Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12662
VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07 (https://dejure.org/2008,12662)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 01.04.2008 - VerfGH 120/07 (https://dejure.org/2008,12662)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 01. April 2008 - VerfGH 120/07 (https://dejure.org/2008,12662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 140 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 Halbs 1 LÖG BE, § 3 Abs 2 S 1 LÖG BE, § 4 LÖG BE
    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art 7 Verf BE durch Regelungen des Berliner Ladenöffnungsgesetzes - BerlLadÖffG , welche die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen beschränken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grundrecht auf Einkaufen am Sonntag?" von RA Philipp Stammler, original erschienen in: NVwZ 2008, 1313 - 1316.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1005



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter

    Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass das gewählte Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und der damit verbundene Grundrechtseingriff nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck steht (Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH 120/07 - Rn. 54 m. w. N.).
  • VG Berlin, 30.11.2011 - 35 K 388.09

    Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

    28 Hinter dem Beschäftigungsverbot des § 9 Abs. 1 ArbZG steht der aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) folgende verfassungsrechtliche Schutzauftrag an den Gesetzgeber, dass grundsätzlich die typische "werktätige Geschäftigkeit" an Sonn- und Feiertagen zu ruhen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07 u. 1 BvR 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 ; Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10 ; s. zum Verfassungsprinzip der Sonn- und Feiertagsruhe vor dem Hintergrund des BerlLadÖffG ferner auch BerlVerfGH, Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH 120/07 -, NVwZ 2008, 1005 ).

    Wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, ist dieser Schutz nicht auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt der Sonn- und Feiertage beschränkt (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009, a.a.O.; Urteil vom 9. Juni 2004, a.a.O., 51; s. auch BerlVerfGH, Beschluss vom 1. April 2008, a.a.O., 1007).

    Die Kammer kann daher offen lassen, ob sich die Regelung kompetenzrechtlichen Zweifeln ausgesetzt sieht, weil der Bund durch den Erlass des ArbZG von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für das Arbeitszeitrecht (als Teil des Arbeitsrechts) Gebrauch gemacht hat und den Ländern eine Abweichungskompetenz (Art. 72 Abs. 3 GG) insoweit nicht zusteht (ausdrücklich offen gelassen auch von BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009, a.a.O., 88 f.; vgl. ferner auch BerlVerfGH, Beschluss vom 1. April 2008, a.a.O., 1006, wo die formelle Verfassungsmäßigkeit allein von §§ 3 bis 6 BerlLadÖffG bejaht wird; für eine Verfassungswidrigkeit von § 7 Abs. 1 BerlLadÖffG z.B. Buschmann/Ulber, Arbeitszeitgesetz. Basiskommentar mit Nebengesetzen und Ladenschluss, 7. Auflage 2011, § 9 Rn. 1c).

  • VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 33/12

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der weiteren Vertretung durch

    Darunter ist die Gesamtheit der Normen zu verstehen, die formell und materiell verfassungsmäßig sind (Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH 120/07 - Rn. 54 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der

    Sie sind auch, wie es bei Verfassungsbeschwerden gegen Akte der Rechtssetzung Voraussetzung ist (vgl. Beschlüsse vom 13. August 1996 - VerfGH 63/94 - LVerfGE 5, 3 m. w. N. und 1. April 2008 - VerfGH 120/07 - NVwZ 2008, 1005 ; zum Bundesrecht BVerfGE 1, 97 ; 53, 30 ), durch die angegriffene Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen.

    Die Beschwerdeführer sind als Adressaten der Inkompatibilitätsregelung von dieser selbst betroffen (vgl. Beschluss vom 1. April 2008, a. a. O.).

  • VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 50/17

    Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Berliner Hundegesetzes zurückgewiesen

    Die Beschwerdeführer sind aber in der Weise von § 16 Abs. 4 Satz 1 HundeG betroffen, dass auch diese Norm zwangsläufig den Erwerb eines Welpen durch sie hindert und damit - über einen bloßen Reflex hinausgehend - wie der unmittelbar an den Erwerber gerichtete Gesetzesbefehl des Satzes 2 wirkt (vgl. Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH 120/07 - Rn. 46).
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