Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17 |
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- BAYERN | RECHT
BayVwVfG Art. 50; BauGB § 1 Abs. 3 S. 1, § 214, § 215; BayBO Art. 6 Abs. 7; VfGHG Art. 98 S. 4; BV Art. 3 Abs. 1 S. 1, Art. 141 Abs. 3 S. 1
Popularklage bei massiver Nachverdichtung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einschränkung der Nutzbarkeit des Stadtparks durch Zulassung der Bebauung unter Reduzierung der Abstandsflächen auf ein Minimum als massive Nachverdichtung; Abstandsflächenverkürzung (sog. Experimentierklausel) als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (31)
- VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
Auszug aus VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17
Im Übrigen gebe es für die Annahme einer Gefälligkeitsplanung extrem hohe Hürden, wie auch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar 2016 Vf. 5-VII-14 zeige.Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gegen das allgemeine Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV verstoßen, wenn etwa eine Gemeinde offensichtlich den Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verletzt oder bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (vgl. VerfGH vom 17.3.2011 VerfGHE 64, 20/30; vom 18.2.2016 BayVBl 2017, 153 Rn. 94;… VerfGH BayVBl 2016, 743 Rn. 28).
Nach ständiger Rechtsprechung liegt es in der freien Entscheidung einer Gemeinde, ob sie für eine bestimmte Fläche in ihrem Gemeindegebiet einen Bebauungsplan aufstellt oder nicht (VerfGH BayVBl 2017, 153 Rn. 40; vgl. auch BVerwG vom 20.11.1995 DVBl 1996, 264).
Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen (VerfGH BayVBl 2017, 153 Rn. 40).
Eine Planung darf privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein, solange sie zumindest auch durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen ist (vgl. VerfGHE 65, 73/83 f.; VerfGH BayVBl 2017, 153 Rn. 43; BVerwG ZfBR 2010, 272/273 f.;… OVG NW vom 13.6.2013 - 2 D 124/12.NE - juris Rn. 44;… OVG SH vom 17.7.2014 - 1 KN 3/14 -juris Rn. 48;… OVG RhPf vom 6.5.2015 - 8 C 10974/14 - juris Rn. 21).
- VerfGH Bayern, 04.05.2012 - 10-VII-11
Unzulässigkeit einer gegen die Änderung einer Landschaftsschutzverordnung und …
Auszug aus VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17
Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen eines Antragstellers sind besonders bei solchen Normen von Bedeutung, die - wie hier ein Bebauungsplan - keine abstraktgenerellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkretindividuelle Elemente enthalten (vgl. VerfGH vom 4.5.2012 VerfGHE 65, 73/81 m. w. N.;… VerfGH BayVBl 2016, 743 Rn. 25).Eine Planung darf privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein, solange sie zumindest auch durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen ist (vgl. VerfGHE 65, 73/83 f.;… VerfGH BayVBl 2017, 153 Rn. 43; BVerwG ZfBR 2010, 272/273 f.;… OVG NW vom 13.6.2013 - 2 D 124/12.NE - juris Rn. 44;… OVG SH vom 17.7.2014 - 1 KN 3/14 -juris Rn. 48;… OVG RhPf vom 6.5.2015 - 8 C 10974/14 - juris Rn. 21).
Die Verfassungsnorm ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs dahingehend zu verstehen, dass nur der Genuss der vorhandenen Naturschönheiten und die Erholung in der vorhandenen freien Natur gestattet werden, und zwar durch die beispielhaft aufgeführten Tätigkeiten, wie z. B. das Betreten von Wald und Bergweide (VerfGH vom 27.10.1976 VerfGHE 29, 181/186; VerfGHE 65, 73/87; vom 3.12.2013 VerfGHE 66, 187/199).
- VerfGH Bayern, 13.09.2012 - 16-VII-11
Unbegründete Popularklage gegen Änderungen einer …
Auszug aus VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17
Willkürlich in diesem Sinn sind Normen, wenn die äußersten Grenzen des normgeberischen Ermessens überschritten sind, für die getroffene Regelung also jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt (vgl. VerfGH vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/257; vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/160;… vom 17.7.2017 - Vf. 9-VII-15 - juris Rn. 51;… vom 19.3.2018 - Vf. 4-VII-16 - juris Rn. 42).Mit der Popularklage kann unter Berufung auf das Willkürverbot demnach geltend gemacht werden, eine Norm sei von einem solchen Maß an Sachwidrigkeit geprägt, dass ihr die Geltung abgesprochen werden muss (vgl. VerfGH vom 14.2.1995 VerfGHE 48, 17/22 f.; VerfGHE 65, 152/160 f.).
Die Bestimmung gewährt dem Einzelnen aber keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand der freien Natur und kein Abwehrrecht gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung (VerfGH vom 23.8.1985 VerfGHE 38, 112/117; vom 21.2.1986 VerfGHE 39, 17/23; VerfGHE 65, 152/169; vom 27.9.2013 VerfGHE 66, 160/177).
- VerfGH Bayern, 21.03.2016 - 21-VII-15
Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten …
Auszug aus VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17
Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 28.10.2014 VerfGHE 67, 274 Rn. 24;… vom 13.5.2015 VerfGHE 68, 93 Rn. 34; vom 21.3.2016 BayVBl 2016, 743 Rn. 23).Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen eines Antragstellers sind besonders bei solchen Normen von Bedeutung, die - wie hier ein Bebauungsplan - keine abstraktgenerellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkretindividuelle Elemente enthalten (vgl. VerfGH vom 4.5.2012 VerfGHE 65, 73/81 m. w. N.; VerfGH BayVBl 2016, 743 Rn. 25).
Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gegen das allgemeine Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV verstoßen, wenn etwa eine Gemeinde offensichtlich den Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verletzt oder bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (vgl. VerfGH vom 17.3.2011 VerfGHE 64, 20/30;… vom 18.2.2016 BayVBl 2017, 153 Rn. 94; VerfGH BayVBl 2016, 743 Rn. 28).
- VerfGH Bayern, 28.10.2014 - 7-VII-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans
Auszug aus VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17
Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.10.2014 VerfGHE 67, 274 Rn. 24;… vom 13.5.2015 VerfGHE 68, 93 Rn. 34;… vom 21.3.2016 BayVBl 2016, 743 Rn. 23).Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegenüber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen können, nicht dagegen der nachträglichen Beseitigung bestandskräftiger Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind (VerfGH vom 29.4.1993 VerfGHE 46, 137/139 f.; VerfGHE 67, 274 Rn. 30).
Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller durch die angestrebte Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans dessen Vollzug noch verhindern kann, soweit die geltend gemachten Mängel nicht bereits nach den Vorschriften der §§ 214, 215 BauGB unbeachtlich sind (vgl. VerfGHE 67, 274 Rn. 30 m. w. N.).
- VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12
Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten
Auszug aus VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17
Die Bestimmung gewährt dem Einzelnen aber keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand der freien Natur und kein Abwehrrecht gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung (VerfGH vom 23.8.1985 VerfGHE 38, 112/117; vom 21.2.1986 VerfGHE 39, 17/23; VerfGHE 65, 152/169; vom 27.9.2013 VerfGHE 66, 160/177).Ob eine andere Auslegung des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV geboten wäre, wenn die öffentliche Hand den Verfassungsauftrag des Art. 141 Abs. 1 und 2 BV durch eine Planung in einer Weise vernachlässigt, die den Kernbereich des Grundrechts auf Naturgenuss treffen würde (VerfGHE 66, 160/177 f. m. w. N.), kann der Verfassungsgerichtshof weiterhin offenlassen, weil das hier nicht der Fall ist.
- BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09
Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
Auszug aus VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17
Dies gilt demgemäß auch für die Behauptung, es handle sich um eine bloße Gefälligkeitsplanung, also eine Planung, die ohne sonstige städtebauliche Rechtfertigung nur den privaten Interessen Einzelner dient (vgl. BVerwG vom 30.12.2009 ZfBR 2010, 272/273).Eine Planung darf privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein, solange sie zumindest auch durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen ist (vgl. VerfGHE 65, 73/83 f.;… VerfGH BayVBl 2017, 153 Rn. 43; BVerwG ZfBR 2010, 272/273 f.;… OVG NW vom 13.6.2013 - 2 D 124/12.NE - juris Rn. 44;… OVG SH vom 17.7.2014 - 1 KN 3/14 -juris Rn. 48;… OVG RhPf vom 6.5.2015 - 8 C 10974/14 - juris Rn. 21).
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94
Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …
Auszug aus VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17
Nach ständiger Rechtsprechung liegt es in der freien Entscheidung einer Gemeinde, ob sie für eine bestimmte Fläche in ihrem Gemeindegebiet einen Bebauungsplan aufstellt oder nicht (…VerfGH BayVBl 2017, 153 Rn. 40; vgl. auch BVerwG vom 20.11.1995 DVBl 1996, 264).Weiter ist anerkannt, dass ein Bebauungsplan, der ein Planungsziel verfolgt, das den vor allem in § 1 BauGB niedergelegten Zwecken der Bauleitplanung gerecht wird, auch auf ein einzelnes Grundstück bzw. wenige Grundstücke beschränkt werden kann (vgl. BVerwG DVBl 1996, 264 m. w. N.).
- VerfGH Bayern, 29.04.1993 - 10-VII-91
Auszug aus VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17
Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegenüber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen können, nicht dagegen der nachträglichen Beseitigung bestandskräftiger Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind (VerfGH vom 29.4.1993 VerfGHE 46, 137/139 f.;… VerfGHE 67, 274 Rn. 30).Eine entsprechende Anwendung des § 79 BVerfGG, hier des Absatzes 2 Satz 1 dieser Vorschrift, liegt aber nahe (vgl. VerfGHE 46, 137/140 m. w. N.).
- VerfGH Bayern, 21.02.1986 - 6-VII-85
Auszug aus VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17
Die Bestimmung gewährt dem Einzelnen aber keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand der freien Natur und kein Abwehrrecht gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung (VerfGH vom 23.8.1985 VerfGHE 38, 112/117; vom 21.2.1986 VerfGHE 39, 17/23; VerfGHE 65, 152/169; vom 27.9.2013 VerfGHE 66, 160/177). - OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - 8 C 10974/14
Bauleitplanung: angebots- und vorhabenbezogene Planung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08
Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungsplan; ehemaliger Güterbahnhof; Wohngebiet; …
- VGH Hessen, 20.04.2017 - 3 C 725/14
Bebauungsplan für Senioreneinrichtung in Bad Vilbel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 2 D 124/12
Materielle Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund eines beachtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Hotel; Antragsbefugnis; Plannachbar; …
- BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14
Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2014 - 1 KN 3/14
Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans; Jahresfrist; Abstufung eines …
- VerfGH Bayern, 23.08.1985 - 116-VI-84
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88
Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
- BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06
Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie; …
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- VerfGH Bayern, 17.07.2017 - 9-VII-15
Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur …
- VerfGH Bayern, 19.03.2018 - 4-VII-16
Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung
- VerfGH Bayern, 28.09.2016 - 20-VII-15
Erfolglose Popularklage gegen die Befristung der Beamtenverhältnisse bestimmter …
- VerfGH Bayern, 14.02.1995 - 6-VII-93
- VerfGH Bayern, 28.07.1995 - 4-VII-94
- VerfGH Bayern, 23.10.2008 - 10-VII-07
Popularklage gegen die teilweise Abschaffung und im Übrigen fakultative …
- VGH Bayern, 15.12.2008 - 22 B 07.143
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Betrieb im …
- VerfGH Bayern, 06.08.2010 - 10-VII-09
Popularklage gegen Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB
- VerfGH Bayern, 13.05.2015 - 16-VII-14
Popularklage gegen Landschaftsschutzgebiet berührenden Bebauungsplan