Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 203/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9881
VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 203/06 (https://dejure.org/2008,9881)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 01.04.2008 - VerfGH 203/06 (https://dejure.org/2008,9881)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 01. April 2008 - VerfGH 203/06 (https://dejure.org/2008,9881)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 535 BGB, § 556 Abs 3 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB
    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters gem Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE durch zivilgerichtliche Nichtzulassung der Berufung trotz Divergenzlage - Pflicht zur Zulassung der Berufung zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung iSv § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notwendige Berufungszulassung bei divergierender Rechtsprechung; verspätete Betriebskostenabrechnung durch Postverschulden; Gewährleistung des gesetzlichen Richters; Abweichung von von Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, einer gleichrangigen Entscheidung eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulassung der Berufung bei Divergenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulassung einer Berufung bei Divergenz? (IMR 2009, 143)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3420
  • NZM 2008, 882
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    Die willkürliche Nichtzulassung der Berufung in solchen Fällen verletzt Grundrechte der im Ausgangsverfahren unterliegenden Partei (vgl. BVerfGK 12, 298 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 172/04 -, NJW 2004, S. 2584 [jeweils Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, S. 1062 Rn. 13 ff. [jeweils Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG im Verwaltungsrechtsstreit]; BVerfGK 2, 202 [Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch willkürliche Nichtzulassung der Revision]; vgl. auch BerlVerfGH, Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH 203/06 -, NJW 2008, S. 3420 [Verletzung der mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG übereinstimmenden Vorschrift der Landesverfassung]).
  • BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09

    Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs

    Die willkürliche Nichtzulassung der Berufung in solchen Fällen verletzt Grundrechte des im Ausgangsverfahren Unterliegenden (vgl. BVerfGK 12, 298 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004, a.a.O. [jeweils: Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris [jeweils: Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG im Verwaltungsrechtsstreit]; BVerfGK 2, 202 [Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch willkürliche Nichtzulassung der Revision]; vgl. auch BerlVerfGH, Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH 203/06 -, NJW 2008, S. 3420 [Verletzung der mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG übereinstimmenden Vorschrift der Landesverfassung]).
  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15

    Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung

    Dieser Zulassungsgrund setzt die Abweichung von einer Entscheidung insbesondere eines höherrangigen Gerichts voraus (BerlVerfGH NJW 2008, 3420; zur Rechtsbeschwerde BGHZ 151, 42; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Bd. 6, § 511 Rn. 53; Gerken, a. a O., Rn. 112).

    Eine solche Abweichung liegt insbesondere dann vor, wenn die anzufechtende Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung des höherrangigen Gerichts, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht, und auf dieser Abweichung beruht (Beschluss vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 - BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, zur Revisionszulassung, Juris m. w. Nachw.; BerlVerfGH NJW 2008, 3420; BGHZ 151, 42, zur Rechtsbeschwerde).

  • VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den

    Die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes ist damit gemessen an den Anforderungen in §§ 50, 51 Abs. 1 VerfGHG hinreichend dargelegt (vgl. Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH 203/06 - GE 2008, 917).
  • VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von

    Eine solche liegt vor, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (vgl. Beschlüsse vom 1. April 2008 - VerfGH 203/06 - und 19. Oktober 1995 - VerfGH 23/95 - LVerfGE 3, 99; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 6, 45 ; 17, 99 ).
  • LG Berlin, 24.11.2008 - 67 S 177/08
    Auf die Verfassungsbeschwerde der Klägerin hin, hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit Urteil vom 1. April 2008 -VerfGH 203/06 - (u.a.) das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 14. September 2006 nur insoweit aufgehoben und zurückverwiesen, als mit diesem die Berufung nicht zugelassen worden ist.
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