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   VerfGH Bayern, 28.11.2012 - 67-VI-10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38356
VerfGH Bayern, 28.11.2012 - 67-VI-10 (https://dejure.org/2012,38356)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28.11.2012 - 67-VI-10 (https://dejure.org/2012,38356)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2012 - 67-VI-10 (https://dejure.org/2012,38356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßgeblichkeit der Entscheidung über eine Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO für die Berechnung der Verfassungsbeschwerdefrist nach Art. 51 Abs. 2 S. 2 VfGHG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 209
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

    Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf

    Mit der Anhörungsrüge kann nur eine Gehörsverletzung durch das letztinstanzlich zuständige Gericht geltend gemacht werden, dessen Entscheidung durch die Beschwerde oder einen anderen Rechtsbehelf nicht mehr angegriffen werden kann (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht jedoch der Gehörsverstoß einer Vorinstanz; dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (VerfGH vom 28.11.2012 Vf. 67-VI-10 zu § 152 a VwGO; VerfGH vom 7.8.2013 zu § 33 a StPO; BVerfG vom 5.5.2008 = NJW 2008, 2635/2636; BGH vom 13.12.2007 = NJW 2008, 2126 f.; Musielak, a. a. O., RdNr. 13 zu § 321 a).
  • VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13

    Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge

    Dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (VerfGH vom 28.11.2012 Vf. 67-VI-10 zu § 152 a VwGO; BVerwG vom 28.11.2008 = NJW 2009, 457; BFH vom 25.3.2010 = BFH/NV 2010, 1297; Kopp/Schen-ke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 5 zu § 152 a).
  • VGH Bayern, 11.12.2012 - 8 ZB 12.2397

    Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags; rechtliches

    Dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (vgl. BVerwG vom 28.11.2008 = NJW 2009, 457; BFH vom 25.3.2010 = BFH/NV 2010, 1297; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 5 zu § 152a; VerfGH vom 28.11.2012 Az. Vf. 67-VI-10).
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