vf. 8-VII-17 - juris Rn. 41).

    Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 BV Grundrechtscharakter haben und daher im Wege der Popularklage geltend gemacht werden können (VerfGH vom 24.11.1966 VerfGHE 19, 105/108 f.; vom 12.4.1967 VerfGHE 20, 58/59 f.; vom 12.3.1986 VerfGHE 39, 30/33 ff.; VerfGHE 66, 70/83; vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 87, 102; VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 66, 75, 99).

    Dies beinhaltet das Recht, sich um ein Mandat zu bewerben, es anzunehmen und auszuüben (VerfGH vom 1.8.1958 VerfGHE 11, 103/107; vom 6.5.2005 VerfGHE 58, 113/124; VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 75).

    Im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung aller Staatsbürger bei der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, das eine der wesentlichen Grundlagen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung darstellt (zuletzt VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 77, 99; vom 30. Juli 2018 - Vf. 11-VIII-17 - juris Rn. 57), bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Regelung, die das Wahlrecht für den Landtag nicht an das Wohnungs- bzw. Aufenthaltserfordernis koppeln würde.

    Das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG, das bei der Auslegung der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen in Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BV und bei der Bestimmung des Inhalts des Demokratieprinzips zu berücksichtigen ist (VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 97, 111), will dasjenige Maß an struktureller Homogenität zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten gewährleisten, das für das Funktionieren eines Bundesstaates unerlässlich ist (VerfGHE 66, 70/92).

  • VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17  

    Abgeordnetenversorgung

    Allerdings folgt aus seinem formalen Charakter, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen bleibt; solche Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung besonderer, zwingender bzw. sachlich legitimierter Gründe (vgl. VerfGH vom 18.7.2006 VerfGHE 59, 125/129; vom 4.10.2012 VerfGHE 65, 189/206; vom 26.3.2018 - Vf.15-VII-16 - juris Rn. 77; BVerfG vom 3.7.2008 BVerfGE 121, 266/297; vom 26.2.2014 BVerfGE 135, 259 Rn. 53).

    Denn sie repräsentieren in ihrer Gesamtheit als Volksvertretung im Sinn des Art. 4 BV die stimmberechtigten Bürger (VerfGH vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 112), wobei sich die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV geforderte Gleichheit der Wahl in der Gleichheit der gewählten Abgeordneten widerspiegelt (Huber in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 13 Rn. 5; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 10; Art. 31 Rn. 1; vgl. auch BVerfG vom 21.7.2000 BVerfGE 102, 224/237 ff.).

    Die Abgeordneten sind keine Beamten, sondern - als von den Stimmberechtigten gewählte Träger des freien Mandats - Inhaber eines öffentlichen Amtes sui generis mit einem besonderen verfassungsrechtlichen Status (zur Rechtslage im Hinblick auf die Mitglieder des Bayerischen Landtags vgl. VerfGH vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 112; Huber in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 5; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 76, 256/341 ff.).

  • VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13  

    Unzulässige Popularklagen mit Blick auf Mindestabstand zwischen Spielhallen

    Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (zuletzt etwa VerfGH vom 11.1.2017 - Vf. 7-VII-16 - juris Rn. 33; vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 26; vom 19.3.2018 - Vf. 4-VII-16 - juris Rn. 38; vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 96).

    So ist etwa bei Auslegung der durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV gewährleisteten Wahlgrundsätze sowie bei Bestimmung des Inhalts des Demokratieprinzips zu berücksichtigen, dass die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern aufgrund des Homogenitätsgrundsatzes gemäß Art. 28 Abs. 1 GG - der allerdings nur ein gewisses Maß an Homogenität der Bundesverfassung und der Landesverfassungen (im materiellen Sinn) erfordert - den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates im Sinn des Grundgesetzes entsprechen muss (vgl. VerfGH vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 97).

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