Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 28.11.2012 - 67-VI-10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit der Entscheidung über eine Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO für die Berechnung der Verfassungsbeschwerdefrist nach Art. 51 Abs. 2 S. 2 VfGHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 209



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

    Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf

    Mit der Anhörungsrüge kann nur eine Gehörsverletzung durch das letztinstanzlich zuständige Gericht geltend gemacht werden, dessen Entscheidung durch die Beschwerde oder einen anderen Rechtsbehelf nicht mehr angegriffen werden kann (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht jedoch der Gehörsverstoß einer Vorinstanz; dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (VerfGH vom 28.11.2012 Vf. 67-VI-10 zu § 152 a VwGO; VerfGH vom 7.8.2013 zu § 33 a StPO; BVerfG vom 5.5.2008 = NJW 2008, 2635/2636; BGH vom 13.12.2007 = NJW 2008, 2126 f.; Musielak, a. a. O., RdNr. 13 zu § 321 a).
  • VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13

    Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge

    Dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (VerfGH vom 28.11.2012 Vf. 67-VI-10 zu § 152 a VwGO; BVerwG vom 28.11.2008 = NJW 2009, 457; BFH vom 25.3.2010 = BFH/NV 2010, 1297; Kopp/Schen-ke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 5 zu § 152 a).
  • VGH Bayern, 11.12.2012 - 8 ZB 12.2397

    Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags; rechtliches

    Dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (vgl. BVerwG vom 28.11.2008 = NJW 2009, 457; BFH vom 25.3.2010 = BFH/NV 2010, 1297; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 5 zu § 152a; VerfGH vom 28.11.2012 Az. Vf. 67-VI-10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht