Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 26/98, VerfGH 26 A/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,9605
VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 26/98, VerfGH 26 A/98 (https://dejure.org/1998,9605)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06.10.1998 - VerfGH 26/98, VerfGH 26 A/98 (https://dejure.org/1998,9605)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06. Januar 1998 - VerfGH 26/98, VerfGH 26 A/98 (https://dejure.org/1998,9605)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer weiteren ausländerrechtlichen Duldung trotz Straffälligkeit des Antragstellers; Erlass einer Zwischenverfügung zur Verhinderung einer geplanten Abschiebung eines bosnischen Staatsangehörigen; Verhinderung der Rückkehr durch diskriminierende Maßnahmen hinsichtlich Arbeitsplatzvergabe, Ausstellung offizieller Dokumente und Verhinderung der Wohnungsrückgabe; Verschiebung der gesetzlichen Zuständigkeit im Einzelfall zum Nachteil einer Prozesspartei

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Leitsatz)

    VvB Art. 15 Abs. 5 Satz 1

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1332
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

    Die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit stellt vielmehr nach ständiger Rechtsprechung erst dann einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB bzw. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn sie willkürlich ist (Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 26/98, 26 A/98 - LVerfGE 9, 59 ; Beschluss vom 22. März 2001 - VerfGH 57/98 - NVwZ 2001, 910; zum Bundesrecht: BVerfGE 87, 282 ; 96, 68 ).
  • VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 37/01

    Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE

    Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit willkürlich ist (Beschlüsse vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 26/98, 26 A/98 - LVerfGE 9, 59 und vom 22. März 2001 - VerfGH 57/98 - NVwZ 2001, 910; ebenso zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 87, 282 m. w. N. ).
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