Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 06.12.2002 - VerfGH 188/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,6400
VerfGH Berlin, 06.12.2002 - VerfGH 188/01 (https://dejure.org/2002,6400)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06.12.2002 - VerfGH 188/01 (https://dejure.org/2002,6400)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - VerfGH 188/01 (https://dejure.org/2002,6400)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 23 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 23 Abs 1 S 22 Verf BE, Art 64 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 80 Verf BE
    Zivilgerichtliche Untersagung der gewerblichen Vermietung zum Zwecke des Betriebs eines Sex-Shops mit Videokabinen durch einen Wohnungseigentümer verletzt nicht die Eigentumsfreiheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sex-Shop mit Videokabinen im Wohnungseigentum

  • prewest.de PDF

    Art. 23 VvB; §§ 1, 14 WEG
    Nachteil - Sex-Shop mit Videokabinen in Teileigentumsräumen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 229
  • NZM 2003, 112
  • ZMR 2003, 207



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf

    Die in Art. 80 VvB normierte Bindung der Richter an die Gesetze begründet kein subjektives Recht des einzelnen Bürgers, sondern beinhaltet eine rechtsstaatliche Aussage mit nur objektivrechtlichem Gehalt (Beschluss vom 6. Dezember 2002 - VerfGH 188/01 -).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - 3 Wx 369/02

    Störungen durch Bordellbetrieb in einer Eigentumswohnanlage

    Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs Berlin an (WuM 2003, 39 = NZM 2003, 112), wonach das Grundrecht auf Eigentum es nicht gebietet, den Nachteilsbegriff des § 14 Nr. 1 WEG auf physikalische Einwirkungen wie Immissionen zu beschränken.
  • BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 137/04

    Prostitutionsausübung in gewerblich genutztem Teiliegentum

    An dem Ergebnis, dass eine Wertminderung in einem solchen Fall anzunehmen ist, soll sich nach verbreiteter Auffassung (OLG Frankfurt DWE 2002, 105; Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 15 Rn. 30; vgl. ferner Berl VerfGH NJW-RR 2003, 229; Deckert, Die Eigentumswohnung, Gruppe 5 Rn. 433) auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20.12.2001 nichts geändert haben.
  • VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 180/07

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung einer Anhörungsrüge gem §

    Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht ist erst erreicht, wenn die Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und der Reichweite der Eigentumsgarantie beruht (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2002 - VerfGH 188/01 - NJW-RR 2003, 229 ; zum Bundesrecht: BVerfGE 89, 1 ).
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