Volltextveröffentlichungen (6)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  IfSG § 4 Abs. 2, § 23 Abs. 6a, § 28, § 32; VfGHG Art. 26 Abs. 2 S. 2
  Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung (Corona)

 
• rewis.io

  Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht verfassungswidrig

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Coronavirus: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung ... - Corona-Virus

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Im Zweifel gehen Leben und Gesundheit vor

Verfahrensgang

• VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1205
• NVwZ 2020, 624

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Rechtsgrundlagen 111 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308

Wird zitiert von ... (190)Neu Zitiert selbst (10)

• VerfGH Bayern, 21.12.2017 - 21-VII-17

  Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Aufgrund des Wesens der Popularklage dürfen konkrete Maßnahmen zugunsten einzelner von einem Rechtssatz betroffenen Personen nicht erlassen werden; vielmehr kommt auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nur eine Regelung infrage, die generell den Vollzug vorläufig aussetzt (VerfGH vom 6.5.1965 VerfGHE 18, 50; VerfGHE 63, 188/192 f.; vom 21.12.2017 NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 13).

  Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 3.6.1994 VerfGHE 47, 150/152;… vom 28.1.2008 - Vf. 11-VII-07 - juris Rn. 14; NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 13).

  Selbst wenn man insoweit von einer geringen Wahrscheinlichkeit ausgeht (vgl. dazu z. B. VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18), überwiegen angesichts der überragenden Bedeutung von Leben und Gesundheit der möglicherweise Gefährdeten die Gründe gegen das Außerkraftsetzen der angegriffenen Verordnung.

  Hinzu kommt, dass von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (vgl. dazu z. B. auch VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18; BVerfG vom 25.9.2000 NVwZ 2000, 1408/1409;… vom 18.5.2016 NVwZ 2016, 1171 Rn. 35).

• VerfGH Bayern, 04.11.2010 - 16-VII-10

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Wegen der weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung im Popularklageverfahren in der Regel auslöst, ist an die Voraussetzungen, unter denen sie erlassen werden kann, ein strenger Maßstab anzulegen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.1995 VerfGHE 48, 1/3 f.; vom 4.11.2010 VerfGHE 63, 188/192;… vom 5.12.2019 - Vf. 9-VII-19 - juris Rn. 17).

  Aufgrund des Wesens der Popularklage dürfen konkrete Maßnahmen zugunsten einzelner von einem Rechtssatz betroffenen Personen nicht erlassen werden; vielmehr kommt auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nur eine Regelung infrage, die generell den Vollzug vorläufig aussetzt (VerfGH vom 6.5.1965 VerfGHE 18, 50; VerfGHE 63, 188/192 f.;… vom 21.12.2017 NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 13).

  Umgekehrt kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 VerfGHE 42, 86/91 m. w. N.; VerfGHE 63, 188/193;… vom 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 54).

• VerfGH Bayern, 28.01.2008 - 11-VII-07

  Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans durch einstweilige Anordnung im …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 3.6.1994 VerfGHE 47, 150/152; vom 28.1.2008 - Vf. 11-VII-07 - juris Rn. 14;… NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 13).

 
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00

  Ablehnung des Erlasses einer eA, Teile der HuHV BE vorläufig auszusetzen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Hinzu kommt, dass von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (…vgl. dazu z. B. auch VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18; BVerfG vom 25.9.2000 NVwZ 2000, 1408/1409;… vom 18.5.2016 NVwZ 2016, 1171 Rn. 35).
• VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13

  Erfolglose Popularklagen gegen die glücksspielrechtlichen Einschränkungen für …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Umgekehrt kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 VerfGHE 42, 86/91 m. w. N.; VerfGHE 63, 188/193; vom 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 54).
• VerfGH Bayern, 05.12.2019 - 9-VII-19

  Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof

  Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Wegen der weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung im Popularklageverfahren in der Regel auslöst, ist an die Voraussetzungen, unter denen sie erlassen werden kann, ein strenger Maßstab anzulegen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.1995 VerfGHE 48, 1/3 f.; vom 4.11.2010 VerfGHE 63, 188/192; vom 5.12.2019 - Vf. 9-VII-19 - juris Rn. 17).
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Hinzu kommt, dass von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (…vgl. dazu z. B. auch VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18; BVerfG vom 25.9.2000 NVwZ 2000, 1408/1409; vom 18.5.2016 NVwZ 2016, 1171 Rn. 35).
• VerfGH Bayern, 13.01.1995 - 18-VII-94

  Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Wegen der weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung im Popularklageverfahren in der Regel auslöst, ist an die Voraussetzungen, unter denen sie erlassen werden kann, ein strenger Maßstab anzulegen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.1995 VerfGHE 48, 1/3 f.; vom 4.11.2010 VerfGHE 63, 188/192;… vom 5.12.2019 - Vf. 9-VII-19 - juris Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 05.06.1989 - 3-VII-89

  Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Umgekehrt kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 VerfGHE 42, 86/91 m. w. N.; VerfGHE 63, 188/193;… vom 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 54).
• VerfGH Bayern, 03.06.1994 - 63-VI-94

  Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 3.6.1994 VerfGHE 47, 150/152;… vom 28.1.2008 - Vf. 11-VII-07 - juris Rn. 14;… NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  Nach der Einschätzung des Robert Koch-Instituts, der nach dem in den einschlägigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt, vgl. dazu Bay. VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris, Rn. 16, droht angesichts des hochdynamischen, exponentiell verlaufenden Infektionsgeschehens mit teils schweren Krankheitsfällen in absehbarer Zeit ohne wirksame Gegenmaßnahmen eine Überlastung des Gesundheitswesens mit der Folge, dass aus Kapazitätsgründen nicht mehr alle Patienten, die einer intensivmedizinischen Behandlung bedürfen (insbesondere auch die zahlreichen Patienten, die eine Behandlung nicht wegen einer schweren Erkrankung an COVID-19 dringend benötigen), ausreichend versorgt werden können.
• VG Berlin, 14.04.2020 - 28 L 119.20

  Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

  Die Antragstellerin zählt nach ihrem eigenen Vortrag angesichts ihres Lebensalters nach den bisherigen Erkenntnissen, insbesondere denen des Robert-Koch-Instituts (vgl. www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html), welchen im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt (vgl. § 4 des Infektionsschutzgesetzes; hierzu Bayerischer VGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 16), zu den Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf.
• VGH Bayern, 24.01.2021 - 10 CS 21.249

  10. Senat des BayVGH erlaubt Demonstration gegen den 10. Senat des BayVGH vor dem …

  bb) Das Robert-Koch-Institut (RKI), dem der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt hat (…vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris Rn. 13; BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 16), schätzt in der erneut überarbeiteten Risikobewertung vom 12. Januar 2021 die Lage in Deutschland auch gegenwärtig als sehr dynamisch und ernstzunehmend und die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt als sehr hoch ein (https://www...de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.ht ml).

 
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …

  Selbst wenn der Senat von offenen Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags auszugehen hätte, käme eine Folgenabwägung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Eilantrag abzulehnen ist (so auch bereits BayVerfGH, E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, Rn. 13 ff.; bislang unveröffentlicht).
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

  Bei einer Abwägung der Folgen eines zeitlich eng befristeten Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris; B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - juris; B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - juris; BayVerfGH, E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, juris Rn. 13 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen

  Nach der Einschätzung des Robert Koch-Instituts, der nach dem in den einschlägigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt, vgl. dazu Bay. VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris, Rn. 16, droht angesichts des hochdynamischen, exponentiell verlaufenden Infektionsgeschehens mit teils schweren Krankheitsfällen in absehbarer Zeit ohne wirksame Gegenmaßnahmen eine Überlastung des Gesundheitswesens mit der Folge, dass aus Kapazitätsgründen nicht mehr alle Patienten, die einer intensivmedizinischen Behandlung bedürfen (insbesondere auch die zahlreichen Patienten, die eine Behandlung nicht wegen einer schweren Erkrankung an COVID-19 dringend benötigen), ausreichend versorgt werden können.
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

  Neben dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 26. März 2020 - 6-VII-20 -) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - im Eilverfahren entschieden, dass die auch hier streitgegenständliche Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird.

  Damit würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen (ausführlich dazu BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - 6-VII-20 -, Rn. 16 f.) erheblich erhöhen.

• VerfGH Bayern, 24.04.2020 - 29-VII-20

  Allgemeine infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen

  Wegen der weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung im Popularklageverfahren in der Regel auslöst, ist an die Voraussetzungen, unter denen sie erlassen werden kann, ein strenger Maßstab anzulegen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.1995 VerfGHE 48, 1/3 f.; vom 4.11.2010 VerfGHE 63, 188/192; vom 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 10).

  Aufgrund des Wesens der Popularklage dürfen konkrete Maßnahmen zugunsten einzelner von einem Rechtssatz betroffener Personen nicht erlassen werden; vielmehr kommt auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nur eine Regelung infrage, die generell den Vollzug vorläufig aussetzt (VerfGH vom 6.5.1965 VerfGHE 18, 50; VerfGHE 63, 188/192 f.; vom 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 10).

  Umgekehrt kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 VerfGHE 42, 86/91 m. w. N.; VerfGHE 63, 188/193; vom 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 10).

  Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 3.6.1994 VerfGHE 47, 150/152;… vom 28.1.2008 - Vf. 11-VII-07 - juris Rn. 14; vom 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 10).

  (1) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 26. März 2020 aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 außer Kraft zu setzen, weil nicht von offensichtlichen Erfolgsaussichten im Popularklageverfahren ausgegangen werden könne (VerfGH vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 12).

  All dies wiegt schwer, insbesondere deshalb, weil es sich teilweise um tiefgreifende Grundrechtseingriffe handelt, eine Vielzahl von Personen betroffen ist und die Eingriffe partiell irreversibel sind (vgl. dazu auch bereits VerfGH vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 14).

  Der Gesetzgeber hat dem Robert Koch-Institut im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz eine maßgebliche Rolle eingeräumt (vgl. dazu bereits VerfGH 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 16 sowie z. B. BVerfG vom 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris Rn. 13;… vom 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 13;… VG Bremen vom 26.3.2020 - 5 V 553/20 - juris Rn. 37;… Schleswig-Holsteinisches VG vom 3.4.2020 - 1 B 40/20 - juris Rn. 34;… VG Dresden vom 9.4.2020 - 6 L 252/20 - juris Rn. 18).

  Hinzu kommt, dass von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (…vgl. dazu z. B. auch VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18; vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 19; BVerfG vom 25.9.2000 NVwZ 2000, 1408/1409;… vom 18.5.2016 NVwZ 2016, 1171 Rn. 35).

• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …

  Sein Antrag, die Rechtsverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, wurde mit Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 26. März 2020 (NVwZ 2020, 624) abgewiesen.

  Hiervon ausgehend und gestützt auf die wissenschaftlichen Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (vgl. dazu ausführlich unten 2. b) bb) (4) (b)) konnte der Verordnungsgeber die Verpflichtung, die eigene Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe zu verlassen, aufgrund der damit verbundenen Einschränkung persönlicher Kontakte als geeignetes Mittel ansehen, um zu verhindern, dass das Virus auf den bekannten Übertragungswegen von einer Person auf die andere übergeht (vgl. VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 18;… BVerfG vom 7.4.2020 NJW 2020, 1429 Rn. 10;… vom 9.4.2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 14;… BayVGH vom 30.3.2020 NJW 2020, 1236 Rn. 59;… vom 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - juris Rn. 46).

  Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass den Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt (VerfGH NVwZ 2020, 624 Rn. 16;… vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 68).

• VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609

  Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig …

  Das Robert-Koch-Institut (im Folgenden: RKI), dem der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 besonderes Gewicht eingeräumt hat (…vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris Rn. 13; BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 16), schätzt in der überarbeiteten Risikobewertung vom 17. Juli 2020 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin insgesamt als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch ein (auf einer Skala von "gering", "mäßig", "hoch" bis "sehr hoch").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20

  Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
• VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
• VerfGH Bayern, 17.12.2020 - 110-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20

  Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …
• VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 26-VII-21

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Testobliegenheit an Schulen (Corona)
• AG Brandenburg, 06.04.2020 - 85 XVII 69/20

  Bestellung eines Betreuers: Absehen von der persönlichen Anhörung eines …
• VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525

  Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
• VerfGH Bayern, 08.05.2020 - 34-VII-20

  Popularklage gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926

  Corona - Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
• VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20

  Keine Hundeschule in Corona-Zeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20

  Maskenpflicht bestätigt
• VerfGH Bayern, 12.08.2020 - 34-VII-20

  Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der …
• VerfGH Bayern, 14.09.2020 - 70-IVa-20

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der …
• VerfGH Bayern, 16.11.2020 - 90-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen …
• VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20

  Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Thüringer …
• VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 60-VII-21

  Popularklage gegen die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20

  Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

  Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Maskenpflicht für Schüler
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20

  Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
• BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen …
• VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449

  BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
• VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Erfolgloser Eilantrag gegen verschiedene Vorschriften der Zwölften Bayerischen …
• VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

  Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
• VerfGH Bayern, 29.01.2021 - 96-VII-20

  Erfolgloser Eilantrag gegen verschiedene Regelungen der Elften Bayerischen …
• VG Berlin, 19.11.2020 - 2 L 179.20

  Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 32/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20

  Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
• VerfGH Bayern, 28.01.2022 - 65-VII-21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bayerische …
• VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323

  Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit …
• VGH Bayern, 16.01.2021 - 10 CS 21.166

  Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot der Versammlung in Stein bei Nürnberg
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065

  Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …
• VerfGH Sachsen, 17.04.2020 - 51-IV-20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 25 NE 21.1869

  Tragen einer Gesichtsmaske bzw. FFP2-Maske für vollständig Geimpfte
• VerfGH Bayern, 28.02.2022 - 65-VII-21

  Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20

  Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069

  SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2226

  Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische …
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.663

  Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages …
• VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337

  Eilantrag gegen Maskenpflicht
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 20 NE 20.837

  Eilrechtsschutz gegen bayerische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
• VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20

  Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• VerfGH Bayern, 25.10.2023 - 70-IVa-20

  Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum im …
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606

  Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der …
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688

  Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen Bayerische Corona-Verordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20

  Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
• VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21

  Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189

  Corona-Pandemie: Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067

  SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
• VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Teilweise unzulässige, jedenfalls unbegründete Popularklage gegen das Bayerische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21

  Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer …
• VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2064

  Beschränkung der Teilnehmer einer Versammlung und Anordnung der …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2020 - 20 L 1257/20

  COVID-19, Coronavirus, Absonderung, Quarantäne, Kontaktperson, Kategorie I, …
• VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1316

  Coronaverordnung: Eilantrag zur Ermöglichung von Hochzeiten, Geburtstagsfeiern …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 20 NE 20.843

  Keine einstweilige Anordnung gegen Maskentragpflicht
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.955

  Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 33/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
• VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755

  Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21

  Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1750/20

  Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung von Regelungen zum …
• VG Gelsenkirchen, 25.01.2021 - 20 L 79/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19, Schutzimpfung, Personen über 80 Jahre, …
• VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450

  BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1500

  Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - VerfGH 40/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Verhinderung von Neuinfizierungen mit …
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2022 - 13 B 28/22

  Berechtige Versagung einer Sportausübung aufgrund der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 25 NE 21.1958

  Pflicht geimpfter Personen zur Maskentragung
• VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 21-VII-21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Zwölfte Bayerische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20

  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 13 B 1728/20

  Ablehnung des Antrags des Betreibers eines Reiterhofs auf vorläufige …
• VG Ansbach, 26.04.2020 - AN 30 S 20.00775

  Corona-Maßnahmen: 800 Quadratmeter-Regelung
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 20 NE 20.782

  Spielhallen und Corona - Abwägung zwischen Berufsfreiheit und Schutz des Lebens
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 NE 20.763

  Corona-Pandemie - Keine Aussetzung des Vollzugs der Bayerischen Verordnung über …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.971

  Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1661/20

  Einstweilige Anordnung gegen Vollzug der Corona-Regelungen; Zusammentreffen von …
• VGH Bayern, 20.11.2020 - 10 CS 20.2745

  Untersagung des Friedensmarsches in München
• VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 81-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvQ 33/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20

  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21

  Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung eines EMS-Studios durch die …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung einer …
• VGH Bayern, 10.06.2020 - 20 NE 20.1320

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Kinos erfolglos
• VG Ansbach, 07.01.2022 - AN 4 S 22.00017

  Maskenpflicht, Aufzug, Versammlung mit 5.000 Teilnehmern
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 25 NE 21.1811

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Kontaktdatenerfassung und Vorlage von …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
• VG Gelsenkirchen, 25.01.2021 - 20 L 65/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Schutzimpfung, Herzerkrankung, Krebserkrankung, …
• VG Ansbach, 11.12.2023 - AN 4 K 22.00073

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Maskenpflicht, Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• VG München, 27.10.2020 - M 26b SE 20.5311

  Untersagung von Gastronomiebetrieb
• VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1183

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.929

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 3 MB 1/22

  3G-Zutrittsbeschränkung zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen …
• VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443

  14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735

  Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung …
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2020 - 20 L 1235/20

  Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, …
• VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem …
• VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten …
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372

  Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2375

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die 14. Bayerische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 13 B 1724/20

  Corona-Pandemie - Verbot von körpernahen Dienstleistungen - Tätowierung
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1574

  Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.1196

  Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch …
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1647

  Beschränkung gastronomischer Angebote wegen Corona
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2471

  Masken- und Testpflicht an Schulen
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2193

  Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen als Zugangsvoraussetzung
• VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628

  Corona-Bekämpfung durch Anordnung von Schutzmaßnahmen aufgrund erhöhter …
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 20 L 514/20

  Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen darf stattfinden
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2634

  Verarbeitung von Corona-Testergbenissen durch Schulen
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2307

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 25 NE 21.2066

  Notwendigkeit der FFP2-Maskenpflicht
• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler
• VG Regensburg, 11.11.2020 - RN 14 E 20.2714

  Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1721

  Sperrstunde für gastronomische Angebote
• VG München, 30.09.2020 - M 26b E 20.4390

  Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer …
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1580

  Corona-Bekämpfung durch Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb - …
• VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1307

  Corona-Pandemie: Erfolgloser Eilantrag eines privaten Verkehrsunternehmens gegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2020 - 3 MR 33/20

  Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) kommt im Bereich des …
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344

  Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2309

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
• VGH Bayern, 30.08.2021 - 25 NE 21.2227

  Keine Öffnung der Diskotheken nach der "Drei-G-Regel"
• VG Frankfurt/Main, 23.10.2020 - 5 L 2717/20

  Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des …
• VG Schleswig, 28.05.2020 - 1 B 92/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.664

  Corona-Pandemie; vorläufige Ausgangsbeschränkung; parteipolitische Betätigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2022 - 13 B 1927/21

  Rechtsschutz nicht immunisierter Person gegen Zugangsbeschränkungen aufgrund …
• VGH Bayern, 05.07.2021 - 25 NE 21.1719

  Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken
• VG München, 25.09.2020 - M 26b S 20.4629

  Zulässige Kontaktbeschränkungen in Gastronomiebetrieben während der …
• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870

  Maskenpflicht an Schulen
• VG München, 29.10.2020 - M 26a S 20.5372

  Eilantrag gegen coronabedingte Verbote im Berchtesgadener Land erfolglos
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1497

  Eingeschränkter Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie (hier: § 17 …
• VGH Bayern, 28.01.2022 - 10 CS 22.233

  Maskenpflicht bei Versammlung
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 25 NE 21.1879

  Maskenpflicht für Geimpfte
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1492

  Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
• VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
• VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

  Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

  Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung
• VG München, 29.10.2020 - M 26b E 20.5338

  Coronabedingte Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen
• VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5134

  Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1360/20

  Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung …
• VG Würzburg, 30.04.2020 - W 4 S 20.531

  Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, Facharzt für ästhetische und …
• VG Regensburg, 24.11.2020 - RO 14 S 20.2760

  Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung der Kreisverwaltungsbehörde …
• VG München, 02.10.2020 - M 26a S 20.4823

  Begrenzung der Teilnehmerzahl von privaten Veranstaltungen
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2477

  Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte …
• VG München, 10.11.2020 - M 26b E 20.5654

  Corona-Bekämpfung durch Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule …
• VG München, 09.11.2020 - M 26a E 20.5690

  Corona-Bekämpfung durch häusliche Quarantäne einer Kontaktperson auf der …
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1362/20

  Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung …
• VG Augsburg, 29.03.2021 - Au 9 K 20.575

  Rechtmäßigkeit von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufgrund der …
• VG München, 06.11.2020 - M 13 S 20.5689

  Infektionsschutzrechtliche Versammlungsuntersagung
• VG München, 06.11.2020 - M 13 S 20.5656

  Infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
• VerfGH Bayern, 14.09.2020 - 70-IVA/20

  Tragen einer MundNasen-Bedeckung im Maximilianeum
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 16.04.2020 - M 26 E 20.1501

  Corona-Ausgangsbeschränkung: Reifenwechsel ist triftiger Grund für Verlassen der …
• VG Ansbach, 11.04.2020 - AN 30 S 20.00654

  Corona-Maßnahmen: Keine Ausnahme für Versammlung zum Bücherlesen am Ostersonntag
• OVG Sachsen, 31.01.2022 - 3 MB 1/22

  3G-Zutrittsbeschränkung zu Prüfungsräumlichkeiten während der COVID-19-Pandemie
• VG München, 29.10.2020 - M 26b S 20.5392

  Einstufung als Kontaktperson I und Anordnung der häuslichen Isolation
• VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5296

  Anordnung der häuslichen Isolation
• VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5125

  Verbot der Abgabe von Alkohol in Gaststätten wegen Corona
• VG München, 24.09.2020 - M 26b S 20.4586

  Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern wegen Corona
• VG Augsburg, 18.05.2020 - Au 9 E 20.806

  Wiedereröffnung eines im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geschlossenen …
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 57/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Ansbach, 22.09.2022 - AN 4 K 21.00126

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Auflösung einer Versammlung, personelle und …
• VG München, 19.01.2021 - M 26b E 21.234

  Positiver Test auf SARS-CoV-2-Antikörper begründet keine Ausnahme nach § 2 Abs. 4 …