Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14295
VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02 (https://dejure.org/2007,14295)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 02.07.2007 - VerfGH 136/02 (https://dejure.org/2007,14295)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 02. Juli 2007 - VerfGH 136/02 (https://dejure.org/2007,14295)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE
    Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer durch ausländischen Mieter angebrachten Parabolantenne trotz vorhandenem Breitbandkabels - Abwägung zwischen Eigentümer- und Informationsinteresse ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Parabolantenne für deutsche Staatsangehörige aus Polen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deutscher Mieter ausländischer Herkunft: Recht auf Parabolantenne?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Recht eines deutschen Mieters auf Installation einer Satellitenanlage trotz Breitbandkabels? (IMR 2008, 190)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den

    23 b) Die in Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB in Übereinstimmung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (vgl. Beschluss vom 2. Juli 2007 - VerfGH 136/02 - juris Rn. 23 - unter Hinweis auf Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 - VerfGH 23/95 - LVerfGE 3, 99 und 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49).
  • VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 203/06

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters gem Art 15 Abs 5 S 2 Verf

    Die in Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB in Übereinstimmung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (vgl. Beschluss vom 2. Juli 2007 - VerfGH 136/02 - unter Hinweis auf Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 - VerfGH 23/95 - LVerfGE 3, 99 und 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49).
  • KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06

    Mietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne gegen

    Ein gleiches Recht können aber auch Mieter wie die Beklagten in Anspruch nehmen, die als Ausländer nach Deutschland gekommen sind, aber zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben (vgl. hierzu VerfGH Berlin, Beschl. vom 02.07.2007 - VerfGH 136/02, GE 2007, 1178).
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