Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 26.05.2009 - 8-VII-05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,32234
VerfGH Bayern, 26.05.2009 - 8-VII-05 (https://dejure.org/2009,32234)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.05.2009 - 8-VII-05 (https://dejure.org/2009,32234)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 8-VII-05 (https://dejure.org/2009,32234)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Unzulässige Popularklage gegen die Aufnahme einer Bekanntmachung in die Bayerische Rechtssammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 44/05

    Antragsberechtigung der Ehefrau eines Notars

    Weiter hilfsweise soll das Verfahren bis zur gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Notarkassen gemäß dem Gesetzgebungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1299/94, 1332/95, 613/97 - BVerfGE 111, 191 = NJW 2005, 45) und bis zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über eine Popularklage (Vf. 8-VII-05) ausgesetzt werden.
  • VG München, 17.05.2010 - M 3 K 07.166

    Normergänzungsklage; Versorgungssatzung der Notarkasse; Prozessführungsbefugnis

    Die Verfassungsbeschwerde des Klägers zu 1) gegen die wirksame Errichtung der Notarkasse wurde mit Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. Mai 2009, Az.: Vf 8-VII-05 abgewiesen.
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