Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beachtung von landesverfassungsrechtlich verbürgten Individualrechten durch Gerichte bei der Anwendung von Bundesrecht; Anwendung des Art. 31 Grundgesetz (GG) auf die rechtsprechende Gewalt in Bund und Ländern; Erfordernis der Abwägung zwischen Freiheitsanspruch des ...

• Wolters Kluwer

  Beachtung von landesverfassungsrechtlich verbürgten Individualrechten durch Gerichte bei der Anwendung von Bundesrecht; Anwendung des Art. 31 Grundgesetz (GG) auf die rechtsprechende Gewalt in Bund und Ländern; Erfordernis der Abwägung zwischen Freiheitsanspruch des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• berlin.de (Leitsatz)

  VvB Art. 9 Abs. 1; GG Art. 31, 142

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94

  Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am

  VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Erich Mielke

Papierfundstellen

• NJW 1994, 436
• NVwZ 1994, 368 (Ls.)
• JR 1994, 382
• JR 1994, 433

Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (37)

• VerfGH Berlin, 23.12.1992 - VerfGH 38/92

  Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung von …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Die Verletzung solcher Rechte ist gleichermaßen bundes- wie landesverfassungswidrig (Bestätigung des Beschlusses vom 23. Dezember 1992, VerfGH 38/92, NJW 1993, 513).

  Er hat bereits früher entschieden, daß solche Individualrechte soweit sie inhaltlich mit den Grundrechten des Grundgesetzes übereinstimmen, sind auch dann von der rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu beachten, wenn diese Bundesrecht anwendet, und daß sich hieraus die Befugnis zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung ergibt (vgl. z. B. Beschluß vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 -, NJW 1993, 513; Beschluß vom 12. Januar 1993 - VerfGH 55/92 -, ebenda, 515; Beschluß vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - Beschluß vom 8. September 1993, - VerfGH 54/93 - Beschluß vom 13. September 1993 - VerfGH 73/93 - siehe auch Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - , Schrifttum ist diese Rechtsprechung einerseits auf Zustimmung (s. etwa Bartlsperger, DVBl. 1993, 333, 348; Sachs, ZfP 1393, 121, 131 ff.), andererseits auf Ablehnung gestoßen (s. z. B. Löwer, SächsVBl. 1993.73, 77 f.; Starck, JZ 1993, 231, 232; Wilke, NJW 1993, 887, 888).

  Diese Konstellation könnte den Verfassungsgerichtshof unter den Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 3 GG zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht veranlassen, wenn er ein im konkreten Verfahren maßstäbliches Grundrecht, dessen Tragweite entscheidungserheblich ist, für im Grundgesetz wie auch in der Landesverfassung gleichen Inhalts verbürgt ansieht, diesen Inhalt jedoch anders bestimmen will als zuvor das Bundesverfassungsgericht oder das Verfassungsgericht eines anderen Landes (s. den bereits oben zitierten Beschluß vom 23. Dezember 1992, a.a.O., 514;… ebenso z. B. Rühmann, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 1992, § 85 Rdnr. 34 ff.;… anders etwa Pietzcker, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 99 Rdnr. 58; wohl auch Benda, in: Benda/Klein, Lehrbuch des Verfassungsprozeßrechts, 1991, Rdnr. 1104 f.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der sich der Verfassungsgerichtshof für Art..9 Abs. 1 VvB angeschlossen hat (vgl. Beschluß vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 -, NJW 1933, 513), folgt daraus keine schrankenlose Garantie.

• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Hieraus ergeben sich Mindesterfordernisse für eine zulässige Wahrheitserforschung (BVerfGE 70, 297, 308), die nicht nur im strafprozessualen Hauptverfahren, sondern gerade auch in dem seiner Sicherung dienenden Verfahren zur Verhängung von Untersuchungshaft zu beachten sind.

  Denn es ist eine unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, daß Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208, 222) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 70, 297, 308).

  Auch in denjenigen Verfahren, die dem sogenannten Freibeweis unterliegen, gilt die richterliche Aufklärungspflicht, wie sie für die Hauptverhandlung in der Regelung des § 244 Abs. 2 StPO ihren Niederschlag gefunden hat; sie wird auch als "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" verstanden (BVerfGE 70, 297, 309).

• VerfGH Berlin, 12.01.1993 - VerfGH 55/92

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz schwerer und unheilbarer Krankheit …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Die Verfassungsbeschwerde ist hingegen zulässig mit Blick auf die weiterhin erhobenen Rügen der Verletzung des Art. 9 Abs. 1 VvB sowie des in der Verfassung von Berlin verbürgten Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde (vgl. dazu Beschluß vom 12. Januar 1993 - VerfGH 55/92 -, NJW 1993, 515).

  Er hat bereits früher entschieden, daß solche Individualrechte soweit sie inhaltlich mit den Grundrechten des Grundgesetzes übereinstimmen, sind auch dann von der rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu beachten, wenn diese Bundesrecht anwendet, und daß sich hieraus die Befugnis zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung ergibt (vgl. z. B. Beschluß vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 -, NJW 1993, 513; Beschluß vom 12. Januar 1993 - VerfGH 55/92 -, ebenda, 515; Beschluß vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - Beschluß vom 8. September 1993, - VerfGH 54/93 - Beschluß vom 13. September 1993 - VerfGH 73/93 - siehe auch Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - , Schrifttum ist diese Rechtsprechung einerseits auf Zustimmung (s. etwa Bartlsperger, DVBl. 1993, 333, 348; Sachs, ZfP 1393, 121, 131 ff.), andererseits auf Ablehnung gestoßen (s. z. B. Löwer, SächsVBl. 1993.73, 77 f.; Starck, JZ 1993, 231, 232; Wilke, NJW 1993, 887, 888).

  Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinen Beschluß vom 12. Januar 1993 (- VerfGH 55/92 -, NJW 1993, 515) betont, daß es mit dem Gebot der Achtung der Würde des Menschen unvereinbar ist, einen Menschen, der von schwerer und unheilbarer Krankheit und von Todesnähe gezeichnet ist und deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Abschluß der Hauptverhandlung nicht mehr erleben wird, weiter in Haft zu halten, weil eine solche Verfahrensweise den Beschuldigten zum bloßen Objekt von Strafverfahren und Untersuchungshaft degradieren würde.

 
• BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66

  Untersuchungshaft

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits zwischen dem Freiheitsanspruch des Einzelnen und dem verfassungsrechtlich gestützten Strafanspruch des Staates läßt sich allerdings nur erreichen, wenn den Freiheitsbeschränkungen, die zur Strafverfolgung nötig und zweckmäßig sind, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten wird (BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49; 20, 144, 147).

  Dies bedeutet, daß zwischen den beiden Rechtsgütern abzuwägen ist, wobei zu berücksichtigen bleibt, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe - der Haftdauer Grenzen setzt (BVerfGE 20, 45, 49 f.; 20, 144, 148).

• BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

  Kommando 1005

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits zwischen dem Freiheitsanspruch des Einzelnen und dem verfassungsrechtlich gestützten Strafanspruch des Staates läßt sich allerdings nur erreichen, wenn den Freiheitsbeschränkungen, die zur Strafverfolgung nötig und zweckmäßig sind, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten wird (BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49; 20, 144, 147).

  Dies bedeutet, daß zwischen den beiden Rechtsgütern abzuwägen ist, wobei zu berücksichtigen bleibt, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe - der Haftdauer Grenzen setzt (BVerfGE 20, 45, 49 f.; 20, 144, 148).

• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zu den Belangen des Gemeinwohls, gegenüber denen der Freiheitsanspruch des Beschuldigten unter Umständen zurücktreten muß, gehören die unabweisbaren Bedürfnisse einer funktionstüchtigen und wirksamen Strafrechtspflege, ohne die Gerechtigkeit nicht durchgesetzt werden kann (BVerfGE 36, 264, 269; 53, 152, 158; 51, 324, 343 ff.).

  bei der Beurteilung dieser Frage können vor allem Art, Umfang und mutmaßliche Dauer des Strafverfahrens, Art und Intensität der zu befürchtenden Schäden sowie Möglichkeiten, diesen entgegenzuwirken, Beachtung erfordern (vgl. hierzu BVerfGE 51, 324, 346).

• VerfGH Bayern, 01.03.1991 - 89-VI-89

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Im übrigen nehmen die beiden genannten Verfassungsgerichte darüber hinaus für sich in Anspruch, die Prüfung der Willkürfreiheit solcher Gerichtsentscheidungen vorzunehmen, und zwar aufgrund der Prämisse, daß im Fall der Willkür "in Wahrheit" gar kein Recht, also auch kein Bundesrecht, angewendet werde (s. etwa BayVerfGHE 44, 18, 20; BayVerfGH, NJW 1993, 518 ff.; HessStGH ESVGH 31,-174, 175; weitere Nachweise bei Rozek, Das Grundgesetz als Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte, 1993, S..196).

  Das wird anschaulich auch an der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (s. z.B. BayVerfGHE 44, 18, 19, 21: "Die Entscheidungen haben auch nicht in willkürlicher Weise die Ausstrahlung des Grundrechts der Informationsfreiheit ... bei der Auslegung der maßgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen verkannt"), sofern er nämlich die Anforderungen an den Vortrag eines Beschwerdeführers, eine von ihm angefochtene Gerichtsentscheidung verletze das Willkürverbot (des Art. 118 Abs. 1 BayVerf), auf die Anforderungen an den Vortrag "willkürliche" Verletzung eines Freiheitsrechts (in dem genannten Fall: der Rundfunkinformationsfreiheit des Art. 112 Abs. 2 BayVerf) bezieht (vgl. zur sachlichen Nähe von "Willkürprüfung" und Prüfung einer spezifischen Verfassungsrechtsverletzung bereits A. Schmidt, NJW 1975, 289, 291;… Berg, a.a.O., S. 547;… Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 1991, § 23 Rdnr. 70; s. auch Schmitt; Glaeser/Horn, BayVBl. 1992, 673, 685).

• BGH, 14.04.1992 - 1 StR 68/92

  Schlußvortrag im Strafprozeß - Gebotene Einstellung des Verfahrens wegen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Bestehen ernsthafte Anhaltspunkte dafür, daß ein Beschuldigter bei der Durchführung der Hauptverhandlung oder der zu ihrer Sicherung angeordneten Untersuchungshaft das Leben einbüßen oder schwerwiegende Schäden an seiner Gesundheit nehmen würde, hat der Tatrichter im Wege des Freibeweises zu prüfen, ob die Gefahr so schwer wiegt, daß die Fortsetzung des Verfahrens oder die Fortdauer der Haft dem Beschuldigten nicht zugemutet werden kann (vgl. hierzu BGH, StV 1992, 553 f. m.w.N.).

  Das Gericht hat danach alle Umstände, die für die Beurteilung der Frage der Verhandlungs- oder Haftfähigkeit von Bedeutung sein könnten, von Amts wegen aufzuklären (vgl. BGH, StV 1992, 553).

• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Denn insoweit hat er den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG; vgl. BVerfGE 42, 243, 247, 250; 42, 252, 255; 74, 358, 380).

  § 33 a StPO ist so auszulegen und anzuwenden, daß er jeden Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör im Beschlußverfahren erfaßt (BVerfGE 42, 243, 250).

• VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines namentlich durch Art; 62 VvB gewährleisteten Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. dazu Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 -) durch Landgericht und Kammergericht rügt.

  Er hat bereits früher entschieden, daß solche Individualrechte soweit sie inhaltlich mit den Grundrechten des Grundgesetzes übereinstimmen, sind auch dann von der rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu beachten, wenn diese Bundesrecht anwendet, und daß sich hieraus die Befugnis zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung ergibt (vgl. z. B. Beschluß vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 -, NJW 1993, 513; Beschluß vom 12. Januar 1993 - VerfGH 55/92 -, ebenda, 515; Beschluß vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - Beschluß vom 8. September 1993, - VerfGH 54/93 - Beschluß vom 13. September 1993 - VerfGH 73/93 - siehe auch Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - , Schrifttum ist diese Rechtsprechung einerseits auf Zustimmung (s. etwa Bartlsperger, DVBl. 1993, 333, 348; Sachs, ZfP 1393, 121, 131 ff.), andererseits auf Ablehnung gestoßen (s. z. B. Löwer, SächsVBl. 1993.73, 77 f.; Starck, JZ 1993, 231, 232; Wilke, NJW 1993, 887, 888).

• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft
• OLG Oldenburg, 11.05.1989 - 1 Ws 78/89

  Voraussetzungen des Haftgrunds der Fluchtgefahr; Sich-Entziehen des Angeklagten …
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub
• VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 59/93

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Berichtigung eines fehlerhaft geschriebenen …
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II
• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
• BGH, 14.05.1992 - 4 StR 202/92

  Keine ordnungsgemäße Verteidigung bei Ablehnung des Plädoyers
• BGH, 13.03.1985 - 3 StR 8/85

  Pflicht des Richters zur Anleitung eines Sachverständigen anhand der …
• BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92

  Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK
• VerfGH Berlin, 16.06.1993 - VerfGH 19/93

  Keine ausdrückliche Gewährleistung eines Grundrechts auf Pressefreiheit durch die …
• StGH Hessen, 10.05.1989 - P.St. 1073

  Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals: …
• VerfGH Bayern, 08.06.1984 - 80-VI-78
• VerfGH Bayern, 16.11.1973 - 2-VI-73
• VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82

  Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden durch den Saarländischen …
• VerfGH Berlin, 30.06.1992 - VerfGH 9/92

  Mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
• OLG Koblenz, 03.04.1992 - 1 Ws 147/92

  Haftgrund; Fluchtgefahr; Verhandlungsunfähigkeit; Ungehorsam gegenüber …
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr
• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung
• OLG Neustadt, 28.06.1961 - Vs 1/61
• VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung …
• VerfGH Berlin, 13.09.1993 - VerfGH 73/93

  Verf BE Art 1 Abs 3 bewirkt keine landesrechtliche Verbürgung sämtlicher im GG …
• VerfGH Berlin, 23.02.1993 - VerfGH 43/92

  Überprüfung einer Entscheidung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren am …
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin hält die Überprüfung der Anwendung von Bundesrecht durch die Landesgerichte am Maßstab der mit Bundesverfassungsrecht inhaltsgleichen Gewährleistungen der Landesverfassung für vereinbar mit Art. 31 GG und verweist im wesentlichen auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Dezember 1992 (…NJW 1993, S. 513 ff.) und vom 2. Dezember 1993 (JR 1994, S. 382 ff. = NJW 1994, S. 436 ff.).
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96

  Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …

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• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …

  Denn der Verfassungsgerichtshof ist grundsätzlich berechtigt, Entscheidungen Berliner Gerichte am Maßstab solcher in der Verfassung von Berlin verbürgten Individualrechte zu messen, die nicht im Widerspruch zu Bundesrecht stehen (Beschlüsse vom 12. Januar 1993 - VerfGH 55/92 - LVerfGE 1, 56 und vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ; st. Rspr.).

  Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 ) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1993 -VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ).

 
• VerfGH Berlin, 17.03.1994 - VerfGH 121/93

  Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …

  Der Rechtsweg ist im übrigen auch unter Berücksichtigung der unter anderem durch § 33 a StPO eröffneten Möglichkeit, sich bei einem unanfechtbaren Beschluß nachträglich das rechtliche Gehör zu verschaffen, erschöpft (vgl. insoweit VerfGH, Beschluß vom 15. Juni 1993, JR 1993, 519 und vom 2. Dezember 1993, VerfGH 89/93, NJW 1994, S. 436).

  Diese im Umfang dem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG entsprechende Verbürgung der Landesverfassung ist gemäß Art. 142 GG wirksam und in der Rechtsanwendung durch die Berliner Gerichte zu beachten sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin rügefähig, auch wenn die angegriffene Entscheidung, wie im vorliegenden Falle, in Anwendung von Bundesrecht ergangen ist (vgl. Beschl. vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 = NJW 1994, 436 m. Nachw.).

  Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 3 GG ist nicht erforderlich (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluß vom 2. Dezember 1993 a.a.O.).

• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 84/02
  Auch wäre andernfalls eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen überhaupt ausgeschlossen (Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ).

  Er kann vielmehr nur dann korrigierend eingreifen, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 69/93 - LVerfGE 1, 169 ).

  Sie beinhaltet auch die Bekämpfung, Aufklärung und gerechte Ahndung schwerer Straftaten (Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ; st. Rspr.).

• VerfGH Berlin, 12.12.1996 - VerfGH 38/96

  Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …

  Er hat vielmehr nur zu überprüfen, ob die in der Verfassung von Berlin gewährten subjektiven Rechte grundsätzlich in Existenz und Tragweite hinreichend für die Einzelfallentscheidung berücksichtigt worden sind (LVerfGE 1, 169 ).

  Richtig ist ferner, daß dieses Grundrecht ebenso wie die ebenfalls als verletzt geregten Grundrechte des rechtlichen Gehörs und des gesetzlichen Richters inhaltsgleich mit den in den einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes enthaltenen bundesrechtlichen Verbürgungen sind und daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. u. a. LVerfGE 1, 169 ) durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin zu beachten sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof selbst dann rügefähig sind, wenn die angegriffene Maßnahme wie hier in Anwendung von Bundesrecht ergangen ist.

• VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …

  Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB begründet deshalb besondere verfahrensrechtliche Anforderungen, die Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für eine hinreichende tatsächliche Grundlage richterlicher Entscheidungen setzen (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ;… vom 7. Dezember 2004 - VerfGH 197/04, 197/ A/04 - juris Rn. 18;… vom 17. April 2007 - VerfGH 39/07, 39 A/07 - juris Rn. 21; für das Bundesrecht: BVerfGE 109, 190 ).

  Demgegenüber ist die Feststellung und die Würdigung der Voraussetzungen für die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft - insbesondere die Frage des dringenden Tatverdachts und der Fluchtgefahr - grundsätzlich Sache der Fachgerichte und der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ; für das Bundesrecht: BVerfG, EuGRZ 2007, 590).

• VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …

  Soweit, wie hier, Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist, besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG allein hinsichtlich solcher Grundrechte der VvB, die inhaltlich nicht im Widerspruch zu Bundesrecht stehen (Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 -LVerfGE 1, 169 ; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 25.04.1994 - VerfGH 34/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Notarkostensache - keine Verletzung des …

  Richtig ist ferner, daß diese als verletzt gerügten Grundrechte inhaltsgleich mit den in Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 GG enthaltenen bundesrechtlichen Verbürgungen sind und daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. zuletzt Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - NJW 1994, 436) durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin zu beachten sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof selbst dann rügefähig sind, wenn die angegriffene Maßnahme - wie im vorliegenden Fall - in Anwendung von Bundesrecht ergangen ist.
• VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00

  Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …

  Soweit - wie hier - Gegenstand der Verfassungsbeschwerde auf Bundesrecht beruhende Entscheidungen Berliner Gerichte sind, besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG hinsichtlich solcher Grundrechte aus der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr.; u. a. Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ; Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 32/98 - NJW 1999, 47).
• VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 35/97

  Verfassungsmäßigkeit der Unterschutzstellung von Denkmalen kraft Gesetzes nach …
• VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 32/98

  Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer …
• VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96

  Fachgerichtliche Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs einer lärmschutzrechtlichen …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 104/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person …
• VerfGH Berlin, 19.03.1998 - VerfGH 21/97

  Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht haltbare fachgerichtliche …
• VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 120/06

  Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ungünstiger Prognose verletzt …
• VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94

  Amtsgerichtliche Entscheidung zur Bemessung des Schadensersatzes wegen …
• VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98

  Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
• VerfGH Berlin, 14.01.1997 - VerfGH 21/94

  Mieterhöhungserklärung wegen gestiegener Kapitalkosten durch Umlage der …
• VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93

  Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
• VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 69/95

  Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 85/12

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts bei erheblicher Überschreitung der …
• VerfGH Berlin, 03.05.2001 - VerfGH 39/00

  Keine Verletzung der Eigentumsfreiheit und des Rechts auf Gehör durch …
• VerfGH Berlin, 18.10.1996 - VerfGH 112/96

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen …
• VerfGH Berlin, 17.03.1994 - VerfGH 139/93

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Mietsache (Eigenbedarfskündigung) - …
• VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97

  Überprüfung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung am Maßstab des Grundrechts …
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 39/01

  Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …
• VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94

  Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der …
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtbeachtung der …
• VerfGH Berlin, 19.10.1995 - VerfGH 23/95

  Nichteinholung eines Rechtsentscheids in einer Mietsache verletzt Grundrecht auf …
• OLG Nürnberg, 13.12.2005 - 1 Ws 1348/05

  Untersuchungshaft, Grundsätze zum Vollzug von Untersuchungshaft bei möglicher …
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
• VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93

  Führung beruflicher Bezeichnungen - hier: Tierheilpraktikerin - betrifft die …
• VerfGH Berlin, 08.02.1995 - VerfGH 104/94

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96

  Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
• VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 92/00

  Keine Verletzung des Grundrechts der Unschuldsvermutung wegen Vorliegens der …
• VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 89/98

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Disziplinarmaßnahmen (hier: …
• VerfGH Berlin, 19.10.1995 - VerfGH 64/95

  Durch EinigVtr normierte Kürzung der Anwaltsgebühren bei Kanzleisitz in …
• OLG Nürnberg, 07.12.2000 - 8 U 1307/00

  Möglichkeit einer Anfechtung des Abschlusses einer Krankenversicherung seitens …
• VerfGH Berlin, 17.06.1996 - VerfGH 4/96

  Ablehnung einer vorläufigen ausländerrechtlichen Duldung nach AuslG § 55 Abs 2: …
• VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 9/97

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Erforderlichkeit …
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 21/96

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines …
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 4/97

  Durch Art. 15 Abs. 5 S. 2 Verfassung Berlin (VvB) verbürgtes Recht auf den …
• VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 8/00

  Verstoß gegen effektiven Rechtsschutz durch fehlende fachgerichtliche …
• StGH Hessen, 11.05.1994 - P.St. 1181

  Amtspflichtverletzung; Beförderung; Bundesrecht; Divergenzvorlage; …
• VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99

  Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …
• StGH Hessen, 08.11.1995 - P.St. 1190

  Darlegungspflicht; Kollektivschuld; Kollektivhaftung; Menschenwürde; …
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 197/04
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 166/01
• VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01

  Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen …
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 82 A/97

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Eilsache - keine …
• VerfGH Berlin, 13.08.1996 - VerfGH 50/96

  Ablehnung von Hafterleichterungen: Versagung einer Sprecherlaubnis für eine …
• VerfGH Berlin, 21.06.1995 - VerfGH 73/94

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch verfahrensfehlerhafte Anwendung der …
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03
• VerfGH Berlin, 28.01.1998 - VerfGH 65/97

  Nichtberücksichtigung eines neu geltend gemachten Aufenthaltszwecks im …
• StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213

  Hauptverhandlung; Rechtliches Gehör; Rechtsweggarantie; Terminsversäumung; …
• VerfGH Berlin, 22.02.1996 - VerfGH 74/95

  Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot, Gleichbehandlungsgebot und Verbot der …
• StGH Hessen, 08.11.1995 - P.St. 1207

  Gehörsrecht; Rechtliches Gehör
• VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 36/95

  Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Rechts auf …
• VerfGH Berlin, 20.04.1994 - VerfGH 75/93

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und …
• VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01
• VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
• VerfGH Berlin, 28.01.1997 - VerfGH 114/96

  Mangels Rechtswegerschöpfung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 113/01
• VerfGH Berlin, 13.02.1997 - VerfGH 53/96

  Mangels Substantiierung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der …
• VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 127/00
• VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94

  Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer Lehrerin aufgrund Falschbeantwortung …
• VerfGH Berlin, 14.11.2003 - VerfGH 88/02
• VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 133/03

  Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer …
• VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 4/01
• VerfGH Berlin, 25.04.1994 - VerfGH 8/94

  Oberverwaltungsgerichtliche Auffassung zu nicht anrechenbaren Zeiten beim …
• VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 109/01
• VerfGH Berlin, 24.07.2001 - VerfGH 75 A/01

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Auslieferungshaft wegen Verdachts des …
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 29/02

  Zeitpunkt für richterliche Hinweispflicht bei Rechtsfragen
• VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 109/91
• VerfGH Thüringen, 29.11.1996 - VerfGH 4/96

  Individualverfassungsbeschwerde; Frist; Begründungsanforderungen; …