Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 59/93   

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https://dejure.org/1993,2868
VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 59/93 (https://dejure.org/1993,2868)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 08.09.1993 - VerfGH 59/93 (https://dejure.org/1993,2868)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 08. September 1993 - VerfGH 59/93 (https://dejure.org/1993,2868)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (21)

  • VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

    Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht

    Das ist insbesondere bei ihrer "willkürlichen" Außerachtlassung nicht der Fall (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluß vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - s. ferner z.B. Beschluß vom 7. Juli 1992 - VerfGH 41/92 - Beschluß vom 17. Februar 1953 - VerfGH 3/93 - Beschluß vom 11. August 1993 - VerfGH 84/93 - Beschluß vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93 - Beschluß vom 13. Oktober 1993 - VerfGH 84/93 -).
  • VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03

    Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen

    Dies folgt aus Art. 1 Abs. 3 VvB, der die sich aus Art. 1 Abs. 3 GG bzw. Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Bindung aller Organe des Landes Berlin und damit auch des Gesetzgebungsorgans wiederholt (vgl. Beschluss vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93 - LVerfGE 1, 149 ; Driehaus in: Driehaus [Hrsg.], Verfassung von Berlin, 2002, Art. 10 Rn. 5).
  • VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 36/03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen

    Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit eine Verletzung des Art. 36 Abs. 1 VvB gerügt wird, denn dabei handelt es sich nicht um ein Individualrecht, sondern um eine Vorschrift objektiven Rechts, auf die eine Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (siehe Beschluß vom 20. August 1997 - VerfGH 59/93 - LVerfGE 8, 62 ).
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