Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 71/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 104 Abs 1 ZPO
    Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren am Maßstab des Gehörsanspruchs (Art 15 Abs 1 Verf BE) sowie des Willkürverbots (Art 10 Abs 1 Verf BE) - Verfassungsbeschwerde unbegründet - einfachrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung (hier: bzgl der Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen, Telefax- und Postgebühren einer anwaltlich nicht vertretenen Partei) begründen noch keine Verletzung des Willkürverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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