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   VerfGH Bayern, 30.11.2020 - 17-VII-19   

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https://dejure.org/2020,39867
VerfGH Bayern, 30.11.2020 - 17-VII-19 (https://dejure.org/2020,39867)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30.11.2020 - 17-VII-19 (https://dejure.org/2020,39867)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30. November 2020 - 17-VII-19 (https://dejure.org/2020,39867)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BV Art. 3 Abs. 1 S. 1, Art. 103 Abs. 1; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b, § 9 Abs. 1 Nr. 25, § 214, § 215
    Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans

  • rewis.io

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 01.09.2022 - 15 N 21.2289

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, ergänzendes Verfahren der

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte auf die Popularklage des Antragstellers mit Entscheidung vom 30. November 2020 (Az. Vf. 17-VII-19, vgl. BayVBl 2021, 155 ff.) den Bebauungs- und Grünordnungsplan in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2015 als mit Art. 103 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV für unvereinbar und verpflichtete die Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens, binnen neun Monaten nach Zugang der Entscheidung nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung eine hinreichend bestimmte Regelung zu den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Grundstück FlNr.

    Auch die textlichen Festsetzungen im (aktualisierten) Bebauungsplan sind daher nach dem erkennbaren Interesse des Antragstellers Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollantrags (vgl. insofern auch die parallelen Erwägungen im Popularklageverfahren zur vormaligen Planfassung, BayVerfGH, E.v. 30.11.2020 - Vf. 17-VII-19 - BayVBl 2021, 155 juris Rn. 23 ff., 40 f., 46).

    Der Senat folgt zwar der - im Rahmen der Entscheidung der Popularklage zum Bebauungsplan in der vorangegangenen Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2015 geäußerten - Rechtsansicht des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach Festsetzungen zum Ausgleich gem. § 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB im Bebauungsplan wegen § 18 Abs. 1 BNatSchG zwingend erfolgen müssen und wonach die Abwägung mit Auswirkungen auf den gesamten Bebauungsplan ohne Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch Ausgleich erheblicher Beeinträchtigungen fehlerhaft wäre (BayVerfGH, E.v. 30.11.2020 a.a.O. Rn. 46).

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