Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 30.06.1998 - 9-VII-94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,8995
VerfGH Bayern, 30.06.1998 - 9-VII-94 (https://dejure.org/1998,8995)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30.06.1998 - 9-VII-94 (https://dejure.org/1998,8995)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - 9-VII-94 (https://dejure.org/1998,8995)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 1



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Dies rechtfertigt jedoch keine Einschränkungen des Prüfungsumfangs des Verfassungsgerichtshofs (einschränkend - Verfassungswidrigkeit nur bei offensichtlichem kompetenzrechtlichem Verstoß - hingegen BayVerfGH, Entscheidungen vom 28. Juni 1988 - Vf. 12-VII-85 -, VerfGHE BY 41, 59 [64 f.]; vom 27. März 1992 - Vf. 8-VII-89 -, VerfGHE BY 45, 33 [40 f.]; vom 30. Juni 1998 - Vf. 9-VII-94 -, VerfGHE BY 51, 94 [99 f.], und vom 21. Dezember 2011 - Vf. 3-VII-11 -, BayVBl 2012, 268).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.2000 - VGH N 2/00

    Landesgesetzliche Ermächtigung zur Bejagung von Rabenkrähe und Elster mit Verf RP

    Rechtsstaatswidrig ist eine Landesnorm unter diesem Gesichtspunkt vielmehr allenfalls dann, wenn ihr Urheber die Rechtsordnung des Bundes offenkundig verletzt, der Widerspruch zum Bundesrecht also eindeutig zutage tritt (so die st. Rspr. des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: BayVerfGHE 41, 59 ; BayVerfGHE 45, 33 ; NVwZ-RR 1999, 1).
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