Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 130/17, 130/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Wild erfolglos - Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Wild erfolglos - Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verfassungsgemäß


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild gegen die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild gegen die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Darüber hinaus ergibt sich aus den verfassungsrechtlich geschützten Belangen der Fraktion und ihrer Funktion für einen effektiven Parlamentsbetrieb eine verfassungsrechtliche Grenze für die Rechte der einzelnen Abgeordneten (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288]; betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [130]; H.H. Klein, ZParl 35 [2004], 627 [630]).

    Bestehen daher an der grundsätzlichen Berechtigung einer Fraktion, eines ihrer Mitglieder gegen dessen Willen auszuschließen, keine Zweifel (vgl. Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475; Lenz, NVwZ 2005, 364 [365], jeweils m.w.N.), steht die Entscheidung über den Verlust der Fraktionszugehörigkeit eines Abgeordneten angesichts der zentralen Bedeutung der Fraktionen für die Arbeit und politische Willensbildung des Parlaments sowie für die politischen Einfluss- und parlamentarischen Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten allerdings nicht im Belieben der Fraktion (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288]; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475 f.).

    Ganz überwiegend wird insoweit das Vorliegen eines qualifizierten - "(besonders) wichtigen" - Grundes verlangt (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288 f.]; Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 193. EL Oktober 2018, Art. 38 Rn. 92; Lenz, NVwZ 2005, 364 [368]).

    Maßgeblich für die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Vorliegens eines den Fraktionsausschluss rechtfertigenden "wichtigen Grundes" ist dabei die Sachlage, über welche die Fraktion bei der Beschlussfassung über den Ausschluss zu befinden hatte (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

    bb) Ein in diesem Sinne "wichtiger Grund" für einen Fraktionsausschluss kann insbesondere dann angenommen werden, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und Arbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt oder wenn das Fraktionsmitglied das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört hat, dass den anderen Fraktionsmitgliedern die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444]; Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

    In diesem Sinne ist bei der Beurteilung der Frage, ob das Verhalten eines Fraktionsmitglieds einen seinen Ausschluss rechtfertigenden "wichtigen Grund" darstellt, zu berücksichtigen, dass der Fraktion wegen der ihr durch Art. 79 Abs. 2 Satz 2, Art. 85a Abs. 1 Satz 1 LV vermittelten Befugnis zur selbständigen und alleinigen Regelung ihrer inneren Angelegenheiten (Fraktionsautonomie) in der Einschätzung der Wirkung und in der wertenden Beurteilung des Verhaltens der Abgeordneten ein weiter Spielraum zuzugestehen ist (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]; Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 79 Rn. 80, Art. 85a Rn. 20 m.w.N.; Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 193. EL Oktober 2018, Art. 38 Rn. 92; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [31 Rn. 86]).

    Bei der Einschätzung der Auswirkungen von Verhaltensweisen eines Abgeordneten auf die Gremienarbeit und der Beurteilung, ob ein Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestört ist, dass eine Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr zumutbar erscheint, spielen zudem auch persönliche Erfahrungen und Eindrücke eine nicht unerhebliche Rolle (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444 f.] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

    Es ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofs, seine Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerfraktionellen Maßstäben ausgerichteten, Wertungen zu setzen (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

    ff) Während die Einhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Verfahrensanforderungen gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar ist, hat sich die Prüfung eines "wichtigen Grundes" nach alledem daher auf eine Willkürkontrolle zu beschränken (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [370]).

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass für die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" die Sachlage maßgeblich ist, über welche die Fraktion bei ihrer Beschlussfassung über den Fraktionsausschluss zu befinden hatte (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

    Maßgeblich für die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Vorliegens eines den Fraktionsausschluss rechtfertigenden "wichtigen Grundes" ist nämlich die Sachlage, über welche die Fraktion bei der Beschlussfassung über den Ausschluss zu befinden hatte (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289)].

    Regelungssystematisch ist dabei davon auszugehen, dass diese Aufzählung in der Geschäftsordnung den in der Satzung genannten "wichtigen Grund" konkretisiert, ohne ihn aber etwa abschließend zu bestimmen (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Fraktion wegen der ihr durch Art. 79 Abs. 2 Satz 2, Art. 85a Abs. 1 Satz 1 LV vermittelten Befugnis zur selbständigen und alleinigen Regelung ihrer inneren Angelegenheiten (Fraktionsautonomie) in der Einschätzung der Wirkung und in der wertenden Beurteilung des Verhaltens der Abgeordneten ein weiter Spielraum zuzugestehen ist (vgl. Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 79 Rn. 80, Art. 85a Rn. 20 m.w.N.; VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]; Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 193. EL Oktober 2018, Art. 38 Rn. 92).

    Bei der Einschätzung der Auswirkungen von Verhaltensweisen eines Abgeordneten auf die Gremienarbeit und der Beurteilung, ob ein Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestört ist, dass eine Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr zumutbar erscheint, spielen zudem auch persönliche Erfahrungen und Eindrücke eine nicht unerhebliche Rolle (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444 f.] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  • VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 153/17

    Verkleinerung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz"

    Die Zahl der Mitglieder der Antragstellerin zu 1 sank dadurch von 24 auf 23. Der Fraktionsausschluss ist Gegenstand des beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Organstreitverfahrens - VerfGH 130/17 -.
  • VerfGH Berlin, 11.10.2017 - VerfGH 130 A/17

    Unsubstantiierter Antrag eines Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen

    Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 14. September 2017 beim Verfassungsgerichtshof eingegangen Antrag im Organstreitverfahren (VerfGH 130/17) dagegen, dass er mit Beschluss der Fraktionsversammlung vom 18. Juli 2017 aus der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin ausgeschlossen wurde.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht