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   VerfGH Bayern, 29.01.2021 - 96-VII-20   

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https://dejure.org/2021,895
VerfGH Bayern, 29.01.2021 - 96-VII-20 (https://dejure.org/2021,895)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29.01.2021 - 96-VII-20 (https://dejure.org/2021,895)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2021 - 96-VII-20 (https://dejure.org/2021,895)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Popularklage gegen die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Corona-Virus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

    Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die

    Weder ist offensichtlich, dass die vom Verordnungsgeber herangezogenen Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes ihrerseits verfassungswidrig wären, noch dass die jeweilige Ermächtigungsgrundlage, soweit sie der Prüfung durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof unterliegt, im Hinblick auf die Reichweite die angegriffenen Bestimmungen nicht trüge (vgl. hierzu bereits BayVerfGH, Entscheidung vom 29. Januar 2021 - Vf. 96-VII-20; Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20; LVfG-LSA, Beschluss vom 2. Februar 2021 - LVG 4/21 jeweils m.w.N.); dies gilt insbesondere auch für die Frage, inwieweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28a Abs. 2 Satz 1 IfSG erfüllt sind.

    Vor diesem Hintergrund kann auch in Ansehung der von den Antragstellern herangezogenen ober- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nach vorläufiger Prüfung insbesondere nicht festgestellt werden, dass der Verordnungsgeber, dem bei der Bewertung der Gefahrenlage und der Beurteilung der Wirksamkeit der vielfältigen zu deren Bekämpfung zur Verfügung stehenden Maßnahmen eine Einschätzungsprärogative zusteht (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. April 2020 - Vf. 61-IV-20 [e.A.] u.a.), im Hinblick auf die von den Antragstellern angegriffenen Vorschriften zum Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen offensichtlich gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen hat (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20).

    Auch wenn zumindest einzelne der Maßnahmen, insbesondere die 15-Kilometer-Regelung bei den Ausgangsbeschränkungen (§ 2b Satz 2 Nr. 4 und Nr. 16), die nächtliche Ausgangssperre (§ 2c) und das Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 2d), gewichtigen Einwendungen begegnen, ist es jedenfalls nicht offensichtlich, dass die mit den angegriffenen Maßnahmen beabsichtigte Reduzierung von Kontakten, der auch Maßnahmen zur gezielten Reduktion von Mobilität zuzurechnen sind, entgegen der Bewertung des Normgebers nicht geeignet wäre, die weitere Ausbreitung von Infektionen einzudämmen, und dass hierfür mildere, aber gleich geeignete Mittel zur Verfügung stünden (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20).

    Bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung einzelner Teilmaßnahmen ist nicht isoliert auf die direkte Eignung und Bedeutung dieser Teilmaßnahme, sondern auch auf ihre indirekten Wirkungen im Zusammenspiel mit den weiteren Teilmaßnahmen abzustellen und in Rechnung zu stellen, in welchem Umfange eine Aussetzung die Gefahr begründete, das Infektionsgeschehen nicht hinreichend eindämmen zu können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG; BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20).

    Der Verordnungsgeber ist aber auch nicht gehalten, die Gefahr einer (neuerlichen) signifikanten Gefahrerhöhung hinzunehmen, sondern aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheitsund Lebensschutzes verpflichtet (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG; BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20).

    Schließlich ist - auch unter Berücksichtigung eines nunmehr zu beobachtenden Rückgangs an Fallzahlen - nicht festzustellen, dass der Verordnungsgeber bislang nicht seiner Pflicht nachgekommen wäre, die getroffenen Maßnahmen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 1. Februar 2021 - Vf. 98-VII-20; Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 27/21

    Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

    Der Normgeber darf insbesondere nicht erst dann tätig werden, wenn die Tatsachengrundlage für eine beabsichtigte Regelung in der Wissenschaft übereinstimmend als gesichert bewertet wird (BayVerfGH, Entscheidung vom 29. Januar 2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 46).
  • VGH Bayern, 15.02.2021 - 20 NE 21.406

    Normenkontrollantrag, Versorgung, Anordnung, Feststellung, Auslegung,

    Nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck ist es den Betroffenen - jedenfalls seit Inkrafttreten des Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl I S. 2397) - möglich, die Rechtslage zu erkennen und ihr Verhalten danach einzurichten (vgl. BVerfG, B.v. 17.12.2019 - 1 BvL 6/16 - juris Rn. 22; BayVerfGH, E.v. 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 31).

    Der Normgeber darf insbesondere nicht erst dann tätig werden, wenn die Tatsachengrundlage für eine beabsichtigte Regelung in der Wissenschaft übereinstimmend als gesichert bewertet wird (vgl. BayVerfGH, E.v. vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 46; E.v. 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 28 ff.; vgl. auch BVerfG, E.v. 16.4.2020 - 1 BvQ 33/20 - juris Rn. 7).

    Im Übrigen bleibt es dabei, dass der Normgeber nicht erst dann tätig werden darf, wenn die Tatsachengrundlage für eine beabsichtigte Regelung in der Wissenschaft übereinstimmend als gesichert bewertet wird (vgl. BayVerfGH, E.v. vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 46; E.v. 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 28 ff.; vgl. auch BVerfG, E.v. 16.4.2020 - 1 BvQ 33/20 - juris Rn. 7).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21

    Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften

    Der Normgeber darf insbesondere nicht erst dann tätig werden, wenn die Tatsachengrundlage für eine beabsichtigte Regelung in der Wissenschaft übereinstimmend als gesichert bewertet wird (BayVerfGH, Entscheidung vom 29. Januar 2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 46).
  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 NE 21.367
    Der Normgeber darf insbesondere nicht erst dann tätig werden, wenn die Tatsachengrundlage für eine beabsichtigte Regelung in der Wissenschaft übereinstimmend als gesichert bewertet wird (vgl. BayVerfGH, E.v. vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 46; E.v. 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 28 ff.; vgl. auch BVerfG, E.v. 16.4.2020 - 1 BvQ 33/20 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 16.02.2021 - 20 NE 21.340
    Der Normgeber darf insbesondere nicht erst dann tätig werden, wenn die Tatsachengrundlage für eine beabsichtigte Regelung in der Wissenschaft übereinstimmend als gesichert bewertet wird (vgl. BayVerfGH, E.v. vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 46; E.v. 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 28 ff.; vgl. auch BVerfG, E.v. 16.4.2020 - 1 BvQ 33/20 - juris Rn. 7).
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