Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 29.05.2017 - 8-VII-16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,18914
VerfGH Bayern, 29.05.2017 - 8-VII-16 (https://dejure.org/2017,18914)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29.05.2017 - 8-VII-16 (https://dejure.org/2017,18914)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29. Mai 2017 - 8-VII-16 (https://dejure.org/2017,18914)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 72 Abs. 3; WHG § 38, § 57; BV Art. 118 Abs. 1; VfGHG Art. 55 Abs. 1 S. 2; BayWG Art. 21
    Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem bundesrechtlichem Fachrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit des Art. 21 Bayerisches Wassergesetz (BayWG); Festlegung von Gewässerrandstreifen durch Verträge mit den Grundstückseigentümern; Anordnung der Randstreifen im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung der Kreisverwaltungsbehörde; Hinreichend substanziierte Darlegung einer Verletzung von Grundrechten; Popularklage gegen ein Gesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 673
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 25.06.2019 - 4-VII-17

    Voraussetzungen einer Popularklage gegen ein Unterlassen der Landeshauptstadt

    Der Gleichheitssatz verbietet Willkür und lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.7.1995 VerfGHE 48, 109/114; vom 28.4.2015 VerfGHE 68, 80 Rn. 25; vom 28.9.2016 BayVBl 2017, 85 Rn. 54; vom 23.3.2017 BayVBl 2017, 592 Rn. 16; vom 29.5.2017 BayVBl 2018, 53 Rn. 26).
  • VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

    Leistungen, Rente, Rentenversicherung, Versorgung, Popularklage, Kapitalanlage,

    Dies setzt jedoch voraus, dass in substanziierter Weise geltend gemacht wird, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsnorm der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (VerfGH vom 25.2.2013 VerfGHE 66, 6/12 f.; vom 10.6.2013 VerfGHE 66, 61/64; vom 29.5.2017 - Vf. 8-VII-16 - juris Rn. 41).
  • VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16

    Gemeinde, Popularklage, Kurkarte, Parkgebühr, Ausführung, Herkunft,

    Dies betrifft das Verbot sowohl der Ungleichheit als auch der Willkür (VerfGH vom 21.4.1993 VerfGHE 46, 104/108 f.; vom 31.5.2006 VerfGHE 59, 109/114 f.; vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/257; vom 29.5.2017 BayVBl 2018, 53 Rn. 26; Schmidt am Busch in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 118 Rn. 34 ff.).
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