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   VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3554
VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05 (https://dejure.org/2006,3554)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.07.2006 - 11-IVa-05 (https://dejure.org/2006,3554)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - 11-IVa-05 (https://dejure.org/2006,3554)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

  • verfassungsgerichtshof.de

    Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht des Parlament s/der Abgeordneten: Beanwortung von Anfragen durch die Bayerischen Staatsregierung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des parlamentarischen Fragerechts, seine Ziele und seine Grenzen, insbesondere kollidierende Grundrechte Dritter und Rücksicht zwischen Verfassungsorganen; Verschiedene Schriftliche Anfragen von Abgeordneten des Bündnis 90 - Die Grünen und teilweise Verweigerung der Beantwortung durch die Staatsregierung; Kontrollfunktion des Parlaments als grundlegendes Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems und der Gewaltenteilung sowie der Umfang dieser Kontrolle; Umfang der Auskunftspflicht des Wirtschaftsministeriums; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Grundrecht auf Eigentumsschutz sowie das Grundrecht auf Berufsfreiheit durch Übermittlung betriebsbezogener und geschäftsbezogener Daten; Kein Entgegenstehen des natürliche Personen und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützende Datenschutzrechts gegenüber einer Beantwortungspflicht; Keinen absoluten, sondern nur relativen Schutz für persönliche Daten Privater; Bestimmung des Umfangs des relativen Schutzes im Einzelfall durch Abwägung der miteinander konkurrierenden Rechtsgüter nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit; Grundsatz "keine Flucht ins Privatrecht", insbesondere die Unzulässigkeit von zivilrechtlichen Vereinbarungen bezüglich einer Auskunftspflicht; Überwachung einzelner Bankgeschäfte der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) und der Bayerischen Landesbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexisnexis.de (Pressemitteilung)

    Verletzung der Oppositionsrechte durch Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen

Besprechungen u.ä.

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftspflicht der Bayerischen Staatsregierung gegenüber dem Bayerischen Landesparlament

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 204



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Erfasst sind sowohl die von der Regierung selbst wahrgenommenen Aufgaben als auch der von ihr verantwortete Aufgabenbereich, mithin der Aufgabenbereich nachgeordneter Behörden (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - Vf. 11-IVa-05 -, juris, Rn. 421 ff.; ebenso Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris, Rn. 70 ff. zur Verantwortlichkeit der bayerischen Staatsregierung für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz; Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. August 2008 - 7/07 -, juris, Rn. 246).

    Die Regierung ist dem Parlament nicht nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich (so aber Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Januar 2000 - 6/99 -, NVwZ 2000, S. 671 ; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - Vf. 11-IVa-05 -, juris, Rn. 421 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 5. November 2009 - 133-I-08 -, juris, Rn. 107 ff.) .

  • VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

    Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf

    Entsprechendes gilt hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. Einer Fraktion als einem Zusammenschluss von Abgeordneten können verfassungsmäßige Rechte wie den einzelnen Abgeordneten zustehen (VerfGH vom 17.7.2001 VerfGHE 54, 62/72 f.; vom 26.7.2006 VerfGHE 59, 144/177).

    Damit knüpft die Geschäftsordnung an die Gliederung des Verwaltungsaufbaus in die unmittelbare Staatsverwaltung (Staatsregierung und nachgeordnete unselbständige Behörden) einerseits und die mittelbare Staatsverwaltung durch rechtsfähige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts andererseits an (VerfGHE 59, 144/179).

    Die Rechenschaftspflicht bezieht sich - als Kehrseite der Einwirkungsmöglichkeiten der Fachaufsicht - grundsätzlich auch auf die Zweckmäßigkeit des Handelns (VerfGHE 59, 144/180; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/187; Wolff, JZ 2010, 173/175).

    Sie ist dann gegebenenfalls zu Nachforschungen verpflichtet (VerfGHE 59, 144/179).

    Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1382; VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371; vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24; Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.; zu möglichen Abwägungskriterien vgl. Gusy, ZRP 2008, 36/38; Wolff, JZ 2010, 173/177).

    Um berechtigten öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen Rechnung zu tragen, ist auch eine Beantwortung entsprechender Fragen ohne öffentliche Drucklegung in Betracht zu ziehen (VerfGHE 59, 144/192 f.).

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass in bestimmten Fallgestaltungen einem Geheimhaltungsinteresse dadurch Rechnung getragen werden kann, dass die Antwort auf entsprechende Fragen lediglich in einem Schreiben an den Fragesteller erteilt und nicht in die Landtagsdrucksachen aufgenommen wird (vgl. VerfGHE 59, 144/192 f. zur Frage nach den Kosten eines von einer Privatperson erstatteten Gutachtens).

    Gibt es hinreichende Gründe für solche Maßnahmen, müssen die Betroffenen, was die Tatsache ihrer Beobachtung angeht, damit rechnen, die Aufmerksamkeit des die Landesregierung kontrollierenden Parlaments zu finden (vgl. VerfGHE 59, 144/187; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/189).

    Die Beantwortung der Anfrage setzt daher keine Zustimmung der überwachten Personen voraus (vgl. VerfGHE 59, 144/187; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/818).

    Liegen ihr die erbetenen Informationen nicht unmittelbar vor, ist sie zur Nachforschung verpflichtet (VerfGHE 59, 144/179).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

    Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung

    Der in Art. 30 Abs. 2 LV NRW gewährleistete Status des Abgeordneten schließt einen grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen ein (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274 ; ebenso BVerfGE 70, 324 für Art. 38 Abs. 1 GG sowie SaarlVerfGH, NVwZ-RR 2003, 81 , VerfG Hamburg, HmbJVBl. 2003, 49 und BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 für das jeweilige Landesverfassungsrecht).

    Für den Aufgabenbereich der Regierungskontrolle bedeutet dies, dass sich die Antwortpflicht nur auf solche Bereiche erstreckt, für welche die Landesregierung verantwortlich ist (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ; LVerfG Sachsen-Anhalt, NVwZ 2000, 671 ).

    Auch privatwirtschaftlich organisierte öffentliche Unternehmen können daher Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ).

    Eine parlamentarische Verantwortung der Regierung und eine dementsprechende Informationspflicht bestehen insoweit regelmäßig nur in Hinblick auf die Bereitstellung der Subventionen sowie auf die Überwachung ihrer Zweckbindung (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 (206); Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 328 f.; Teuber, Parlamentarische Informationsrechte, 2007, S. 214 f.).

    Da grundrechtlicher Datenschutz und parlamentarischer Informationsanspruch gleichermaßen auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. BVerfGE 67, 100 ; BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ; MVVerfG, NJW 2003, 815 ).

    Dabei muss sie sich an der Pflicht zu vollständiger und zutreffender Antwort orientieren (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274 ; BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ).

  • BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06

    Überwachung von Bundestagsabgeordneten

    Das Recht auf Information kann Fraktionen im Grundsatz wie den einzelnen Abgeordneten zustehen; auch ihnen ist gewährleistet, den für die parlamentarische Arbeit erforderlichen Informationsstand zu erhalten (vgl. BayVerfGH, Urteil vom 26. Juli 2006 - Vf. 11-IVa-05 -, [...] Rn. 406).
  • VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Entsprechendes gilt hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. Einer Fraktion als einem Zusammenschluss von Abgeordneten können verfassungsmäßige Rechte wie den einzelnen Abgeordneten zustehen (VerfGH vom 17.7.2001 VerfGHE 54, 62/72 f.; vom 26.7.2006 VerfGHE 59, 144/177).

    Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 84; vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 37; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1382; VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371; vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24; Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/ Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.).

    Um berechtigten privaten Geheimhaltungsinteressen Rechnung zu tragen, ist auch eine Beantwortung entsprechender Fragen ohne öffentliche Drucklegung in Betracht zu ziehen (VerfGHE 59, 144/192 f.; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 85).

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass in bestimmten Fallgestaltungen einem Geheimhaltungsinteresse dadurch Rechnung getragen werden kann, dass die Antwort auf entsprechende Fragen lediglich in einem Schreiben an den Fragesteller erteilt und nicht in die Landtagsdrucksachen aufgenommen wird (vgl. VerfGHE 59, 144/192 f. zur Frage nach den Kosten eines von einer Privatperson erstatteten Gutachtens).

    Da das parlamentarische Fragerecht Ausdruck dieser Verfassungsautonomie des Freistaates Bayern ist, ist eine eventuelle Kollision mit bundesgesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften nicht über Art. 31 GG zu lösen (VerfGHE 59, 144/183; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; vgl. aber Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 30 AO Rn. 411).

    Das Ergebnis der Abwägung unterliegt dabei - anders als die Art und Weise der Beantwortung der Anfrage (vgl. VerfGH vom 26.7.2006 VerfGH 59, 144/183) - in vollem Umfang der verfassungsgerichtlichen Überprüfung.

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08

    Geltendmachung von parlamentarischer Kontrolle durch eine Partei bei Befragung

    Damit kann dies auch nicht Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26. Juli 2006, Az.: Vf.11-IVa-05, zitiert nach juris).".

    Damit kann dies auch nicht Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26. Juli 2006, Az.: Vf.11-IVa-05, zitiert nach juris).".

    Geht es um die Aufgabe der Regierungskontrolle, wie sie hier in Rede steht, ist es deshalb erforderlich, dass die begehrten Auskünfte den Verantwortungsbereich der Staatsregierung betreffen (SächsVerfGH SächsVBl. 2004, 188 [189]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - juris; VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]; BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [205]; LVfG-LSA NVwZ 2000, 671 [672]; Weis, DVBl. 1988, 268 [270 f.]).

    Bleibt die öffentliche Hand für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich, muss sich das Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf folglich auch auf die Tätigkeit privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen erstrecken (vgl. VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]; BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [206]).

    Soweit lediglich eine Rechtsaufsicht vorgesehen ist, beschränkt sich auch die Verantwortlichkeit allein auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der mittelbaren Staatsverwaltung (vgl. BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [206]; VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]).

    Der Kontrolle durch den Landtag unterliegt in jedem Fall das Verhalten der Mitglieder der Staatsregierung in Organen selbständiger juristischer Personen des öffentlichen wie auch des Privatrechts (vgl. BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [206]), soweit ihnen gerade als Teil der Exekutive Mitgliedschaftsrechte zukommen.

    Daneben ergibt sich die Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin aus der seinerzeit vorgesehenen Rechtsaufsicht des Staatsministeriums der Finanzen über die Bank als Anstalt öffentlichen Rechts (§ 16 des Errichtungsgesetzes für die Landesbank Sachsen - Girozentrale - vom 19. Dezember 1991; § 47 GörK a.F.), der bereits in § 2 des Errichtungsgesetzes ihre öffentlichen Aufgaben zugeschrieben worden waren (vgl. für eine Landesbank BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [206]).

    nicht zuständig waren (vgl. BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [207]).

  • VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sollen für die Zukunft der Rechtsfrieden gesichert und die streitigen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden (VerfGH vom 30.9.1994 VerfGHE 47, 194/198 f.; 51, 34/40 f.; vom 26.7.2006 VerfGHE 59, 144/188).

    Damit knüpft die Geschäftsordnung an die Gliederung des Verwaltungsaufbaus in die unmittelbare Staatsverwaltung (Staatsregierung und nachgeordnete unselbständige Behörden) einerseits und die mittelbare Staatsverwaltung durch rechtsfähige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts andererseits an (VerfGHE 59, 144/179).

    Sachlich wird jeder politische Bereich erfasst, in dem die Staatsregierung oder eines ihrer Mitglieder in seinem Aufgabenbereich tätig geworden ist oder sich geäußert hat, sowie jeder Bereich, in dem die Regierung oder eines ihrer Mitglieder kraft rechtlicher Vorschriften tätig werden kann (VerfGHE 59, 144/179; Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 81 ff.; Gusy, ZRP 1998, 265/266; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 121/124 f.).

    Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 84; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1382; VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371; vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24; Geck, a. a. O., S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.).

    Sie ist dann gegebenenfalls zu Nachforschungen verpflichtet (VerfGHE 59, 144/179; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 76).

    Gegebenenfalls mussten die erforderlichen Informationen bei den Kabinettsmitgliedern eingeholt werden (vgl. VerfGHE 59, 144/179; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427 f.).

  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Ihr administratives Handeln unterliegt daher der Kontrolle des Landtags in gleichem Maß wie der Fach- oder Rechtsaufsicht des zuständigen Ministers, der für sie parlamentarisch einzustehen hat (vgl. VerfGH vom 26.7.2006 VerfGHE 59, 144/180).
  • VG Köln, 07.07.2016 - 4 K 6700/15

    Anspruch des fraktionslosen Stadtverordneten eines Stadtrats auf Besichtigung

    vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19.08.2008 - 7/07 -, juris Rn. 246; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26.07.2006 - Vf. 11-IVa-05 -, juris Rn. 421.

    vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19.08.2008 - 7/07 -, juris Rn. 248; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26.07.2006 - Vf. 11-IVa-05 -, juris Rn. 434.

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

    Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen

    Aus der so verstandenen Vorwirkung können sich deshalb etwa behördliche Dokumentationspflichten ergeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.3.2011 - 2 BvR 882/09 -, juris, Rn. 67), aber keine generelle Pflicht der Behörde, bei (präventiv-)polizeilichen Verfahrenshandlungen stets einen anwaltlichen Beistand des Betroffenen zum Schutz der Verfahrensrechte des Mandanten oder zur Verhinderung behördlicher Übergriffe zuzulassen (vgl. zum Strafverfahren BVerfG, Beschl. v. 5.7.2006 - 2 BvR 1317/05 -, NVwZ 2007, 204 f., m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

    Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen

  • VerfGH Bayern, 06.06.2011 - 49-IVa-10

    Organstreitverfahren: Schriftliche Anfragen zu sog. Resonanzstudien

  • StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12

    Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - 15 A 69/09
  • VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 6/12

    Schriftliche kleine Anfrage zu anonymen Schreiben durch den Senat nicht

  • VG Oldenburg, 21.08.2007 - 1 A 2385/06

    Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds nach § 39 a S. 2 GemO ND

  • VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern

  • VG Meiningen, 20.09.2011 - 2 K 140/11

    Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über die Bezüge des Geschäftsführers einer

  • VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 105-I-16

    Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten teilweise in seinem parlamentarischen

  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15

    Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 35-I-10

    Verletzung eines Landtagsmitglieds in seinem Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 S. 1

  • VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 115-I-16
  • VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 126-I-16
  • VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13

    Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf

  • StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16

    Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines

  • VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09
  • VGH Bayern, 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148

    Kreisrat; Auskunftsanspruch

  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 77-I-17

    Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Grundstücke im Eigentum muslimischer

  • VG Meiningen, 20.09.2011 - 2 K 303/10

    Allgemeiner Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds in Thüringen

  • VG Stuttgart, 12.10.2010 - 12 K 3829/10

    Einstweiliger Rechtsschutz; ein Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage

  • VG München, 28.02.2018 - M 10 E 18.741

    Erfolgloser Antrag auf Unterlassung der Erteilung von Informationen gegenüber

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