Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,120
VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93 (https://dejure.org/1993,120)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 02.12.1993 - VerfGH 89/93 (https://dejure.org/1993,120)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 02. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 (https://dejure.org/1993,120)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 31 GG, Art 100 Abs 3 GG, Art 142 GG
    Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht ergangener Entscheidungen Berliner Gerichte - keine Verletzung von Verf BE Art 9 Abs 1 durch Bejahung der Haftfähigkeit und Fluchtgefahr in der Entscheidung über Haftfortdauer - Fall Mielke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung von landesverfassungsrechtlich verbürgten Individualrechten durch Gerichte bei der Anwendung von Bundesrecht; Anwendung des Art. 31 Grundgesetz (GG) auf die rechtsprechende Gewalt in Bund und Ländern; Erfordernis der Abwägung zwischen Freiheitsanspruch des Beschuldigten und Strafanspruch des Staates bei Entscheidung über die Fortdauer einer Untersuchungshaft; Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter als Voraussetzung für die Aufhebung der Untersuchungshaft; Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 Verfassung des Landes Berlin (LV, BE) auf die Untersuchungshaft; Obere Altersgrenze für die Durchführung von Strafverfahren und Untersuchungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Erich Mielke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 436
  • NVwZ 1994, 368 (Ls.)
  • JR 1994, 382
  • JR 1994, 433
  • JR 1994, 434
  • JR 1994, 435
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin hält die Überprüfung der Anwendung von Bundesrecht durch die Landesgerichte am Maßstab der mit Bundesverfassungsrecht inhaltsgleichen Gewährleistungen der Landesverfassung für vereinbar mit Art. 31 GG und verweist im wesentlichen auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Dezember 1992 (NJW 1993, S. 513 ff.) und vom 2. Dezember 1993 (JR 1994, S. 382 ff. = NJW 1994, S. 436 ff.).
  • VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04

    Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen

    Denn der Verfassungsgerichtshof ist grundsätzlich berechtigt, Entscheidungen Berliner Gerichte am Maßstab solcher in der Verfassung von Berlin verbürgten Individualrechte zu messen, die nicht im Widerspruch zu Bundesrecht stehen (Beschlüsse vom 12. Januar 1993 - VerfGH 55/92 - LVerfGE 1, 56 und vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ; st. Rspr.).

    Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 ) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1993 -VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ).

  • VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96

    Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen;

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