Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Willkürverbots wegen Fehlens einer angemessenen Begründung i.R.e. sozialgerichtlichen Beschlusses; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehefrau des Beschwerdeführers

• rewis.io

  Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehefrau ohne verständliche Prüfung eines Prozesskostenvorschussanspruchs

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2016, 658
• NZS 2016, 902

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15

  Könnte der unterhaltspflichtigen Person Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt werden, ist streitig, ob sie von der Pflicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses frei ist (BSG vom 7.2.1994 DVBl 1994, 1249) oder ob sie ihn in Raten zu erbringen hat (BGH vom 4.8.2004 FamRZ 2004, 1633/1634 f.;… vgl. auch Brudermüller in Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1360 a Rn. 12 m. w. N.).

  Eine Vorschusspflicht gegenüber dem Ehegatten ist nur dann gegeben, wenn der eigene angemessene Selbstbehalt des Verpflichteten sichergestellt ist (vgl. BGH FamRZ 2004, 1633/1634).

• LSG Rheinland-Pfalz, 09.06.2011 - L 1 SO 19/11

  Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15

  Hierzu gehört auch der unterhaltsrechtliche Anspruch auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses nach § 1360 a Abs. 4 BGB (LSG Rheinland-Pfalz vom 9.6.2011 FamRZ 2011, 1969;… Sächsisches LSG vom 14.5.2012 - L 3 AS 1139/11 B - juris Rn. 3).

  Zwar zählen zu den persönlichen Angelegenheiten neben den die Person berührenden nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten auch auf vermögensrechtliche Leistungen gerichtete Ansprüche insbesondere dann, wenn sie ihre Wurzeln in der Lebensgemeinschaft der Ehegatten haben, die auch die wirtschaftliche Existenz der Ehegatten umgreift (BGH vom 25.11.2009 NJW 2010, 372/373; LSG Rheinland-Pfalz FamRZ 2011, 1969;… Brudermüller in Palandt, BGB, § 1360 a Rn. 14 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15

  Wenn das Fachgericht von dem eindeutigen Wortlaut oder von der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht, verlangt das Willkürverbot im Hinblick auf die Gebundenheit des Richters an Recht und Gesetz, dass das Gericht sich mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine eigene Auffassung begründet (VerfGH vom 23.6.2003 VerfGHE 56, 112/115; vom 12.2.2008 VerfGHE 61, 25/33).

 
• BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09

  Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15

  Zwar zählen zu den persönlichen Angelegenheiten neben den die Person berührenden nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten auch auf vermögensrechtliche Leistungen gerichtete Ansprüche insbesondere dann, wenn sie ihre Wurzeln in der Lebensgemeinschaft der Ehegatten haben, die auch die wirtschaftliche Existenz der Ehegatten umgreift (BGH vom 25.11.2009 NJW 2010, 372/373; LSG Rheinland-Pfalz FamRZ 2011, 1969;… Brudermüller in Palandt, BGB, § 1360 a Rn. 14 m. w. N.).
• LSG Sachsen, 14.05.2012 - L 3 AS 1139/11

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15

  Hierzu gehört auch der unterhaltsrechtliche Anspruch auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses nach § 1360 a Abs. 4 BGB (LSG Rheinland-Pfalz vom 9.6.2011 FamRZ 2011, 1969; Sächsisches LSG vom 14.5.2012 - L 3 AS 1139/11 B - juris Rn. 3).
• VerfGH Bayern, 12.05.2010 - 117-VI-09

  Aufhebung strafgerichtlicher Beschlüsse zur Versagung einer Wiedereinsetzung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15

  Durch die Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts vom 7. April 2015 wird dessen Beschluss vom 30. September 2015 über die Gegenvorstellung und die Anhörungsrüge gegenstandslos; eine gesonderte Entscheidung darüber ist nicht geboten (vgl. VerfGH vom 12.5.2010 VerfGHE 63, 62/70; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102/103;… vom 18.5.2015 - Vf. 101-VI-13 - juris Rn. 25).
• VerfGH Bayern, 18.05.2015 - 101-VI-13

  Verweigerte Auskunft aus Personenstandsregistern

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15

  Durch die Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts vom 7. April 2015 wird dessen Beschluss vom 30. September 2015 über die Gegenvorstellung und die Anhörungsrüge gegenstandslos; eine gesonderte Entscheidung darüber ist nicht geboten (vgl. VerfGH vom 12.5.2010 VerfGHE 63, 62/70; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102/103; vom 18.5.2015 - Vf. 101-VI-13 - juris Rn. 25).
• VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15

  Durch die Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts vom 7. April 2015 wird dessen Beschluss vom 30. September 2015 über die Gegenvorstellung und die Anhörungsrüge gegenstandslos; eine gesonderte Entscheidung darüber ist nicht geboten (vgl. VerfGH vom 12.5.2010 VerfGHE 63, 62/70; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102/103;… vom 18.5.2015 - Vf. 101-VI-13 - juris Rn. 25).
• BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15

  Könnte der unterhaltspflichtigen Person Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt werden, ist streitig, ob sie von der Pflicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses frei ist (BSG vom 7.2.1994 DVBl 1994, 1249) oder ob sie ihn in Raten zu erbringen hat (BGH vom 4.8.2004 FamRZ 2004, 1633/1634 f.;… vgl. auch Brudermüller in Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1360 a Rn. 12 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung

  Ob eine Entscheidungsbegründung angemessen ist, ist abhängig von den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten des Einzelfalls; deshalb kann nicht abstrakt bestimmt werden, wann insoweit den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt ist (VerfGH vom 29.6.2016 NZS 2016, 658 Rn. 20 m. w. N.).
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16

  Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt …

  Sie stützt sich vornehmlich auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 29. Juni 2016 - Vf. 42-VI-15 -, wonach das Willkürverbot auch dann verletzt sein kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung nicht oder nicht angemessen begründet ist.
• VerfGH Bayern, 27.06.2017 - 42-VI-16

  Erfolglose Landesverfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung der …

  Ob eine Entscheidungsbegründung angemessen ist, ist abhängig von den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten des Einzelfalls; deshalb kann nicht abstrakt bestimmt werden, wann insoweit den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt ist (VerfGH vom 29.6.2016 - Vf. 42-VI-15 - juris Rn. 20 m. w. N.).