Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05, 7-VIII-05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6073
VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05, 7-VIII-05 (https://dejure.org/2005,6073)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29.09.2005 - 3-VII-05, 7-VIII-05 (https://dejure.org/2005,6073)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29. September 2005 - 3-VII-05, 7-VIII-05 (https://dejure.org/2005,6073)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

  • verfassungsgerichtshof.de

    Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsorganisation: Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes durch Vorgänge im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens; Bestimmung des Gegenstandes der Normenkontrolle; Zulässigkeit der Vorfestlegung der Abgeordnetenabstimmung durch eine Richtlinienentscheidung des Ministerpräsidenten; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gerichtsauflösungsgesetzes ; Verhältnismäßigkeit der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) und der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das Ziel Einsparungen zu erreichen; Verletzung der Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung durch die Auflösung des BayObLG; Anforderungen an die Begründung von Gerichtsorganisationsentscheidungen durch den Gesetzgeber; Verletzung der dritten Gewalt in ihrem Kernbereich durch das Gerichtsauflösungsgesetz; Entzug des gerichtlichen Rechtschutzes durch die Schließung des BayObLG; Verpflichtung zur Anhörung der Betroffenen vor der Auflösung des BayObLG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • pro-justiz.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Gerichtsorganisationsrecht in der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (Prof. Dr. Herbert Roth; BayVBl. 2011, 97)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3699
  • NVwZ 2006, 329 (Ls.)
  • DVBl 2006, 127 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VerfGH Bayern, 14.03.2019 - 3-VII-18

    Kopftuch und Religionsfreiheit

    Er muss gewährleisten, dass Gerichte zur Verfügung stehen, die in richterlicher Unabhängigkeit alle auf sie zukommenden Aufgaben bewältigen können (VerfGH vom 29.9.2005 VerfGHE 58, 212/238).
  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

    Der Staat ist auf der Grundlage der Justizgewährungspflicht verfassungsrechtlich lediglich verpflichtet, für eine funktionsfähige Rechtspflege zu sorgen (VerfGH vom 29.9.2005 VerfGHE 58, 212/238).
  • VerfGH Bayern, 23.10.2008 - 10-VII-07

    Popularklage gegen die teilweise Abschaffung und im Übrigen fakultative

    Dabei kommt es darauf an, ob aus objektiver Sicht sachgerechte Gründe für die betreffende Regelung bestehen; es führt dagegen grundsätzlich nicht zur Verfassungswidrigkeit einer Norm, wenn es der Normgeber versäumt hat, tatsächliche Ermittlungen und fachliche Abwägungen vorzunehmen, oder wenn er die für den Erlass der Norm maßgeblichen Gründe nicht ausreichend dargelegt hat (VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/239; VerfGH 59, 219/228).

    Dabei ist ein Instanzenzug nicht gefordert (vgl. VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/249 f.).

  • VerfGH Bayern, 10.11.2008 - 4-VII-06

    Verfassungswidrigkeit einer gemeindlichen Entwässerungssatzung

    Die Verantwortung für diese Ermittlungen trägt der Normgeber selbst (vgl. VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/230 ff.).
  • VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

    Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen

    Diese Verfassungsnorm gibt jedem Abgeordneten das subjektive Recht, sein Mandat innerhalb der Schranken der Verfassung ungehindert auszuüben (sog. freies Mandat; vgl. VerfGH vom 29.9.2005 VerfGHE 58, 212/229; vom 26.11.2009 VerfGHE 62, 208/222), und verbürgt ihm einen Kernbestand an Rechten auf Teilhabe am Verfassungsleben.
  • VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05

    Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken

    Dabei kommt es darauf an, ob aus objektiver Sicht sachgerechte Gründe für die betreffende Regelung bestehen; es führt dagegen grundsätzlich nicht zur Verfassungswidrigkeit einer Norm, wenn es der Normgeber versäumt hat, tatsächliche Ermittlungen und fachliche Abwägungen vor­zunehmen, oder wenn er die für den Erlass der Norm maßgeblichen Gründe nicht ausreichend dargelegt hat (VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/239).
  • VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

    Grenzgaragen

    Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (VerfGH vom 8.8.1985 = VerfGH 38, 96/99 f.; VerfGH vom 11.12.1991 = VerfGH 44, 156/162; VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/238).
  • VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15

    Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten

    Auch etwaige Willensmängel oder Irrtümer der Abgeordneten bei der Abstimmung haben nicht die Unwirksamkeit des gefassten Parlamentsbeschlusses zur Folge (VerfGH vom 29.9.2005 VerfGHE 58, 212/235; Brechmann in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 72 Rn. 5 f.).
  • VerfGH Bayern, 06.06.2011 - 49-IVa-10

    Organstreitverfahren: Schriftliche Anfragen zu sog. Resonanzstudien

    Keine Gewalt darf ein in der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über die anderen Gewalten erhalten, und keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (VerfGH vom 15.1.1996 = VerfGH 49, 1/7; VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/248).
  • VerfGH Bayern, 11.07.2008 - 12-VII-07

    Vorfahrpflicht bei Leichenüberführungen

    Nur wenn die äußersten Grenzen dieses Ermessens überschritten sind, wenn für die getroffene Regelung jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/239; VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/95 f.).
  • FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14

    Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der

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