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   VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06   

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https://dejure.org/2009,34453
VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06 (https://dejure.org/2009,34453)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 04.03.2009 - VerfGH 84/06 (https://dejure.org/2009,34453)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 04. März 2009 - VerfGH 84/06 (https://dejure.org/2009,34453)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 10 Abs 1 S 2 GG, Art 15 Abs 5 Verf BE, § 29 ZPO
    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter iSv Art 15 Abs 5 Verf BE durch Entscheidung des Mietrechtssenats bei Schadensersatzklage wegen und Entfernung von Wohnungseinrichtungsgegenständen nach Räumung - Prüfung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 26.07.2017 - VerfGH 90/17

    Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art 8 Abs 1 S 2 VvB ) durch

    19 Das ist nur dann der Fall, wenn eine Entscheidung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist oder wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB grundlegend verkennt (Beschluss vom 4. März 2009 - VerfGH 84/06 -, abrufbar unter www.gerichtsentscheidun-gen.berlin-brandenburg.de, Rn. 22 m. w. N.).
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