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   VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 143/08   

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https://dejure.org/2009,4485
VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 143/08 (https://dejure.org/2009,4485)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06.10.2009 - VerfGH 143/08 (https://dejure.org/2009,4485)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - VerfGH 143/08 (https://dejure.org/2009,4485)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 109 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, Art 28 Abs 2 S 2 GG, KitaRefG BE, § 17 Abs 2 VAbstG BE
    Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" durch den Senat mit Neufassung des Art 62 Abs 2 Verf BE nicht vereinbar - Stärkung der direkten Demokratie durch Erweiterung der Volksgesetzgebung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin"; Anwendung des § 17 Abs. 5 S. 1 Abstimmungsgesetz (AbstG) auf über dessen Aufzählung hinausgehende Fälle der Feststellung einer Unzulässigkeit von Volksbegehren durch den Berliner ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Volksbegehren zum Kita-Volksbegehren zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 169
  • DVBl 2010, 59
  • DÖV 2010, 144
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08

    Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht

    Da das Anpassungsgesetz Übergangsbestimmungen weder insgesamt noch für einzelne Regelungen enthält, sind tatbestandlich erfasste, nicht abgeschlossene Sachverhalte mit dem Inkrafttreten des Gesetzes grundsätzlich nach neuem Recht zu beurteilen, auch wenn ein erforderlicher Antrag noch unter Geltung der alten Rechtslage gestellt wurde (vgl. BVerwGE 99, 133 ; 114, 116 ; zu einer Ausnahme bei bereits ins Werk gesetzten Vorbereitungen vgl. das Urteil vom heutigen Tag im Verfahren VerfGH 143/08 unter II. 4.a).

    Unberührt hiervon bleibt die Befugnis des Abgeordnetenhauses, Volksgesetze im parlamentarischen Verfahren zu ändern und aufzuheben (vgl. dazu näher das Urteil vom heutigen Tag im Verfahren VerfGH 143/08 unter II. 2.d).

  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12

    Vorlageverfahren: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des

    Nicht in den Abstimmungsunterlagen enthaltene Erklärungen der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens nach Abschluss der Unterschriftensammlung, insbesondere Erläuterungen zum Inhalt des Volksbegehrens oder über den vermuteten Willen seiner Unterstützer im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, sind hierbei grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BayVerfGHE 47, 265 , 276 ; 58, 113 ; BayVGH, a. a. O.; BremStGH, NVwZ 1987, 576 ; SaarlVerfGH, a. a. O.; ThürVerfGH, a. a. O.; zur ausnahmsweisen Berücksichtigung vgl. Urteil vom 6. Oktober 2009 - VerfGH 143/08 -, juris Rn. 116).
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 173/11

    Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung des Nichtzustandekommens des

    Auch damit sollte das Verfahren volksbegehrensfreundlicher ausgestaltet und eine höhere Beteiligung ermöglicht werden (vgl. Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - VerfGH 63/08 - Rn. 78 und - VerfGH 143/08 - Rn. 91; Begründung in Abgh.-Drs. 15/5038, S. 6).
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