Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 13-VII-10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Unzulässigkeit der Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13
Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle unter besonderer …
Ergibt sich aus der Begründung der früheren Entscheidung, dass der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Norm schon damals unter allen in Betracht zu ziehenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft hat, besteht kein Anlass für ein weiteres Popularklageverfahren (VerfGH vom 9.5.1994 BayVBl 1994, 494/495; vom 31.1.2012 - Vf. 13-VII-10 - juris Rn. 36;… vom 9.6.2015 BayVBl 2015, 740 Rn. 56). - VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15
Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
Ergibt sich aus der Begründung der früheren Entscheidung, dass der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Norm schon damals unter allen in Betracht zu ziehenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft hat, besteht kein Anlass für ein weiteres Popularklageverfahren (VerfGH vom 9.5.1994 BayVBl 1994, 494 f.; vom 31.1.2012 - Vf. 13-VII-10 - juris Rn. 36;… vom 9.6.2015 BayVBl 2015, 740 Rn. 56). - VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 11-VII-13
Unzulässige, im Übrigen unbegründete Popularklage gegen das Gesetz zur …
Ergibt sich aus der Begründung der früheren Entscheidung, dass die angefochtene Norm schon damals unter allen in Betracht zu ziehenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft worden ist, besteht kein Anlass für ein weiteres Popularklageverfahren (VerfGH vom 9.5.1994 BayVBl 1994, 494 f.; vom 31.1.2012 - Vf. 13-VII-10 - juris Rn. 36). - VerfGH Bayern, 31.10.2018 - 16-VII-17
Knüpfen des Ausschlusses vom Wahlrecht an eine gerichtliche Entscheidung über den …
Ergibt sich aus der Begründung der früheren Entscheidung, dass der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Norm schon damals unter allen in Betracht zu ziehenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft hat, besteht kein Anlass für ein weiteres Popularklageverfahren (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.5.1994 BayVBl 1994, 494 f.; vom 31.1.2012 - Vf. 13-VII-10 - juris Rn. 36;… vom 9.6.2015 VerfGHE 68, 107 Rn. 56;… vom 24.1.2017 BayVBl 2017, 448 Rn. 7 ff.;… vom 29.6.2018 - Vf. 4VII-13 u. a. - juris Rn. 60).