Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,28445
VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16 (https://dejure.org/2018,28445)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 27.08.2018 - 11-VII-16 (https://dejure.org/2018,28445)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 27. August 2018 - 11-VII-16 (https://dejure.org/2018,28445)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 S. 1; VfGHG Art. 55 Abs. 1 S. 1; StVG § 6a Abs. 6; BV Art. 11 Abs. 2 S. 2; AEUV Art. 56
    Gemeinde, Popularklage, Kurkarte, Parkgebühr, Ausführung, Herkunft, Personengruppe, sozialer Zweck, Gruppe

  • Wolters Kluwer

    Befugnis zur Einführung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung im Ermessen der Gemeinde bzw. des Straßenbaulastträgers; Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne Kurkarte in gemeindlicher Parkgebührenordnung der Gemeinde Schönau am ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

    Entnahme eines Anspruchs auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

    Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332, 345 zur Staffelung von Kindergartenbeiträgen; vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 27.08.2018 - Vf. 11-VII-16 -, juris Rn. 27).
  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

    Greift er mehrere Rechtsvorschriften an, muss dies grundsätzlich für jede einzelne von ihnen ersichtlich sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 4.11.1976 VerfGHE 29, 191/201; vom 4.3.2009 VerfGHE 62, 30/35; vom 27.8.2018 - Vf. 11-VII-16 - juris Rn. 19; vom 29.10.2018 - Vf. 20-VII-17 - juris Rn. 14).
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