Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Geschlechterparitätische Wahlvorschläge

  • BAYERN | RECHT

    BV Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 118 Abs. 2 S. 2; LWG Art. 28 Abs. 4, Art. 29 Abs. 3, Abs. 5; BezWG Art. 4 Abs. 1 Nr. 4; GLKrWG Art. 29, Art. 45
    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Paritätische Wahlvorschlagsregelungen: Keine Frauenquote bei Wahlen in Bayern

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Pflicht zur Einführung von geschlechterparitätischen Wahlvorschlägen in Bayern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geschlechterparitätische Wahlvorschläge

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 881
  • NVwZ-RR 2018, 457
  • DÖV 2018, 490



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17  

    Abgeordnetenversorgung

    Allerdings folgt aus seinem formalen Charakter, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen bleibt; solche Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung besonderer, zwingender bzw. sachlich legitimierter Gründe (vgl. VerfGH vom 18.7.2006 VerfGHE 59, 125/129; vom 4.10.2012 VerfGHE 65, 189/206; vom 26.3.2018 - Vf.15-VII-16 - juris Rn. 77; BVerfG vom 3.7.2008 BVerfGE 121, 266/297; vom 26.2.2014 BVerfGE 135, 259 Rn. 53).

    Denn sie repräsentieren in ihrer Gesamtheit als Volksvertretung im Sinn des Art. 4 BV die stimmberechtigten Bürger (VerfGH vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 112), wobei sich die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV geforderte Gleichheit der Wahl in der Gleichheit der gewählten Abgeordneten widerspiegelt (Huber in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 13 Rn. 5; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 10; Art. 31 Rn. 1; vgl. auch BVerfG vom 21.7.2000 BVerfGE 102, 224/237 ff.).

    Die Abgeordneten sind keine Beamten, sondern - als von den Stimmberechtigten gewählte Träger des freien Mandats - Inhaber eines öffentlichen Amtes sui generis mit einem besonderen verfassungsrechtlichen Status (zur Rechtslage im Hinblick auf die Mitglieder des Bayerischen Landtags vgl. VerfGH vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 112; Huber in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 5; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 76, 256/341 ff.).

  • VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13  

    Unzulässige Popularklagen mit Blick auf Mindestabstand zwischen Spielhallen

    Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (zuletzt etwa VerfGH vom 11.1.2017 - Vf. 7-VII-16 - juris Rn. 33; vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 26; vom 19.3.2018 - Vf. 4-VII-16 - juris Rn. 38; vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 96).

    So ist etwa bei Auslegung der durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV gewährleisteten Wahlgrundsätze sowie bei Bestimmung des Inhalts des Demokratieprinzips zu berücksichtigen, dass die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern aufgrund des Homogenitätsgrundsatzes gemäß Art. 28 Abs. 1 GG - der allerdings nur ein gewisses Maß an Homogenität der Bundesverfassung und der Landesverfassungen (im materiellen Sinn) erfordert - den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates im Sinn des Grundgesetzes entsprechen muss (vgl. VerfGH vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 97).

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