Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3739
VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07 (https://dejure.org/2009,3739)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28.05.2009 - 4-VII-07 (https://dejure.org/2009,3739)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 4-VII-07 (https://dejure.org/2009,3739)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • datenbank.flsp.de

    Schulgeld - Allgemeine Studienbeiträge

  • verfassungsgerichtshof.de

    Art. 71 BayHSchG
    Studienbeiträge - Verfassungswidrigkeit von Art. 71 BayHSchG und der Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung (StuBeiDaV)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge; Vereinbarkeit des Art. 71 Abs. 1, 4, 5, 7 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) und der Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung (StuBeiDaV) mit der Bayerischen Verfassung (BV); Anforderungen an die Zulässigkeit einer Popularklage auf Feststellung des Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes; Gesetzgebungsbefugnis für Studienbeiträge; Vereinbarkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV); Vereinbarkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge mit Art. 128 BV; Vereinbarkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge mit dem Grundrecht der Handlungsfreiheit (Art. 101 BV); Vereinbarkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge mit dem Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Studienbeiträge in Bayern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Studiengebühren sind verfassungsgemäß - Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit und Gleichheitssatz werden nicht verletzt

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • humboldt-forum-recht.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtliche Zulässigkeit von Studienbeiträgen - Verfassungs- und völkerrechtliche Aspekte (Dr. Stefan Lorenzmeier; HFR 2008, 130-142)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1036 (Ls.)
  • DÖV 2009, 1151
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten (BVerfG vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).

    Der Gleichheitssatz verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 62, 79/105 f.; VerfGH vom 27.2.2012 BayVBl 2012, 498/500).

    Berührt die nach dem Gleichheitssatz zu beurteilende Regelung zugleich andere grundrechtlich verbürgte Positionen oder Verfassungsnormen, so sind dem Gestaltungsraum des Gesetzgebers engere Grenzen gezogen (VerfGHE 62, 79/106).

    Anders als bei einer Ermächtigung der staatlichen Exekutive zum Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 55 Nr. 2 Satz 3 BV) ist es aber nicht geboten, Inhalt, Zweck und Ausmaß der zu erlassenden Satzungsbestimmungen in ebenso bestimmter Weise vorzugeben (vgl. VerfGHE 62, 79/102).

  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

    Das Gebot der Bestimmtheit der Ermächtigung bedeutet zwar nicht, dass dem Verordnungsgeber gar keine Ermessens- und Beurteilungsfreiheit zugebilligt werden darf; deren Grenzen müssen aber hinreichend deutlich erkennbar sein (VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/99 m. w. N.).
  • BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

    "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist

    Eine prohibitive Wirkung ist bei einer Studiengebühr in Höhe von 500 EUR derzeit nicht ersichtlich (vgl. BVerwGE 134, 1 ; BayVerfGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Vf. 4-VII-07 -, juris, Rn. 145).
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