Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Parabolantenne für deutsche Staatsangehörige aus Polen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Deutscher Mieter ausländischer Herkunft: Recht auf Parabolantenne?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Recht eines deutschen Mieters auf Installation einer Satellitenanlage trotz Breitbandkabels? (IMR 2008, 190)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 26.07.2002 - 11 C 577/01
- VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 203/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters gem Art 15 Abs 5 S 2 Verf …
Die in Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB in Übereinstimmung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (vgl. Beschluss vom 2. Juli 2007 - VerfGH 136/02 - unter Hinweis auf Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 - VerfGH 23/95 - LVerfGE 3, 99 und 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49). - VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …
b) Die in Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB in Übereinstimmung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Gewährleistung des gesetzlichenRichters ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur Vorlage an ein anderesGericht willkürlich außer Acht lässt (vgl. Beschluss vom 2. Juli 2007 - VerfGH 136/02 - juris Rn. 23 - unter Hinweis auf Beschlüssevom 19. Oktober 1995 - VerfGH 23/95 - LVerfGE 3, 99 und 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49). - KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06
Mietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne gegen …
Ein gleiches Recht können aber auch Mieter wie die Beklagten in Anspruch nehmen, die als Ausländer nach Deutschland gekommen sind, aber zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben (vgl. hierzu VerfGH Berlin, Beschl. vom 02.07.2007 - VerfGH 136/02, GE 2007, 1178).