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   VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 22-VII-20   

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https://dejure.org/2020,33305
VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 22-VII-20 (https://dejure.org/2020,33305)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29.10.2020 - 22-VII-20 (https://dejure.org/2020,33305)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 22-VII-20 (https://dejure.org/2020,33305)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Popularklage zum Nationalen Naturmonument Weltenburger Enge erfolglos

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BNatSchG § 22 Abs. 1, 2 u... . 5, § 23 Abs. 2 S. 1, § 24 Abs. 4 S. 2; VfGHG Art. 55 Abs. 1 S. 1; BayNatSchG Art. 12 Abs. 1 S. 1; StFoG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 15 Abs. 1 S. 1; GG Art. 19 Abs. 3
    Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Verordnung über das Nationale Naturmonument Weltenburger Enge

  • rewis.io

    Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Verordnung über das Nationale Naturmonument Weltenburger Enge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 26.02.2021 - 16-VII-19

    § 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

    Soweit sich der Antragsteller zur Begründung seiner Popularklage auf das Bestimmtheitsgebot als Element des Rechtsstaatsprinzips (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) bezieht, ist dies für sich allein zwar keine in diesem Verfahren zulässige Rüge (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.2012 VerfGHE 65, 247/255; vom 29.10.2020 - Vf. 22-VII-20 - juris Rn. 24).
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