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   VerfGH Bayern, 29.07.1993 - 14-VI-93   

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VerfGH Bayern, 29.07.1993 - 14-VI-93 (https://dejure.org/1993,5588)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29.07.1993 - 14-VI-93 (https://dejure.org/1993,5588)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29. Juli 1993 - 14-VI-93 (https://dejure.org/1993,5588)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München I - 1 T 10058/92
  • VerfGH Bayern, 29.07.1993 - 14-VI-93

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 575
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1351

    Frist zur Erhebung einer Grundrechtsklage gegen Gerichtsbeschlüsse;

    Damit ist gegen sie ein Rechtsweg, d. h. eine gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts (StGH, Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999, S. 1790 [1794]; BVerfGE 67, 157 [170]; BayVerfGH, NJW 1994, 575), nicht gegeben.
  • VerfGH Bayern, 06.10.2004 - 33-VI-03

    Verstoß gegen das Willkürverbot durch Berichtigung eines Prozessvergleiches ;

    Sie haben daher nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich nicht die Wirkung, die Frist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG zu verlängern ( VerfGH vom 29.10.1976 = BayVBl 1977, 177; VerfGH vom 13.9.1977 = VerfGH 30, 150/151; VerfGH vom 29.7.1993 = VerfGH 46, 229/231).
  • StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1359

    Grundrechtsklagefrist; Gegenvorstellung; außerordentliche Beschwerde;

    Damit ist gegen sie ein Rechtsweg, d.h. eine gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts (StGH, Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999, S. 1790 1794; BVerfGE 67, 157 170; BayVerfGH, NJW 1994, 575), nicht gegeben.
  • VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 215/04

    Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Der Verfassungsgerichtshof hat die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügtwird, in seiner bisherigen Rechtsprechung zwar nicht von der vorherigen Erhebung einer dem Rechtsweg im Sinne des § 49 Abs. 1 VerfGHG nicht zuzuordnenden Gegenvorstellung abhängig gemacht (Beschluss vom 31. Juli 1998 - VerfGH 39/97 - LVerfGE 9, 29 ; ferner BayVerfGH, NJW 1994, 575; zum Bundesrecht vgl. auch BVerfGE 73, 322 ).
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