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   VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 104/07   

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https://dejure.org/2009,28692
VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 104/07 (https://dejure.org/2009,28692)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 04.03.2009 - VerfGH 104/07 (https://dejure.org/2009,28692)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 04. März 2009 - VerfGH 104/07 (https://dejure.org/2009,28692)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 166/16

    Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 8 Abs 1 S 2 VvB ) durch Anordnung der

    Die Verbürgung dieses Grundrechts entspricht dem inhaltsgleichen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. Beschluss vom 4. März 2009 - VerfGH 104/07 - Rn. 13).
  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 85/12

    Verletzung des Freiheitsgrundrechts bei erheblicher Überschreitung der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der sich der Verfassungsgerichtshof für Art. 8 Abs. 1 VvB angeschlossen hat (Beschlüsse vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 -, Rn. 41, und 4. März 2009 - VerfGH 104/07 - Rn. 13), folgt daraus keine schrankenlose Garantie.
  • EGMR, 07.09.2017 - 45953/10

    D.J. v. GERMANY

    Andernfalls liege die Entscheidung, ob ein neues Sachverständigengutachten erforderlich sei, gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Beschluss vom 3. Februar 2003, 2 BvR 1512/02) und des Verfassungsgerichtshofs (siehe Beschluss vom 4. März 2009, VerfGH 104/07) im Ermessen des die Notwendigkeit der Verlängerung der Sicherungsverwahrungsanordnung prüfenden Gerichts.
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