Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei zweifelsfrei fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts; Kostenfgolge des § 93 ZPO bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung bei sofortigem Anerkenntnis des Schuldners im Prozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des VerfGH Bayern vom 26.10.2012, Vf. 101-VI-11 (Verfassungsrechtliche Überprüfung von Kostenentscheidungen)" von Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, original erschienen in: WRP 2013, 228 - 232.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 413
  • GRUR 2013, 299



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414; vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 58; vom 9.1.2015 - Vf. 1-VI-14 - juris Rn. 18; vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 29).
  • VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14  

    Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414).
  • VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12  

    Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414).
  • VerfGH Bayern, 09.01.2015 - 1-VI-14  

    Klageerzwingungsverfahren

    Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414; vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448/449; vom 10.9.2014 - Vf. 105-VI-13 - juris Rn. 31).
  • VerfGH Bayern, 20.07.2016 - 74-VI-15  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414; vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 58; vom 10.9.2014 - Vf. 105-VI-13 - juris Rn. 31; vom 9.1.2015 - Vf. 1 -VI-14 - juris Rn. 18).
  • VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 77-VI-14  

    Verfassungsrechtliche Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zur

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414; vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 58).
  • VerfGH Bayern, 10.09.2014 - 105-VI-13  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialbehördliche Entscheidungen

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414).
  • VerfGH Bayern, 22.08.2016 - 96-VI-14  

    Gewährung rechtlichen Gehörs und keine Erschöpfung des Rechtsweges

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414; VerfGH BayVBl 2016, 227 Rn. 31).
  • VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13  

    Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414; vom 26.6.2014 - Vf. 35-VI-13 - juris Rn. 22).
  • VerfGH Bayern, 25.11.2014 - 21-VI-14  

    Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft

    Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts könnte allein die verfassungsgerichtliche Feststellung eines Verstoßes gegen das Willkürverbot nicht begründen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 16.2.2005 VerfGHE 58, 50/55; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414).
  • VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14  

    Fernsehgerät in Haftraum

  • VerfGH Bayern, 26.06.2014 - 35-VI-13  

    Gebühren in Beratungshilfesache

  • VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14  

    Rückgewährpflichten nach Insolvenzanfechtung

  • VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13  

    Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

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