Rechtsprechung
VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Studienbeiträge
- openjur.de
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
- datenbank.flsp.de
Schulgeld - Allgemeine Studienbeiträge
- verfassungsgerichtshof.de
Art. 71 BayHSchG
Studienbeiträge - Verfassungswidrigkeit von Art. 71 BayHSchG und der Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung (StuBeiDaV) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Studienbeiträge in Bayern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge; Vereinbarkeit des Art. 71 Abs. 1, 4, 5, 7 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) und der Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung (StuBeiDaV) mit der Bayerischen Verfassung (BV); Anforderungen ...
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Studiengebühren sind verfassungsgemäß - Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit und Gleichheitssatz werden nicht verletzt
Papierfundstellen
- NVwZ 2009, 1036 (Ls.)
- DÖV 2009, 1151
Wird zitiert von ... (92)
- VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten (BVerfG vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).Der Gleichheitssatz verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 62, 79/105 f.; VerfGH vom 27.2.2012 BayVBl 2012, 498/500).
Berührt die nach dem Gleichheitssatz zu beurteilende Regelung zugleich andere grundrechtlich verbürgte Positionen oder Verfassungsnormen, so sind dem Gestaltungsraum des Gesetzgebers engere Grenzen gezogen (VerfGHE 62, 79/106).
Anders als bei einer Ermächtigung der staatlichen Exekutive zum Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 55 Nr. 2 Satz 3 BV) ist es aber nicht geboten, Inhalt, Zweck und Ausmaß der zu erlassenden Satzungsbestimmungen in ebenso bestimmter Weise vorzugeben (vgl. VerfGHE 62, 79/102).
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
Das Gebot der Bestimmtheit der Ermächtigung bedeutet zwar nicht, dass dem Verordnungsgeber gar keine Ermessens- und Beurteilungsfreiheit zugebilligt werden darf; deren Grenzen müssen aber hinreichend deutlich erkennbar sein (VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/99 m. w. N.). - BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
Eine prohibitive Wirkung ist bei einer Studiengebühr in Höhe von 500 EUR derzeit nicht ersichtlich (vgl. BVerwGE 134, 1 ; BayVerfGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Vf. 4-VII-07 -, juris, Rn. 145).
- VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
Der Gleichheitssatz verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.5.2009 = VerfGH 62, 79/105). - VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21
Erfolgloser Eilantrag gegen verschiedene Vorschriften der Zwölften Bayerischen …
Aus diesem folgt zwar nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/98 m. w. N.) eine objektive Pflicht zur Gewährung chancengleicher derivativer Teilhabe an den vorhandenen Ausbildungsstätten. - VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten (BVerfG vom 17.7.2003BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).Der Gleichheitssatz verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 62, 79/105 f.; VerfGH vom 27.2.2012 BayVBl 2012, 498/500).
Berührt die nach dem Gleichheitssatz zu beurteilende Regelung zugleich andere grundrechtlich verbürgte Positionen oder Verfassungsnormen, so sind dem Gestaltungsraum des Gesetzgebers engere Grenzen gezogen (VerfGHE 62, 79/106).
Anders als bei einer Ermächtigung der staatlichen Exekutive zum Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 55 Nr. 2 Satz 3BV) ist es aber nicht geboten, Inhalt, Zweck und Ausmaß der zu erlassenden Satzungsbestimmungen in ebenso bestimmter Weise vorzugeben (vgl. VerfGHE 62, 79/102).
- VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12
Zulassung eines auf Abschaffung von Studienbeiträgen gerichteten Volksbegehrens
a) Bei den Studienbeiträgen, wie sie nach der derzeit geltenden Rechtslage erhoben werden (vgl. zur Rechtsnatur und zur Verfassungsmäßigkeit ihrer Erhebung VerfGH vom 28.5.2009 = VerfGH 62, 79), handelt es sich um eine Gegenleistung für eine öffentliche Leistung.Der Studienbeitrag ist - wie schon seine gesetzliche Bezeichnung nahelegt - als nichtsteuerliche Abgabe in der Form eines Beitrags anzusehen, nicht als Gebühr; denn er wird als Gegenleistung für die potenzielle, nicht für die tatsächliche Inanspruchnahme des von der Hochschule bereitgestellten Lehrangebots erhoben (VerfGH 62, 79/93).
Von dieser Befugnis hat er mit Art. 71 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG Gebrauch gemacht, um sicherzustellen, dass mit der Beitragspflicht ein entsprechender Mehrwert durch Verbesserungen in der akademischen Ausbildung korreliert (vgl. LT-Drs. 15/4396 S. 65; VerfGH 62, 79/93 f.).
- VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
Höchstaltersgrenze für Hochschulzugang und Berufsfreiheit
Deshalb ergibt sich aus Art. 101 BV in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV) und dem Sozialstaatsgebot (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) grundsätzlich ein Recht des Einzelnen auf Zulassung zum Hochschulstudium (VerfGH vom 2.7.1997 = VerfGH 50, 129/138 m. w. N.; VerfGH vom 28.5.2009 = VerfGH 62, 79/100).Das Recht auf chancengleiche Zulassung zum Hochschulstudium ist also ein abgeleitetes Recht auf Teilhabe an vorhandenen Ausbildungsstätten (VerfGH 62, 79/101).
Die materiellen Anforderungen hängen von der Tragweite der Beeinträchtigung der Ausbildungs- und Berufsfreiheit ab; die Regelungsbefugnis des Gesetzgebers ist umso enger begrenzt, je mehr sie die Freiheit der Ausbildungs- und Berufswahl berührt (VerfGH 62, 79/102).
- VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11
Popularklage: Regelungen über die Ermöglichung des Betriebs von Autowaschanlagen …
37 3. Ist die Popularklage demnach in zulässiger Weise erhoben, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch soweit diese keine Grundrechte verbürgen oder nicht als verletzt bezeichnet worden sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.5.2009 = VerfGH 62, 79/92).Es bleibt vielmehr seinem Ermessen überlassen zu entscheiden, in welcher Weise dem allgemeinen Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist; der Verfassungsgerichtshof kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 62, 79/105 f. m. w. N.).
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
Nach der Rechtsprechung beinhaltet Art. 128 BV kein subjektiv-öffentliches Recht, sondern einen objektiven Programmsatz beziehungsweise eine objektive Pflicht zur Gewährung chancengleicher derivativer Teilhabe im Rahmen des Möglichen (…vgl. BayVerfGH, E.v. 21.5.2014 - Vf. 7-VII-13 - juris Rn. 53; E.v. 28.5.2009 - Vf. 4-VII-07 - juris Rn. 123; E.v. 16.4.1964 Vf. 82-VII-62 - juris 1. Leitsatz) und damit eine Staatszielbestimmung (…vgl. Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 128 Rn. 5). - VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15
Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
- VerfGH Bayern, 08.07.2021 - 47-VI-19
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 7 CE 10.10075
Zahnmedizin Regensburg (Wintersemester 2009/2010); Lehrtätigkeit von …
- VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18
Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
- VerfGH Bayern, 17.05.2021 - 14-VI-19
Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Nichtzulassung zum …
- VerfGH Bayern, 21.05.2014 - 7-VII-13
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Grundschulordnung
- VerfGH Bayern, 28.09.2012 - 13-VII-11
Unzulässige Popularklage
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 7 ZB 13.998
LMU München; Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht auf Antrag; …
- VerfGH Bayern, 11.11.2015 - 2-VII-15
Popularklage gegen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 7 N 09.2482
Studiengebührenerhebung an der Friedrich-Alexander-Universität ist rechtmäßig
- OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09
(Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
- VerfGH Bayern, 05.02.2018 - 16-VII-16
Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige …
- VG Regensburg, 25.01.2021 - RN 3 E 21.34
Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan - Eilrechtsschutzantrag von …
- VerfGH Bayern, 23.02.2010 - 12-VII-09
Überprüfung eines Bebauungsplans
- VG Augsburg, 09.02.2015 - Au 7 K 14.1701
Rundfunkbeitragsrecht
- VGH Bayern, 20.09.2013 - 7 ZB 13.1279
Universität Erlangen-Nürnberg; Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht …
- VGH Bayern, 12.11.2009 - 7 C 09.2456
Prozesskostenhilfe; fehlende Erfolgsaussicht; Befreiung von der …
- VG München, 30.07.2009 - M 15 K 08.1063
Ausbildungsförderung
- VG München, 07.09.2021 - M 3 E 21.3962
Kein Präsenzunterricht in Grundschule, da Coronatest verweigert, Antrag auf …
- VerfGH Bayern, 24.08.2020 - 47-VII-20
Unzulässigkeit einer Popularklage gegen Vorschriften zum Übertritt an eine …
- VGH Bayern, 06.07.2010 - 20 B 10.124
Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Einberufung zur …
- VGH Bayern, 04.02.2010 - 7 C 10.90
Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen an der …
- VGH Bayern, 09.10.2009 - 7 C 09.1858
Prozesskostenhilfe - Beschwerde; Befreiung von Studienbeitragspflicht; …
- VGH Bayern, 09.03.2011 - 7 ZB 10.1706
Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht; unzumutbare Härte; fehlende …
- VGH Bayern, 06.07.2010 - 20 B 10.121
Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Einberufung zur …
- VGH Bayern, 10.11.2009 - 7 N 09.2482
Prozesskostenhilfe; Studienbeiträge; Regelung der Mittelverwendung
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 7 ZB 10.1115
Universität Regensburg; Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht; …
- VGH Bayern, 06.07.2010 - 20 B 10.122
Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Einberufung zur …
- VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung
- VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
- VG München, 29.10.2009 - M 3 K 08.5039
Studienbeitrag; Befreiung
- VGH Bayern, 19.06.2009 - 7 ZB 08.2653
Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht; unzumutbare Härte; …
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 7 ZB 10.2355
Universität Erlangen-Nürnberg; Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht; …
- VGH Bayern, 05.02.2010 - 7 ZB 09.1936
Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht; unzumutbare Härte; …
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.871
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.891
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.888
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.893
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.894
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- VG München, 29.09.2014 - M 3 K 12.5996
Studienbeitrag; Befreiung
- VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.641
Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht; Versäumung der Antragsfrist
- VG München, 24.04.2013 - M 3 K0 12.3191
Studienbeitrag; Nicht-EU-Ausländer; Befreiung; unzumutbare Härte
- VG München, 28.01.2013 - M 3 K 11.4668
Studienbeitrag; Befreiung
- VG München, 20.11.2012 - M 3 K0 11.1171
Prozesskostenhilfe
- VG Augsburg, 13.12.2011 - Au 3 K 11.508
Indirekteinleitung; Gewässeraufsicht; Gebühren
- VG München, 28.11.2011 - M 3 K 11.1919
Studienbeitrag; Befreiung
- VG München, 28.11.2011 - M 3 K 10.5868
Studienbeitrag; Befreiung
- VGH Bayern, 06.07.2010 - 20 B 10.125
Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Einberufung zur …
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.890
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.892
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.897
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.872
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.887
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.895
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.889
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- VG München, 25.02.2021 - M 10 K 18.3440
Sondernutzungsgebühren, Freischankflächen, Verwaltungsgerichte, Gebührensatz, …
- VG Halle, 12.12.2016 - 6 A 3/16
Zweitstudiengebühr nach kostenpflichtigem Erststudium
- VG Augsburg, 17.12.2010 - Au 3 K 10.1512
Befreiung von Studienbeiträgen; Rücknahme; Prüfungssemester; Wartesemester; …
- VG Augsburg, 12.10.2010 - Au 3 K 10.494
Befreiung von der Studienbeitragspflicht; Unterhaltsverpflichtete; …
- VG Augsburg, 05.10.2010 - Au 3 K 10.530
Beitragspflicht für Wartesemester; Differenzierung …
- VG München, 27.07.2010 - M 3 K 09.3741
Studienbeitrag; Befreiung
- VG Augsburg, 15.01.2010 - Au 3 K 09.941
Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht; materiellrechtliche …
- VG München, 26.11.2009 - M 3 K 08.5950
Studienbeitragssatzung
- VG München, 29.10.2009 - M 3 K 08.5205
Studienbeitrag; Befreiung
- VG München, 27.10.2009 - M 3 K 08.5113
Studienbeitrag; Befreiung
- VG München, 22.10.2009 - M 3 K 08.2293
Studienbeitrag; Befreiung
- VG München, 22.10.2009 - M 3 K 08.2954
Studienbeitrag; Befreiung
- VG München, 22.10.2009 - M 3 K 08.985
Studienbeitrag; Befreiung
- VG München, 14.07.2009 - M 3 K 07.5769
Studienbeitrag; Befreiung
- VG München, 14.07.2009 - M 3 K 07.2585
Studienbeitrag; Befreiung
- VG München, 09.07.2009 - M 3 K 07.5496
Studienbeitrag; Befreiung
- VG München, 07.07.2009 - M 3 K 07.3740
Studienbeitrag; Befreiung
- VG München, 07.07.2009 - M 3 K 07.5044
Studienbeitrag; Befreiung
- VG München, 29.04.2009 - M 18 K 07.1892
Legasthenie-/Dyskalkulietherapie
- VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 3 K 12.524
Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht
- VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630
Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
- VG München, 22.10.2009 - M 3 K 08.3279
Studienbeitrag; Befreiung
- VG Augsburg, 29.09.2009 - Au 3 K 08.1055
Studienbeitragssatzung der Universität Augsburg