Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 30.05.2016 - 58-VI-15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,12990
VerfGH Bayern, 30.05.2016 - 58-VI-15 (https://dejure.org/2016,12990)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30.05.2016 - 58-VI-15 (https://dejure.org/2016,12990)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30. Mai 2016 - 58-VI-15 (https://dejure.org/2016,12990)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    FamFG § 44 Abs. 2 S. 4, § ... 49 Abs. 1, § 54 Abs. 1, Abs. 2, § 57 S. 2 Nr. 1, 58; BV Art. 86 Abs. 1 S. 2, Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1; BGB § 1626 Abs. 3 S. 1, § 1630 Abs. 1, § 1684 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 3
    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung begleiteten Umgangs - Verstoß gegen das Willkürverbot, gegen das Gebot rechtlichen Gehörs, Entzug des gesetzlichen Richters durch Rechtsmittelversagung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung ergangener familiengerichtlicher Entscheidungen zum begleiteten Umgang des Kindsvaters mit seiner Tochter am Maßstab des Willkürverbots; Gerichtliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Gerichtliche Anordnung einer Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15

    Kein Verstoß gegen das Recht auf Gehör mangels Überraschungsentscheidung

    Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 4.12.2012 VerfGHE 65, 262/265; vom 30.5.2016 - Vf. 58-VI-15 - juris Rn. 49).
  • OLG Schleswig, 12.07.2016 - 8 UF 133/16

    Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen zur Umgangspflegschaft

    Die Anordnung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB ist nach Auffassung des Senats keine Entscheidung über die elterliche Sorge für ein Kind (vgl. ebenso: OLG Celle FamRZ 2011, 574 juris Rn. 9 ff.; OLG Köln FamFR 2012, 109 juris Rn. 3 ff.; OLG Hamm Beschluss vom 8. Mai 2012 - II-7 UF 23/12 und 7 UF 23/12 - veröffentlicht in juris, dort insbesondere Rn. 24 ff; Zöller/Feskorn a.a.O. § 57 FamFG Rn. 6; Soyka, in: Münchener Kommentar zum FamFG 2. Aufl. § 57 Rn. 3; Bumiller/Harders/Schwamb FamFG 11. Aufl. § 57 Rn. 6; a. A.: Keidel/Giers a.a.O. § 57 Rn. 6 m. w. Nachw.; Palandt/Götz a.a.O. § 1684 Rn. 21; Büte, in: Johannsen/Henrich Familienrecht 6. Aufl. § 57 FamFG Rn. 6; Musielack/Borth FamFG 5. Aufl. § 57 Rn. 3; OLG Schleswig - 5. Senat für Familiensachen - FamRZ 12, 151 juris Rn. 38 [ohne nähere Begründung]; möglicherweise auch BGH FamRZ 2012, 99 juris Rn. 28 "Eingriff"; vgl. zusammenfassend zum Streitstand: BayVerfGH Entscheidung vom 30. Mai 2016 - Vf. 58-VI-15 - veröffentlicht in juris, dort insbes.
  • VerfGH Bayern, 22.08.2016 - 96-VI-14

    Gewährung rechtlichen Gehörs und keine Erschöpfung des Rechtsweges

    a) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör untersagt es dem Gericht zum einen, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 21.2.1997 VerfGHE 50, 9/13 f.; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31; vom 4.12.2012 VerfGHE 65, 262/265; vom 22.3.2012 - Vf. 50-VI-11 - juris Rn. 22; vom 17.11.2015 - Vf. 12-VI-15 - juris Rn. 25; vom 30.5.2016 - Vf. 58-VI-15 - juris Rn. 49).
  • VerfGH Bayern, 13.12.2016 - 25-VI-16

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Zumutbarkeit

    Dem entsprechend lässt der Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerden gegen letztinstanzliche Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur dann zu, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung subjektiver verfassungsmäßiger Rechte gerade durch die Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz geltend macht und wenn der entstehende Nachteil durch das Hauptsacheverfahren oder auf andere Weise nicht oder nicht mehr ausreichend ausgeräumt werden kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 17.1.1991 VerfGHE 44, 1/3; vom 12.4.2002 VerfGHE 55, 53/55; vom 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - juris Rn. 42; vom 30.5.2016 -Vf. 58-VI-15 - juris Rn. 30; vgl. auch BVerfG vom 29.6.2016 NVwZ-RR 2016, 846 Rn. 7 f.).
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