Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,22471
VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17 (https://dejure.org/2018,22471)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30.07.2018 - 11-VIII-17 (https://dejure.org/2018,22471)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juli 2018 - 11-VIII-17 (https://dejure.org/2018,22471)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Abgeordnetenversorgung

  • BAYERN | RECHT

    BV Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 S. 1, Art. 31; BayKWBG Art. 1, Art. 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5, Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 S. 2, Art. 49, Art. 51 Abs. 2; BayAbgG Art. 5 Abs. 1, Art. 6, Art... . 8, Art. 12, Art. 13 S. 1, Art. 14 a S. 2, Art. 16; BayVfGHG Art. 49 Abs. 1; GG Art. 28 Abs. 1, Art. 48 Abs. 3; SGB IV § 14, § 181 Abs. 1, § 185 Abs. 2 S. 1
    Abgeordnetenversorgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenversorgung sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenversorgung verfassungsgemäß - BÜNDINIS90/DIE GRÜNEN scheitern mit Antrag

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 714
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 09.10.2018 - 1-VII-17

    Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft - kein Anspruch des einzelnen

    Im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung aller Staatsbürger bei der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, das eine der wesentlichen Grundlagen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung darstellt (zuletzt VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 77, 99; vom 30. Juli 2018 - Vf. 11-VIII-17 - juris Rn. 57), bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Regelung, die das Wahlrecht für den Landtag nicht an das Wohnungs- bzw. Aufenthaltserfordernis koppeln würde.
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