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   VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07   

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https://dejure.org/2009,3739
VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07 (https://dejure.org/2009,3739)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28.05.2009 - 4-VII-07 (https://dejure.org/2009,3739)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 4-VII-07 (https://dejure.org/2009,3739)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Studienbeiträge in Bayern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge; Vereinbarkeit des Art. 71 Abs. 1, 4, 5, 7 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) und der Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung (StuBeiDaV) mit der Bayerischen Verfassung (BV); Anforderungen ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Studiengebühren sind verfassungsgemäß - Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit und Gleichheitssatz werden nicht verletzt

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1036 (Ls.)
  • DÖV 2009, 1151
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten (BVerfG vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).

    Der Gleichheitssatz verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 62, 79/105 f.; VerfGH vom 27.2.2012 BayVBl 2012, 498/500).

    Berührt die nach dem Gleichheitssatz zu beurteilende Regelung zugleich andere grundrechtlich verbürgte Positionen oder Verfassungsnormen, so sind dem Gestaltungsraum des Gesetzgebers engere Grenzen gezogen (VerfGHE 62, 79/106).

    Anders als bei einer Ermächtigung der staatlichen Exekutive zum Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 55 Nr. 2 Satz 3 BV) ist es aber nicht geboten, Inhalt, Zweck und Ausmaß der zu erlassenden Satzungsbestimmungen in ebenso bestimmter Weise vorzugeben (vgl. VerfGHE 62, 79/102).

  • VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

    Untersagung, Lehrer, Verletzung, Anordnung, Popularklage, Verordnungsgeber, …

    Aus diesem folgt zwar nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/98 m. w. N.) eine objektive Pflicht zur Gewährung chancengleicher derivativer Teilhabe an den vorhandenen Ausbildungsstätten.
  • VerfGH Bayern, 17.05.2021 - 14-VI-19

    Verfassungsbeschwerde, Nichtzulassung, Humanmedizin, Studiengang, Hochschule, …

    Soweit in der Verfassungsbeschwerdebegründung in diesem Zusammenhang Art. 128 BV sowie Art. 118 Abs. 1 BV und das Sozialstaatsprinzip genannt sind, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die Berufs(wahl) freiheit durch Art. 101 BV und das Recht von Studienbewerbern auf Zulassung zum Hochschulstudium durch Art. 101 BV in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) grundrechtlich geschützt sind (vgl. VerfGH vom 2.7.1997 VerfGHE 50, 129/138 m. w. N.; vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/100 f.).

    Ob daneben auch Art. 128 Abs. 1 BV (Ausbildungsanspruch entsprechend den erkennbaren Fähigkeiten und der inneren Berufung), der nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. VerfGHE 62, 79/97 f. m. w. N.) eine objektive Pflicht zur Gewährung chancengleicher derivativer Teilhabe statuiert, ebenfalls Grundrechtsqualität hat, hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt offengelassen (VerfGHE 62, 79/98 m. w. N.;… VerfGH vom 24.8.2020 BayVBl 2020, 842 Rn. 28;… vom 26.2.2021 - Vf. 16-VII-19 - juris Rn. 32).

    Dies kann auch vorliegend dahinstehen, da als verletztes Grundrecht jedenfalls Art. 101 BV (i. V. m. Art. 118 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) in Betracht kommt, der zum einen im Gegensatz zu Art. 128 Abs. 1 BV nicht nur für Bewohner Bayerns gilt und zum anderen ebenso wie dieser unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinn dessen steht, was der Einzelne vernünftigerweise verlangen kann; dies hat in erster Linie der Gesetzgeber, der bei seiner Haushaltswirtschaft auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen hat, in eigener Verantwortung zu beurteilen (vgl. VerfGH vom 27.2.1985 VerfGHE 38, 16/27 m. w. N. zu Art. 128 Abs. 1 BV; VerfGHE 62, 79/100 f. m. w. N. zu Art. 101 BV i. V. m. Art. 118 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV).

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