Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Fraktionsausschluss eines Abgeordneten - Fraktionsausschlussverfahren verlangt kein den Anforderungen des Art 39 Abs 1 Verf BE entsprechendes Maß an Geheimnisschutz - Vorliegen eines "wichtigen Grundes" als materielle ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Wild erfolglos - Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Wild erfolglos - Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verfassungsgemäß

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild gegen die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild gegen die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Papierfundstellen

• DVBl 2018, 1287

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

  Verfassungsmäßiger Ausschluss eines Abgeordneten aus der FDP-Fraktion

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 130/17

  Das freie Mandat schützt im Grundsatz auch den Verbleib eines Abgeordneten in einer Fraktion (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 44).

  Der Ausschluss aus einer Fraktion setzt in formeller Hinsicht die Berücksichtigung rechtsstaatlicher demokratischer Verfahrensregelungen voraus (Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 49).

  Darüber hinaus ergibt sich aus der Funktion der Fraktionen für einen effektiven Parlamentsbetrieb eine verfassungsrechtliche Grenze für die Rechte der einzelnen Abgeordneten (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 50 m. w. N.; VerfGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, juris Rn. 47 m. w. N.).

  Dabei lässt die Tatbestandsvoraussetzung des "wichtigen Grundes" eine angemessene Abwägung zwischen den für den einzelnen Abgeordneten mit einem Fraktionsausschluss verbundenen Folgen und den Belangen der Fraktion zu (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 50 m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann ein wichtiger Grund darüber hinaus vorliegen, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und Arbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 58 m. w. N.).

  Die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung über den Ausschluss ist daher in materieller Hinsicht auf eine Evidenz- und Willkürkontrolle beschränkt (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 58 m. w. N.).

  Es ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofes, seine Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerparteilichen Maßstäben ausgerichteten Wertungen zu setzen, nach denen die Fraktion lebt und ihre im Staatswesen verfolgten Ziele erkämpfen will (Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 59).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 88/16

  Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 130/17

  Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Gefahr der Identifizierung der Abstimmenden im vorliegenden Fall gering war, weil die Stimmzettel nur mit "ja" oder "nein" gekennzeichnet werden mussten und die Abstimmenden ihre Schrift bei diesen Wörtern leicht verstellen konnten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 4 L 88/16 -, juris Rn. 37).
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17

  Fraktionsvorschläge zur Abwahl eines Abgeordneten aus Untersuchungsausschuss und …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 130/17

  Darüber hinaus ergibt sich aus der Funktion der Fraktionen für einen effektiven Parlamentsbetrieb eine verfassungsrechtliche Grenze für die Rechte der einzelnen Abgeordneten (…vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 50 m. w. N.; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, juris Rn. 47 m. w. N.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

  Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der …

  Darüber hinaus ergibt sich aus den verfassungsrechtlich geschützten Belangen der Fraktion und ihrer Funktion für einen effektiven Parlamentsbetrieb eine verfassungsrechtliche Grenze für die Rechte der einzelnen Abgeordneten (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288]; betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [130]; H.H. Klein, ZParl 35 [2004], 627 [630]).

  28 4. Bestehen daher an der grundsätzlichen Berechtigung einer Fraktion, eines ihrer Mitglieder gegen dessen Willen auszuschließen, keine Zweifel (…vgl. Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475; Lenz, NVwZ 2005, 364 [365], jeweils m.w.N.), steht die Entscheidung über den Verlust der Fraktionszugehörigkeit eines Abgeordneten angesichts der zentralen Bedeutung der Fraktionen für die Arbeit und politische Willensbildung des Parlaments sowie für die politischen Einfluss- und parlamentarischen Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten allerdings nicht im Belieben der Fraktion (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288];… Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475 f.).

  Ganz überwiegend wird insoweit das Vorliegen eines qualifizierten - "(besonders) wichtigen" - Grundes verlangt (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288 f.];… Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 193. EL Oktober 2018, Art. 38 Rn. 92; Lenz, NVwZ 2005, 364 [368]).

  Maßgeblich für die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Vorliegens eines den Fraktionsausschluss rechtfertigenden "wichtigen Grundes" ist dabei die Sachlage, über welche die Fraktion bei der Beschlussfassung über den Ausschluss zu befinden hatte (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  39 bb) Ein in diesem Sinne "wichtiger Grund" für einen Fraktionsausschluss kann insbesondere dann angenommen werden, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und Arbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt oder wenn das Fraktionsmitglied das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört hat, dass den anderen Fraktionsmitgliedern die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444]; Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  In diesem Sinne ist bei der Beurteilung der Frage, ob das Verhalten eines Fraktionsmitglieds einen seinen Ausschluss rechtfertigenden "wichtigen Grund" darstellt, zu berücksichtigen, dass der Fraktion wegen der ihr durch Art. 79 Abs. 2 Satz 2, Art. 85a Abs. 1 Satz 1 LV vermittelten Befugnis zur selbständigen und alleinigen Regelung ihrer inneren Angelegenheiten (Fraktionsautonomie) in der Einschätzung der Wirkung und in der wertenden Beurteilung des Verhaltens der Abgeordneten ein weiter Spielraum zuzugestehen ist (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289];… Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 79 Rn. 80, Art. 85a Rn. 20 m.w.N.;… Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 193. EL Oktober 2018, Art. 38 Rn. 92; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [31 Rn. 86]).

  Bei der Einschätzung der Auswirkungen von Verhaltensweisen eines Abgeordneten auf die Gremienarbeit und der Beurteilung, ob ein Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestört ist, dass eine Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr zumutbar erscheint, spielen zudem auch persönliche Erfahrungen und Eindrücke eine nicht unerhebliche Rolle (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444 f.] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  Es ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofs, seine Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerfraktionellen Maßstäben ausgerichteten, Wertungen zu setzen (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  43 ff) Während die Einhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Verfahrensanforderungen gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar ist, hat sich die Prüfung eines "wichtigen Grundes" nach alledem daher auf eine Willkürkontrolle zu beschränken (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [370]).

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass für die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" die Sachlage maßgeblich ist, über welche die Fraktion bei ihrer Beschlussfassung über den Fraktionsausschluss zu befinden hatte (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  Maßgeblich für die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Vorliegens eines den Fraktionsausschluss rechtfertigenden "wichtigen Grundes" ist nämlich die Sachlage, über welche die Fraktion bei der Beschlussfassung über den Ausschluss zu befinden hatte (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289)].

  Regelungssystematisch ist dabei davon auszugehen, dass diese Aufzählung in der Geschäftsordnung den in der Satzung genannten "wichtigen Grund" konkretisiert, ohne ihn aber etwa abschließend zu bestimmen (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2020 - VGH O 52/20

  Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen an den Ausschluss eines …

  Ganz überwiegend wird insoweit das Vorliegen eines qualifizierten - "(besonders) wichtigen" - Grundes verlangt (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288 f.];… Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 38 Rn. 92 [Okt.

  Maßgeblich für die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Vorliegens eines den Fraktionsausschluss rechtfertigenden "wichtigen Grundes" ist dabei die Sachlage, über welche die Fraktion bei der Beschlussfassung über den Ausschluss zu befinden hatte (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [439]; VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  46 bb) Ein in diesem Sinne "wichtiger Grund" für einen Fraktionsausschluss kann insbesondere dann angenommen werden, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und Arbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt oder wenn das Fraktionsmitglied das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört hat, dass den anderen Fraktionsmitgliedern die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444]; Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  Bei der Einschätzung der Auswirkungen von Verhaltensweisen eines Abgeordneten auf die Gremienarbeit und der Beurteilung, ob ein Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestört ist, dass eine Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr zumutbar erscheint, spielen zudem auch persönliche Erfahrungen und Eindrücke eine nicht unerhebliche Rolle (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [442]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444 f.] und vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  Es ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofs, seine Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerfraktionellen Maßstäben ausgerichteten, Wertungen der Fraktion zu setzen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [442]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445] und vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass für die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" die Sachlage maßgeblich ist, über welche die Fraktion bei ihrer Beschlussfassung über den Fraktionsausschluss zu befinden hatte (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

• VerfG Schleswig-Holstein, 29.08.2019 - LVerfG 1/19

  Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Beschluss über den …

  (so für unterschiedliche Verfassungsräume auch: Fensch, in: Ahrens, Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages - Kommentar für die Praxis -, 1999, § 22 Ziffer 2.4 m.w.N.; Lenz, NVwZ 2005, 364 ;… Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475 f. m.w.N.;… A. Bäcker, a. a. O., S. 164 ff. m.w.N.; StGH Bremen, Entscheidung vom 13. Juli 1969 - St 2/69 -, DÖV 1970, 639 ff.;… LVerfG Brandenburg, Urteile vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, a.a.O. Rn. 21 f. …und vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 ff., Juris Rn. 28; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 -, NordÖR 2003, 359 ff. = DÖV 2003, 765 ff., Juris Rn. 44;… VerfGH Berlin, Urteile vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, a.a.O. Rn. 49 und vom 4. Juli 2018 - VerfGH 130/17 -, DVBl 2018, 1287 ff., Juris Rn. 30; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, NVwZ 2019, 786 ff., Juris Rn. 28),.

  (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - VerfGH 130/17 -, DVBl 2018, 1287 ff., Juris Rn. 30 m.w.N.).

  (…vgl. VerfGH Berlin, Urteile vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, LVerfGE 16, 104 ff. = NVwZ-RR 2006, 441 ff., Juris Rn. 58 und vom 4. Juli 2018 - VerfGH 130/17 -, a.a.O. Rn. 31; vgl. auch VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, NVwZ 2019, 786 ff., Juris Rn. 39 m.w.N.).

  (…vgl. VerfGH Berlin, Urteile vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, a.a.O. Rn. 59 m.w.N. und vom 4. Juli 2018 - VerfGH 130/17 -, a.a.O. Rn. 32).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

  Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer eA im Organstreitverfahren, gerichtet …

  16 Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Fraktion wegen der ihr durch Art. 79 Abs. 2 Satz 2, Art. 85a Abs. 1 Satz 1 LV vermittelten Befugnis zur selbständigen und alleinigen Regelung ihrer inneren Angelegenheiten (Fraktionsautonomie) in der Einschätzung der Wirkung und in der wertenden Beurteilung des Verhaltens der Abgeordneten ein weiter Spielraum zuzugestehen ist (…vgl. Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 79 Rn. 80, Art. 85a Rn. 20 m.w.N.; VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289];… Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 193. EL Oktober 2018, Art. 38 Rn. 92).

  Bei der Einschätzung der Auswirkungen von Verhaltensweisen eines Abgeordneten auf die Gremienarbeit und der Beurteilung, ob ein Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestört ist, dass eine Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr zumutbar erscheint, spielen zudem auch persönliche Erfahrungen und Eindrücke eine nicht unerhebliche Rolle (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444 f.] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

• VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 153/17

  Verkleinerung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" …

  Die Zahl der Mitglieder der Antragstellerin zu 1 sank dadurch von 24 auf 23. Der Fraktionsausschluss ist Gegenstand des beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Organstreitverfahrens - VerfGH 130/17 -.
• VerfGH Berlin, 11.10.2017 - VerfGH 130 A/17

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Fraktionsausschluss - …

  Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 14. September 2017 beim Verfassungsgerichtshof eingegangen Antrag im Organstreitverfahren (VerfGH 130/17) dagegen, dass er mit Beschluss der Fraktionsversammlung vom 18. Juli 2017 aus der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin ausgeschlossen wurde.