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   VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00, 12/00   

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https://dejure.org/2000,21325
VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00, 12/00 (https://dejure.org/2000,21325)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00, 12/00 (https://dejure.org/2000,21325)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 08. März 2000 - VerfGH 12 A/00, 12/00 (https://dejure.org/2000,21325)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 12 Abs 1 Verf BE, Art 17 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 8 Abs 2 S 2 AuslG
    Überprüfung einer auf AuslG § 47 Abs 1 gestützten zwingenden Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betäubungsmittelstraftaten trotz Familie und langjährigen Aufenthalts am Maßstab des Grundrechts auf Freizügigkeit, des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 60
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

    Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten

    Das Recht auf Freizügigkeit verlangt die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Gewährung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes (Beschluss vom 8. März 2000, NVwZ-RR 2001, 60 (61); st. Rspr.).

    Grundsätzlich ist dementsprechend maßgebend, ob bei der Anwendung des einfachen Rechts im Einzelfall ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht grundlegend verkannt worden ist, d.h. ob das vom Fachgericht gefundene Ergebnis als schlechthin unhaltbar zu qualifizieren ist (Beschluss vom 8. März 2000, a. a. O.).

    Wegen des besonderen Ranges, der den Grundrechtsgütern Ehe und Familie im Gefüge der Verfassung zukommt, sind im Bereich des Aufenthaltsrechts die Entscheidungen der zuständigen Organe einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle nicht allein dahingehend zugänglich, ob sie offensichtlich unhaltbar sind, vielmehr bedarf es der Prüfung ihrer Vertretbarkeit (Beschluss vom 8. März 2000, a. a. O., S. 62; vgl. zum Bundesrecht etwa BVerfGE 76, 1 (51 f. )).

    Diese Anschauung entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ebenso wie der des Bundesverfassungsgerichts und zwar auch dann, wenn eine Familiengemeinschaft des Ausländers mit einem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht (Beschlüsse vom 8. März 2000, a. a. O., 21. Dezember 2000 - VerfGH 70/00 - JR 2002, 232 (234) und 28. Juni 2001 - VerfGH 79/00, 79 A/00 - BVerfGE 35, 382 (408); 51, 386 (398); BVerfG, EuGRZ 1984, 445; NVwZ 1987, 403 f.; VBlBW 1989, 130 (131); BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 - und 22. August 2000 - 2 BvR 1363/00 -).

    Dies gilt um so mehr, als der Gesetzgeber mit der auf Antrag bestehenden Möglichkeit, die Wirkung der Ausweisung und damit das Verbot der Erteilung einer neuen Aufenthaltsgenehmigung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in pflichtgemäßem Ermessen zu befristen, ein geeignetes rechtsstaatliches Mittel geschaffen hat, die einschneidenden Folgen einer Ausweisung für die persönliche Lebensführung einzuschränken (Beschluss vom 8. März 2000, a. a. O., S. 62; BVerfGE 51, 386 (398 f.)).

  • VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06

    Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten

    Die in Art. 12 Abs. 1 VvB in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, verpflichtet Behörden und Gerichte bei Entscheidungen über aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (Beschlüsse vom 8. März 2000, NVwZ-RR 2001, 60 und 19. August 2005 - VerfGH 11/04 - vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

    Das gilt auch bei der Prüfung der rechtlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung im Sinne von § 60a Abs. 2 AufenthG (zu § 55 Abs. 2 AuslG: Beschluss vom 8. März 2000, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 106, 13 ).

    Wegen des besonderen Ranges, der den Grundrechtsgütern Ehe und Familie im Gefüge der Verfassung zukommt, sind im Bereich des Aufenthaltsrechts die Entscheidungen der Fachgerichte einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle nicht allein dahingehend zugänglich, ob sie offensichtlich unhaltbar sind, vielmehr bedarf es der Prüfung ihrer Vertretbarkeit (Beschluss vom 8. März 2000, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht etwa BVerfGE 76, 1 ).

  • VG Gießen, 15.03.2001 - 7 G 4142/00

    Regelausweisung oder Ist-Ausweisung straffälliger türkischer Arbeitnehmer

    Auch hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 47 Abs. 1 AuslG - insbesondere von Nr. 2 der Vorschrift - im Interesse einer konsequenten Bekämpfung der Drogenkriminalität grundsätzlich eine (zwingende) Ausweisung ausländischer Drogentäter vorgesehen (BTDrs. 6853, S. 30), wodurch ebenfalls die besondere Gefährlichkeit dieser Delikte und die Bedeutsamkeit der zu schützenden Belange der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck kommen (vgl. auch: BerlVerfGH, 08.03.2000 - 12 A/00, 12/00, 12/00 - NVwZ-RR 2001, 60).
  • VG Oldenburg, 02.10.2002 - 11 A 4440/00

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerer

    In Übereinstimmung mit obergerichtlicher Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 29. September 1993 - 1 B 62.93 - InfAuslR 1994, 45, 46; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 - NVwZ 2001, 67, 68 f.; BerlVerfGH, Beschluss vom 8. März 2000 - VerfGH 12 A /00, 12/00 - NVwZ-RR 2001, 60, 61) ist schließlich davon auszugehen, dass soziales Wohlverhalten unter dem Eindruck des Strafvollzugs für sich genommen keinen außergewöhnlichen, die Rechtmäßigkeit der Ausweisung in Frage stellenden Ausnahmefall begründet und dies selbst im Hinblick auf eine Aussetzung der weiteren Strafvollstreckung nach 2/3 der verbüßten Haftstrafe gilt.
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